Staatsfinanzen

Die Vertrauensfrage

In Portugal herrscht Verblüffung über den Alarm wegen angeblich drohender Staatspleite. Die Zahlen, auf die sich die EU jetzt stützt, stimmen zwar, sind aber unvollständig und nicht mehr frisch und zeichnen ein verzerrtes Bild des Landes

Steigende Lebenshaltungskosten veranlassen zwei Frauen, den Supermarkt zu plündern. Die Beute zu verstecken ist schwierig, da die Ehemänner als instanzentreue Sozialisten mit gewerkschaftlicher Bedächtigkeit von der Aktion nicht begeistert sind. Als die Polizei ermittelt, wird es brenzlig. Doch kurz darauf werden die Männer selbst zu Dieben, als sie, von der bevorstehenden Schließung ihres Werkes aufgeschreckt, Lebensmittel von einem verunglückten Laster klauen. Die Komödie ,,Bezahlt wird nicht” des italienischen Autors Dario Fo begeistert derzeit das Publikum im Lissabonner Teatro da Trindade und taugt als Gleichnis: Die Frauen geben ,,das Volk”, die Ehemänner ,,die Regierung” und die Polizei ist die EU. Die kommt allerdings ­ im Stück wie im richtigen Leben ­ nicht gut weg. Sie hat als höhere Autorität das letzte Wort und dafür ist sie unbeliebt. Man kann sie nicht einfach davonjagen, nimmt sie aber nicht besonders ernst und flunkert ein bisschen. So jongliert die oberste Instanz mit Daten, die zwar stimmen, aber auch wieder nicht, da sie die Wirklichkeit nur teilweise abbilden. Das beschreibt die Stimmungslage in Portugal angesichts der Schlagzeilen vom ,,drohenden Staatsbankrott”. Die Rating-Agentur Moody’s Investors Service meldete schon Ende 2009, wegen des wachsenden Defizits sei Portugals Kreditwürdigkeit gefährdet (s. ESA 1/10). Die Nachricht wurde als das wahrgenommen, was sie ist: Das Urteil des privaten, gewinnorientierten Unternehmens Moody’s, das wie andere Agenturen in der Vergangenheit krasse Fehleinschätzungen lieferte. Finanzexperten meinen, durch optimistische Bewertung risikobehafteter Finanzprodukte seien die Rating-Agenturen mitverantwortlich für die 2008 ausgebrochene Finanzkrise. Deshalb ,,werden die jetzt vom Paulus zum Saulus und mäkeln”, so ein Sprecher des Finanzministeriums. Er zitiert, worin er eine Ursache für den Wirbel um das portugiesische Defizit sieht: ,,Turbulenzen um den Euro können die Erholung der US-Wirtschaft beeinträchtigen”, sorgt sich die Chicago Tribune. Die USA brauchen Europa als liquiden Absatzmarkt für Exporte.

Vermögensberater deutscher und portugiesischer Banken raten zu Gelassenheit. Je mehr Debatten über eine Schieflage geführt werden, desto größer wird die Skepsis der Anleger. Die Pleite würde zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Um das zu verhindern, sollen positive Nachrichten nicht ungehört bleiben: Das zuerst in die Schlagzeilen geratene Griechenland hat gerade eine fünfjährige Staatsanleihe veräußert, bei der die Nachfrage vier Mal höher war als das Angebot. Und Portugal vekaufte Mitte Februar Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit. Viele Kreditinstitute waren interessiert, die Banco Espírito Santo, Barclays Capital, Crédit Agricole, Goldman Sachs und Société Générale erhielten den Zuschlag. ,,Offenbar haben die Anleger noch Vertrauen in die Stabilität der Länder und in den Euro”, sagt Paulo Macedo, einer der Direktoren der Millennium-Bank. Angesichts solcher Daten kritisiert Portugals Regierung die internationale Presse. Als in den ersten Februartagen der Börsenindex PSI-20 absackte, ,,stand das in allen Gazetten. Als in der Folgewoche die Lissabonner Börse mehrfach einige der höchsten Zuwachsraten in Europa verzeichnete, schwiegen die Kollegen”, so ein Kommentator des Jornal de Negócios. Portugal sei eben ,,ein kleines Land, das einen guten Sündenbock abgibt” ­ es liefert laut Weltbank gerade mal 1,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes (Stand: 2008). Wer die Bulletins der EU-Kommission bis zu Ende liest, findet Zahlen zu anderen Ländern: Die Eurozone insgesamt wird 2010 Kredite im Umfang von 2,2 Billionen aufnehmen. Belgien fehlen 89 Mrd. für den Haushalt 2010, Italien 393 Mrd. und Frankreich 454 Mrd. Daneben steht selbst Griechenland gut da: 2010 werden Kredite im Umfang von 53 Mrd. benötigt. Portugals Defizit liegt bei 13,14 Mrd. 13 der 16 EU-Staaten mit Euro-Währung verstoßen gegen die EU-Regeln zur Währungsstabilität. Gegen 18 Länder, die mit Euro zahlen oder es demnächst tun wollen, wurden 2009 Verfahren wegen übermäßigen Defizits eingeleitet, das sind Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland und Spanien (im Februar), Litauen, Malta, Polen und Rumänien (im Mai) sowie Belgien, Deutschland, Italien, Österreich, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechische Republik (im Oktober).

