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    Neue Ausländerbehörde

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    By agaspar on Dienstag, 07. März 2023 Nachrichten

    Nachdem 2021 die Auflösung der Ausländer- und Grenzbehörde SEF beschlossen wurde, läuft derzeit die Gründung der Portugiesischen Agentur für Migration und Asyl. Laut der letzten Fassung des Entwurfs des Gesetzesdekrets, an dem noch gearbeitet wird, wird die Agência Portuguesa para as Migrações e Asilo (APMA) einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gleichgestellt sein und über die Verwaltungsbefugnisse der ehemaligen SEF verfügen.

    APMA wird der Präsidentschaft des Ministerrats unterstehen und soll die öffentliche Migrations- und Asylpolitik umsetzen, insbesondere die Legalisierung der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern im nationalen Hoheitsgebiet. APMA wird auch Stellungnahmen zu Visum-, Asyl- und Flüchtlingsanträgen abgeben und sich an der Umsetzung der internationalen Kooperationspolitik des portugiesischen Staates im Bereich Migration und Asyl beteiligen.

    Der Verwaltungsrat der neuen Behörde soll sich aus einem Präsidenten und zwei Mitgliedern zusammensetzen, die auf Empfehlung der Ministerin für parlamentarische Angelegenheiten Ana Catarina Mendes durch Beschluss des Ministerrats ernannt und dem Status eines öffentlichen Verwalters unterliegen werden. Das Gesetz sieht vor, dass „die Vergütung von Führungskräften des öffentlichen Dienstes ein Monatsgehalt umfasst, das nicht höher als das des Premierministers sein darf“, d. h. € 5.800 Euro, hinzu kommt eine „zwölfmal im Jahr gezahlte monatliche Aufwandsentschädigung für Repräsentationszwecke in Höhe von 40 %“ des jeweiligen Gehalts, was weitere € 2.300 ausmacht. Kurz gefasst: Das Gehalt der Verwaltungsmitglieder von APMA wird etwa € 8.000 betragen, mehr als das Doppelte des Gehalts der nationalen Direktoren der Kriminalpolizei PJ und der Sicherheitspolizei PSP, die die polizeilichen Befugnisse von SEF übernehmen soll, und als der Vorsitzende des Instituts für Registrierung und Notarwesen (IRN), der einen Teil der Verwaltungsbefugnisse übernehmen wird.

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