Nach dem Tod von Papst Franziskus hat die portugiesische Regierung drei Tage Staatstrauer ausgerufen (24. – 26. April) und sämtliche festlichen Aktivitäten abgesagt und verschoben – darunter auch die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. April, dem Jahrestag der Nelkenrevolution, die nun am 1. Mai stattfinden sollen. Die Begründung: Nationale Trauer erfordere Zurückhaltung in öffentlichen Feiern.
Die Entscheidung stößt jedoch auf breite Ablehnung bei der Opposition. Der Bloco de Esquerda (BE) spricht von einer „unverständlichen“ Maßnahme, die Iniciativa Liberal (IL) wirft der Regierung „Kommunikationsversagen“ vor, und auch die PS stellt sich gegen das Vorgehen: „Die Feier der Demokratie widerspricht nicht dem Respekt gegenüber dem Tod von Papst Franziskus“, so die Sozialisten. Lediglich Chega stellt sich hinter das Kabinett von Premierminister Luís Montenegro.
Die parlamentarische Fraktionsvorsitzende der PS, Alexandra Leitão, zeigte sich irritiert: „Papst Franziskus sagte einmal, Demokratie sei das gemeinsame Lösen von Problemen – eine exzellente Definition. Ich bin überzeugt: Er selbst hätte als Erster dafür plädiert, die Demokratie zu feiern und zu würdigen.“
Auch Fabian Figueiredo vom Bloco de Esquerda betonte die historische und gesellschaftliche Bedeutung des 25. April: „Das ist kein beliebiger Feiertag, er ist nicht verschiebbar. An diesem Tag begann der Aufbau unserer Demokratie, endete der Krieg, öffneten sich neue Horizonte – für Portugal und auch für die afrikanischen Völker, mit denen das Regime damals Krieg führte. Die Entscheidung der Regierung ist nicht nachvollziehbar.“ Der BE ruft Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, ihre geplanten Feiern trotz des Regierungsbeschlusses beizubehalten.
Kritik kommt auch von der Kommunistischen Partei PCP. Fraktionschefin Paula Santos sieht keinen Widerspruch zwischen dem Gedenken an den Papst und der Feier der Revolution: „Papst Franziskus stand für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie – genau jene Werte, die der 25. April verkörpert.“
Inês Sousa Real vom PAN teilt diese Einschätzung: „Nicht einmal der Papst selbst hätte einer solchen Entscheidung zugestimmt. Was die Regierung nicht absagen kann, ist die Präsenz der Menschen auf der Straße – wie jedes Jahr.“
Die liberale Abgeordnete Joana Cordeiro zeigt sich vor allem über die widersprüchliche Kommunikation irritiert: „Was genau wird denn nun abgesagt? Die Zeremonie im Parlament und der Marsch auf der Avenida da Liberdade finden doch statt.“ Sie wirft der Regierung vor, bewusst Verwirrung zu stiften.
Rui Tavares von der Partei Livre reagierte scharf und sprach von einem „schockierenden Akt der Undankbarkeit“ seitens der Regierung.
Einzig Chega verteidigt das Vorgehen: Aufgrund der „starken christlichen Tradition“ Portugals sei Zurückhaltung an einem Tag der nationalen Trauer angemessen, so die Abgeordnete Patrícia de Carvalho.
(Aktualisierung)
Als Reaktion auf die Kritik der Oppositionsparteien stellte die Regierung klar, welche Maßnahmen für den 25. April festgelegt wurden. „Die Verhaltensrichtlinien der Regierung gelten für ihre Mitglieder. Es wurden keine Anweisungen bezüglich der Aktivitäten anderer Einrichtungen (einschließlich Gemeinden und Verbände) oder der Bevölkerung gegeben“, heißt es in der Mitteilung.
Hinsichtlich der Feierlichkeiten zum 51. Jahrestag des 25. April erklärt die Regierung, dass sie „an der feierlichen Sitzung im Parlament teilnehmen wird sowie an offiziellen Zeremonien, die von Gemeinden organisiert werden“. Dabei sollen „Momente der Ehrung des Papstes Franziskus, einschließlich einer Schweigeminute, stattfinden“.
Das festliche Veranstaltungsprogramm, das für die offizielle Residenz des Premierministers geplant war, „wurde auf den 1. Mai verschoben, jedoch nicht abgesagt“. Die traditionelle Öffnung der offiziellen Residenz für Besuche am 25. April (Gärten und Erdgeschoss) mit der Verteilung von Nelken bleibt bestehen.“
Außerhalb des Rahmens der Nelkenrevolution werden Regierungsmitglieder „nicht an anderen festlichen Veranstaltungen teilnehmen, die während der nationalen Trauerperiode stattfinden, wie Einweihungen oder Feierlichkeiten, die von nationalen oder lokalen Einrichtungen organisiert werden“.
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