Bußgeld für Kippenschnippser

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2019 genehmigte Portugals Parlament ein neues Gesetz zur ordnungsgemäßen Entsorgung und Behandlung von Tabakabfällen. Zudem wurde das achtlose Wegwerfen einer Zigarette eine mit Bußgeldern bestrafte Ordnungswidrigkeit. Eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Inkrafttreten war für die Anpassung an das Gesetz vorgesehen. Diese ist nun um.
Zigarillos, Zigaretten, Zigarren und Co. sind dem festen Hausmüll gleichgestellt und daher ist ihre „Entsorgung an öffentlichen Orten“ verboten. Laut Gesetz müssen „gewerbliche Einrichtungen, wie Restaurants und Bars, sowie Veranstaltungshallen, Diskotheken und alle Gebäude, in denen ein Rauchverbot gilt, am Eingang über Aschenbecher verfügen“. Die Betriebe sind auch für die Entsorgung der Tabakrückstände im Umkreis von fünf Metern zuständig. Was die Tabakindustrie betrifft, so sieht das Gesetz vor, dass sie die Verwendung biologisch abbaubarer Materialien bei der Herstellung von Tabakfiltern fördern sollten. Artikel 11, der die Verhängung von Bußgeldern für sorglose Kippenschnippser regelt, tritt nun ebenfalls in Kraft und sieht Bußgelder zwischen € 25 und € 250 vor.

 

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