In Lissabon und Porto gibt es Juntas de Freguesia, die von Einwanderern die Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung (título de residência) verlangen, um ihnen eine Meldebescheinigung (atestado de residência) auszustellen – ein unerlässliches Dokument, um beispielsweise Kinder in der Schule anzumelden oder Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst zu erhalten.
„Genau entgegengesetzt sollte es passieren: Der Immigrant findet eine Unterkunft, weist bei der Gemeinde nach, dass er dort wohnt und erhält so die Meldebescheinigung, um bei der Ausländerbehörde AIMA den Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung zu stellen“, erklärt Catarina Reis Oliveira, Koordinatorin des Migrationsobservatoriums. „Diese Situation ist ein enormer Rückschritt, sie schafft eine Vielzahl von Schwierigkeiten für Immigranten, fördert die Illegalität und verhindert, dass sie bestimmte grundlegende Rechte erhalten“, so der Anwalt Marco Spínola Barreto, der seit vielen Jahren mit Einwanderern arbeitet. Er ist bekannt dafür, Druck auf staatliche Institutionen auszuüben, die die Legalisierung ausländischer Bürger erschweren. Nachdem er mehr als tausend Verfahren gegen die mittlerweile aufgelöste SEF durchgesetzt hat, sagt der Jurist, dass bereits 400 Klagen gegen die AIMA wegen Verzögerungen bei der Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigungen eingereicht wurden. „Es ist offensichtlich, dass eine undokumentierte Person ein leichtes Ziel für Ausbeutung ist, sie ist daher auf prekäre und illegale Arbeitsplätze angewiesen und hat keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist schockierend und surreal“, betont der Anwalt, der in solchen Fällen oft pro Bono arbeitet. „Die Gemeinde darf kein notwendiges Dokument verweigern“, unterstreicht der Anwalt und erinnert daran, dass „ohne Einwanderer sämtliche Sektoren in Portugal zusammenbrechen würden“. Die gleiche Meinung vertritt Catarina Reis Oliveira, die argumentiert, dass das System, anstatt zu blockieren oder zu erschweren, „hinterfragen und eine engere Überwachung“ durchführen sollte, um beispielsweise bereits bekannte Fälle, in denen sich Dutzende von Einwanderern eine Unterkunft teilen, zu vermeiden. Ihrer Meinung nach sollte man „die Vermieter untersuchen, nicht die Einwanderer“, und die Gemeinden auffordern, in dieser Richtung zu ermitteln, zum Beispiel wenn die gleiche Adresse immer wieder mit neuen Anträgen von Meldebescheinigungen in Verbindung gebracht wird.
Foto: Die Junta de Freguesia de Arroios in Lissabon, ist eine der Gemeinden, die die Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung verlangen, um eine Meldebescheinigung auszustellen