Auf Antrag des Linksblocks BE hat das Parlament eine Aufsichtsbehörde ins Leben gerufen. Diese soll die Steuererklärungen von Menschen in öffentlichen Ämtern – also Politikern & Co. – unter die Lupe nehmen. Vom Staatspräsidenten über Parlamentsabgeordnete bis hin zu Politikern der Städte und Juntas de Freguesia soll kontrolliert werden. Das neue Gremium wird den Namen „Transparenzeinheit“ tragen. Sie wird dem Verfassungsgerichtshof unterstellt, drei Richter sollen die Einheit leiten. Stellen sie bei der Kontrolle der Steuererklärungen Unregelmäßigkeiten fest, müssen sie die zuständige Stelle informieren. Außerdem wird die Transparenzeinheit dafür Sorge tragen, dass auch Konsequenzen – etwa der Verlust eines Mandates – umgesetzt werden.
Momentan wird eine weitere Maßnahme vorbereitet: Die Verpflichtung zur Offenlegung des Einkommens und der Interessen auf eine Erklärung zu reduzieren. Denn zurzeit müssen Einkommen und das Interessensregister von den Politikern separat abgegeben werden. Die neue Transparenzeinheit wird die dafür nötigen Schritte einleiten.
Das neu geschaffene Organ soll „Unvereinbarkeiten und Reichtum von Politikern transparenter machen“, heißt es vom Linksblock. Dafür habe es viele Freiheiten. Denn nur durch Transparenz bei allen Beteiligten könne eine Bewertung der beruflichen, geschäftlichen und finanziellen Tätigkeiten von der Öffentlichkeit erfolgen. „Es ist wichtig, den Bürgern Zugang zu diesen Informationen zu gewähren. Dadurch soll verhindert werden, dass private Interessen Einzelner der Öffentlichkeit schaden“, heißt es vom BE.
