In seiner Stellungnahme zum Staatsrechnungsabschluss für das Jahr 2022 weist der portugiesische Rechnungshof auf eine schleppende Umsetzung von EU-Fonds hin. Insbesondere werden die Ausführung des Aufbau- und Resilienzplans (PRR) sowie des Programms zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung PT 2020 unter die Lupe genommen.
Der Rechnungshof stellt fest, dass die Budgetausführung des PRR € 970 Mio. betrug und kumuliert € 1.042 Mio. erreichte, was „weit unter den Schätzungen liegt, die der Europäischen Union vorgelegt wurden (€ 5.428 Mio.)“. Besorgniserregend sei auch, dass nach zwei Jahren des PRR-Ausführungszeitraums, der bis 2026 läuft, nur 19 % der im Finanzierungszeitplan vorgesehenen Mittel von den Empfängern genutzt wurden. Zusätzlich bemängelt der Rechnungshof die Buchführung im Zusammenhang mit den PRR-Geldern, die zwischen den Zentralverwaltungsbehörden und der Sozialversicherung unterschiedlich waren und somit die Zuverlässigkeit der Informationen sowie die Überwachung der Haushaltsausführung des PRR beeinträchtigen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass das PT 2020 weiterhin hinter dem Zeitplan liegt. € 4.356 Mio. müssen noch bis Ende 2023 genutzt werden. Der Rechnungshof betont die Notwendigkeit, die Umsetzung zu beschleunigen, um den Verlust von EU-Geldern zu vermeiden und eine effektive Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, insbesondere in Anbetracht der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des Konflikts in der Ukraine, sicherzustellen.