Haftstrafen für SEF-Inspektoren

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Am 12.3.2020 wurde der Ukrainer Ihor Homeniuk von drei Inspektoren der Ausländer- und Grenzbehörde SEF im temporärem Aufnahmezentrum am Lissabonner Flughafen für Migranten, denen die Einreise in Portugal verweigert wird, gefoltert und zu Tode geschlagen. Nun wurden die drei Inspektoren zu Haftstrafen von sieben und neun Jahren verurteilt. Doch die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass weitere Inspektoren und Angehörige des privaten Sicherheitsdienstes „durch Handlungen oder unterlassener Hilfeleistung“ zum gewaltsamen Tod des Ukrainers beitrugen und wird daher neue Prozesse einleiten. Außerdem laufen zwei weitere Prozesse: Einer wegen möglicher Vertuschung des Verbrechens durch andere Inspektoren, weil die Aufsichtsbehörde der Polizeikräfte IGAI erst sechs Tage später von der SEF über den Fall benachrichtigt wurde und der Staatsanwaltschaft mitteilte, dass es sich um einen natürlichen Tod gehandelt hatte. Ein weiterer wegen der angeblich illegalen privaten Sicherheitstätigkeit im Migrantenaufnahmezentrum. Der Fall führte bereits zu einer Reform der Ausländerbehörde: SEF-Inspektoren wurden in den Polizeidienst integriert. Die neue SEA – Serviço de Estrangeiros e Asilo hat nun rein administrative Kompetenzen. Ihre Hauptaufgabe ist die Unterstützung der in Portugal lebenden Einwanderer und Flüchtlinge.
Die GNR ist nun zuständig für die Überwachung, Inspektion und Kontrolle der See- und Landesgrenzen; die zwangsweise Abschiebung und gerichtliche Ausweisung ausländischer Staatsbürger in den Gebieten ihrer Zuständigkeit und die Durchführung mobiler Kontrollen und gemeinsamen Operationen mit den nationalen Sicherheitskräften und -diensten sowie mit den spanischen Gegenspielern.
Die Überwachung, Kontrolle und Steuerung der Luftgrenzen und Kreuzfahrtterminals sowie die zwangsweise Abschiebung und gerichtliche Ausweisung ausländischer Staatsbürger in ihrem Zuständigkeitsbereich wurden der PSP übertragen.
Die Untersuchung von Straftaten der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, der Vereinigung zur Beihilfe zur illegalen Einwanderung, des Menschenhandels und anderer damit verbundener Straftaten wurde an die Kriminalpolizei PJ übertragen.
Das Institut für Registrierungs- und Notariatsangelegenheiten wird für die Ausstellung von Pässen und die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen zuständig sein.
Die Behörde ist online weiterhin unter www.sef.pt erreichbar und auch die Kontakte der SEF-Stellen in der Algarve haben sich bislang nicht geändert.

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