Grenzüberschreitendes Manifest gegen Maut

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Am kommenden Freitag, 9. März, wird ein „Manifest zur Unterstützung einer Grenzregion frei von Mautgebühren“ unterschrieben. An diesem Tag wird es in Ayamonte das zweite Treffen der Anfang Februar gegründeten Portugiesisch-Spanischen Kommission zur Bekämpfung der Maut auf der A 22 geben, bei der auch die Kommission der Nutzer der Via do Infante (CUVI) beteiligt ist. Diesmal werden u.a. auch Vertreter von sozialen Organisationen, Geschäftsleute, Gewerkschaften und Handelsverbände vertreten sein. Bei dem Treffen werden neue Maßnahmen für den Kampf gegen die Maut für die kommenden Monate besprochen. Die Kommission der Nutzer der Via do Infante weist darauf hin, dass die Europäische Kommission die Mauteinhebung auf den ex-SCUTs als illegal bezeichnet hat, da EU-Vorschriften verstoßen werden würden, insbesondere der Grundsatz der Bewegungsfreiheit. Die Regierung bestrafe mit der Einführung der Maut die Bevölkerung mit illegalen, unfairen Methoden, so die CUVI. Die Mauteinführung sei ein wirtschaftlicher und sozialer Rückschlag für die betroffenen Regionen, betont die Kommission der Nutzer der A22 weiter in einer Aussendung. Außerdem verletze die Maut internationale Verträge über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie den Vertrag von Valencia, der zwischen Portugal und Spanien unterzeichnet worden war. CUVI hofft, dass die Einschätzung der EU das Ende der Maut auf den SCUTs bedeuten könnte. Am Donnerstag, 8. März, wird wieder eine Protestfahrt auf der EN 125 veranstaltet. Um 16.30 Uhr startet die Autokolonne von Fonte de Boliqueime zum Flughafen Faro und weiter zum Forum Algarve. „Es zahlt sich aus, gegen die Ungerechtigkeit, Illegalität und Präpotenz anzukämpfen“, garantiert CUVI.

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