Diskriminierendes Gesetz: Gebrauchtwagen aus anderen EU-Ländern

Portugal hat diskriminierende Steuervorschriften für Gebrauchtwagen, die aus anderen EU-Staaten eingeführt werden und dann in Portugal angemeldet werden. Zu dieser Erkenntnis kamen EU-Vertreter. Portugal hat jetzt einen Monaten Zeit, um das Gesetz zu ändern. Ansonsten könnte der Fall an den europäischen Gerichtshof weitergeleitet werden.
Brüssel hält es für offensichtlich diskriminierend, da der Import eines Gebrauchtwagens viel teurer ist als der Kauf eines Gebrauchtwagens, die Fahrzeugabschreibung unberücksichtigt bleibt und somit gegen Artikel 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt.
Zwei Fälle, die von privaten Importeuren bearbeitet wurden, haben kürzlich vor Gericht „gewonnen” – die AT-Steuerbehörde weigert sich jedoch, etwas zu unternehmen. Berichten zufolge befürchtet die Regierung, dass nun Hunderttausende von Euro an Erstattungen anfallen könnten.
Die portugiesische Regierung will die Anfrage der Europäischen Kommission prüfen. Allerdings ist sie der Meinung, dass das derzeitige Gesetz rechtmäßig sei. Es gehe um Umweltfaktoren von Gebrauchtwagen.

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