Das EU-Parlament
hat mit breiter Mehrheit Konsequenzen aus den jüngsten Steuerskandalen
gefordert. Der Steuer-Sonderausschuss hat rund 200 Empfehlungen verabschiedet,
darunter das Ende der
„goldenen Visa“, mittels derer EU-Staatsbürgerschaften oder
Aufenthaltsgenehmigungen als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger vergeben
werden. Die Abgeordneten werfen sieben EU-Ländern „aggressive
Steuerplanung“ im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen vor.
Genannt werden Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die
Niederlande. „Goldene Visa sind ein Einfallstor für Geldwäsche,
Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Der sauberste Weg wäre ein
vollständiges Verbot solcher goldenen Visa“, sagte der CSU-Europaabgeordnete
Markus Ferber.
Erste Reaktionen aus Portugal lassen voraussehen, dass die Regierung nicht die
Absicht hat, ihr Programm „Vistos Gold“ abzuschaffen, zeigt sich
jedoch „offen für Gesetzesänderungen, welche die Transparenz
verbessern“.