In einem Interview der New York Times versprach Regierungschef José Sócrates, das Defizit bis 2013 unter drei Prozent zu drücken ,,ohne Hilfe aus Brüssel. Das ist eine schwere Aufgabe, aber wir wissen, was wir tun”. Als erstes wurden die Beamtengehälter eingefroren. Portugal ,,hatte in den letzten Jahren eine der höchsten Zuwachsraten in Europa, eine drastische Rückentwicklung ist nicht wahrscheinlich”, so Sócrates. Die Schuldenhöhe sei nicht allein entscheidend für wirtschaftliche Potenz. Portugal sei ,,kein Billiglohnland mehr, die Globalisierung verändert das makroökonomische Gleichgewicht im Land und in der EU”. Ein Bericht der Technischen Hochschule Zürich zur globalen Verflechtung von 208 Ländern bestätigt Sócrates. Portugal liegt in allgemeinen Globalisierungs-Index 2010 auf Rang Acht (Deutschland = 18), im wirtschaftlichen Kontext (Welthandel, ausländische Direkt-Investitionen, globale Unternehmenskooperation, Globalisierung der Finanzmärkte) auf Platz 19 (D = 41) und im Ausbau globalpolitischer Strukturen auf Rang 11 (D = 12). Bei der Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialnormen liegt Portugal auf dem elften Rang, hinter Deutschland (= 8). Das ,,ist nicht befriedigend, doch die Konsolidierung des Sozialstaates unter globalisierten Bedingungen bedingt auch Verschuldung”, so das Jornal de Negócios: Aber Zahlenökonomen ,,ist es egal, ob das Defizit entstand, weil der Pleitier über seine Verhältnisse gelebt hat oder weil er unterstützt, wer von ihm abhängig ist”. Zwischen 2005 und 2007 sei es Portugal schon einmal gelungen, das Haushaltsdefizit von über sechs auf unter drei Prozent zu bringen. Viele Experten sind sich einig, dass eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerungsrolle der EU Abhilfe schaffen könne. Bei Verstößen gäbe es strengere Sanktionen und im Krisenfall stünde jeder für jeden gerade. Doch für einen solch umfangreichen Transfer nationaler Souveränität an die EU sind keine Mehrheiten in Sicht.

Das Dilemma
Die rechtliche Basis der Euro-Währung ist der Vertrag von Maastricht. Er setzte 1992 die Defizitquote unter 3 % und den Schuldenstand unter 60 % des Brutto-Inlandsproduktes fest. Auch dieser Wert aller in einem Land hergestellten Waren werde bis 2011 von allen Staaten weit überschritten, so die EU-Kommission. Bei Verstoß gegen die Kriterien drohen hohe Geldstrafen, was die Talfahrt beschleunigt. Die Europäische Zentralbank darf keine Staatsanleihen zur Stützung von Ländern kaufen, die die Kriterien nicht erfüllen. Regierungen, die die Ausgaben nicht aus der Staatskasse decken können, müssen Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Je tiefer ein Land verschuldet ist, desto höher der Risikoaufschlag, den Käufer von Staatsanleihen verlangen. Der Staat wird, wie jeder private oder UnternehmensKreditnehmer, abhängig von den Banken und bedrängt von der Zinslast.

Text: HENRIETTA BILAWER
ESA 03/10

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