Der Skandal rund um den Infrastrukturminister João Galamba läuft seit nunmehr zwei Monaten (s. ESA 06/23) und schadet, angesichts der Ergebnisse einer Umfrage von Aximage, dem Image des Premierministers und der Regierung.
Premierminister António Costa verliert Punkte wegen seiner Entscheidung, den Infrastrukturminister gegen den ausdrücklichen Wunsch des Staatsoberhauptes Marcelo Rebelo de Sousa im Amt zu belassen. 73 % der Befragten, darunter viele Sozialisten, sind der Meinung, dass der Premierminister „das Falsche getan hat“ und den von João Galamba vorgelegten Rücktritt hätte akzeptieren sollen. Nur 16 % unterstützen Costas Entscheidung. Der Premierminister traf seine Entscheidung „aus gutem Gewissen“, doch mehr als die Hälfte der Befragten (51 %) ist der Ansicht, dass sein Image dadurch „dauerhaft“ geschädigt ist, während 37 % einen „vorübergehenden“ Schaden voraussehen. Das Szenario einer Regierungsumbildung wird von der überwältigenden Mehrheit (79 %) der Befragten, einschließlich Sozialisten, befürwortet und für 69 % wäre dies der Weg zur Überwindung dieser politischen Krise.
Obwohl die Mehrheit (54 %) die Entscheidung des Staatsoberhauptes, die Regierung im Amt zu belassen, gutheißt, hätten 40 % eine Entlassung der Exekutive vorgezogen. 22 % sind der Meinung, dass Marcelo „das Parlament hätte auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen sollen“ und weitere 18 % hätten auf eine Entlassung der Regierung gesetzt.
Bei der Frage, ob die Regierung bis 2026 bestehen bleibt, sind die Meinungen geteilt: 44 % glauben „ja“, aber 42 % glauben, dass Marcelo die Exekutive vor Ende der Legislaturperiode entlassen wird. Von denjenigen (42 %), die auf vorgezogene Parlamentswahlen setzen, verweisen 51 % auf den Zeitpunkt nach den Europawahlen im nächsten Jahr im Falle einer „klaren“ Niederlage der Sozialisten, während 37 % der Ansicht sind, dass die Regierung entlassen werden könnte, sobald die Schlussfolgerungen der parlamentarischen Untersuchungskommission über die politische Verwaltung von TAP bekannt sind.
Auf die Frage, ob im Falle von vorgezogenen Neuwahlen die Sozialdemokraten (PSD) in der Lage sind, eine Alternative zur derzeitigen Regierung zu sein, antworten 52 % mit „nein“, 33 % mit „ja“ und 15 % wissen es nicht. Im Vergleich zu António Costa würde (PSD-Vorsitzender) Luís Montenegro als Premierminister für 36 % der Befragten „schlechter“ sein. 31 % sehen keinen Unterschied und für 22 % der Befragten würde der PSD-Chef „besser“ sein. Sicher ist, dass 61 % der Befragten dafür plädieren, dass Luís Montenegro die Stellung der PSD zur möglichen Annahme der parlamentarischen Unterstützung der rechtsextremen Partei Chega klären sollte; nur 29 % sind der Ansicht, dass die PSD diese Frage nicht beantworten muss. Angesichts des Szenarios einer möglichen PSD-Regierung, die von Chega abhängig wäre, um eine Mehrheit zu erlangen, sind 60 % der Befragten der Ansicht, dass dies eine „schlechte“ Situation wäre, 20 % hingegen meinen, dass dies „gut“ wäre. Für 17 % wäre es „weder gut noch schlecht“.
