Die portugiesische Gewerkschaft CGTP warnt vor einem Generalstreik, sollte die Regierung das geplante Arbeitsgesetz „Trabalho XXI“ nicht vollständig zurückziehen. Laut Generalsekretär Tiago Oliveira stelle der Gesetzesentwurf einen massiven Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmenden dar. Die Erklärung gab Oliveira am Rande einer Lehrerdemonstration in Lissabon ab. „Wenn die Regierung nicht zurückweicht, werden die Arbeiter auf der Straße antworten – mit allen Mitteln“, so der Gewerkschaftschef. Bereits für den 8. November ist eine große nationale Demonstration angekündigt. Ein Generalstreik sei eine „realistische Option“, da kein Protestmittel ausgeschlossen werde.
Der Gesetzesentwurf, den die Regierung unter Luís Montenegro (PSD/CDS-PP) am 24. Juli vorgestellt hat, sieht tiefgreifende Änderungen vor. Dazu gehören flexiblere Arbeitszeiten, verlängerte Probezeiten, Reformen bei Elternzeit, Weiterbildung und die Ausweitung von Mindestdienstleistungen an Streiktagen. Die CGTP sieht darin einen gezielten Angriff auf das Streikrecht und die Gewerkschaftsfreiheit. „Wenn man Streiks beschränkt und Gewerkschaften aus den Betrieben fernhält, ist klar, was das Ziel ist: die Schwächung der Arbeitnehmerrechte“, sagte Oliveira. Besonders kritisiert er die „Normalisierung der Prekarität“. Junge Menschen müssten mit einem Leben in befristeten Arbeitsverhältnissen rechnen. Weitere Streitpunkte sind die Einführung individueller Arbeitszeitkonten, erleichterte Kündigungen und eine Schwächung der Tarifverträge.
Beim Lehrerprotest waren auch Vertreter der linken Opposition anwesend, darunter PCP-Chef Paulo Raimundo und Präsidentschaftskandidat António Filipe. Sie unterstützen die Forderung nach einem Stopp der Reform. Die CGTP bekräftigte: Solange die Regierung den Entwurf nicht vom Tisch nimmt, werde der Druck weiter steigen – notfalls bis hin zum Generalstreik.
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