Der Ministerrat hat Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Damit werden europäische Vorgaben in Portugal implementiert. Laut Innenministerium sollen die neuen Maßnahmen „zur Förderung der Verkehrssicherheit und zur Verringerung von Verkehrsunfällen“ beitragen. So wurden die Geldbußen massiv erhöht. Wer ein Fahrzeug lenkt und zeitgleich das Mobiltelefon benutzt, musste bisher mit Strafen zwischen € 120 und € 600 rechnen – ab sofort sind mindestens € 250 fällig, die höchste Geldstrafe für dieses Vergehen beträgt € 1.250. Zudem wurde das Verbot verankert, mit Wohnmobilen auf „normalen“ Parkplätzen zu übernachten. Das ist nur auf dafür gekennzeichneten Plätzen erlaubt. Langsame Fahrzeuge (z. B. Traktoren) müssen Schutzbögen angebracht haben, ansonsten drohen Strafen von bis zu € 600. Elektroroller und -fahrräder dürfen eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreichen. Eine maximale Dauerleistung von bis zu 0,25 kW ist erlaubt. Ansonsten drohen Geldbußen zwischen € 60 und € 300. Fahrer von individuellen Personentransporten (TVDE; wie Uber, Bolt) werden jetzt wie Taxifahrer behandelt – in Bezug auf die Strafen für das Fahren unter Alkohol- oder Drogen-Einfluss.
Zudem wurde ein digitaler Fortschritt festgehalten. Es soll die Möglichkeit geben, digitale Führerscheine zu verwenden. Weitere Dokumente (z. B. Fahrzeugschein) sollten auch in digitalem Format ausreichen. Verwaltungsstrafen sollen künftig auch elek-tronisch übermittelt werden können. Ebenso soll die Kommunikation zwischen den Sicherheitskräften und -diensten sowie der Nationalen Verkehrssicherheitsbehörde zur statistischen Erfassung digital erfolgen.
Weitere Änderungen gab es in Bezug auf die Fahrzeugkategorien, für die ein Führerschein erforderlich ist. Außerdem gibt es neue Regeln, damit ein abgelaufener Führerschein wieder gültig ist.
