2018 wurde festgelegt, dass die Gemeinden auf Portugals Festland bis Ende 2022 schrittweise die Verwaltung von 22 Bereichen übernehmen sollten, die davor dem Staat unterlagen. Bislang konnte der Dezentralisierungsprozess jedoch nicht abgeschlossen werden. In einer ersten Phase ging es u. a. um die Verwaltungsübertragung von Bürgerbüros (Loja do Cidadão), des Verkehrsnetzes oder des Zivilschutzes. Bei einigen Bereichen wie Gesundheit und Sozialhilfe gab es jedoch Schwierigkeiten. O-Ton der Bürgermeister war, dass die staatlichen Zuschüsse, die anhand der Ausgaben im Jahr 2018 festgelegt wurden, die Kosten nicht decken. Hinzu käme, dass die Gemeinden nicht über ausreichend Humanressourcen verfügen, um diese zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zu übernehmen.
Nachdem im vergangenen April die Kommunen auch die Sozialhilfe übernahmen, liegt der Fokus nun auf dem Bereich Gesundheit. Lediglich 92 Gemeinden, 46 % der 201, die Kompetenzen im Bereich Gesundheit übernehmen sollen, hatten bis April Protokolle zum Kompetenztransfer mit der Regierung unterschrieben. „Dieser Bereich ist sehr komplex und vollkommen neu für die Kommunen. Zudem ist es ein Bereich, der in den letzten Jahren mit der Pandemie unter enormen Druck stand“, rechtfertigt Ana Abrunhosa, Ministerin für Territoriale Kohäsion, das Zögern der Rathäuser, diese Zuständigkeit zu übernehmen.
Die Verzögerung beim Abschluss des Dezentralisierungsprozesses hätte fast zum Aussetzen des Transfers der EU-Fonds für den Aufbau- und Resilienzplan (PRR) geführt. „Als wir den PRR bei der EU-Kommission einreichten, gingen wir den Kompromiss ein, alle Übertragungsprotokolle bis Ende 2022 zu unterzeichnen, aber in der Zwischenzeit gab es Wahlen, einen Krieg, einen Wechsel des Gesundheitsministers, und all das hat zu Unterbrechungen des Prozesses geführt“, erklärt Abrunhosa.
Doch nicht nur im Bereich Gesundheit zögern die Kommunen. Die Verwaltung und Erhaltung von unter regionalem Denkmalschutz stehenden Gebäuden und nationalen Museen wurde nur von 77 % der Gemeinden (41 von insgesamt 56 vorgesehenen) akzeptiert. Auch die Übertragung der Zuständigkeit für Hafengebiete (37 % – 21 von 57) und öffentlichem Immobilienbesitz (11 % – 20 von 181 Gemeinden) ist noch nicht abgeschlossen.
Trotz der Verzögerungen rechnet die Regierung damit, den Prozess in den nächsten zwei bis drei Monaten abzuschließen und plant bereits welche Bereiche nach dem Sommer, in einer zweiten Phase, den Gemeinden übertragen werden sollen.
