Auf dem Boden der Tatsachen

Einst vernachlässigt und verschmutzt, inzwischen ein Modell für Grün in der Stadt: Der Parque Marechal Carmona in Cascais

Ein zentrales Thema portugiesischer Umweltpolitik ist die Abfall-Entsorgung. Dabei ist der täglich anfallende Konsum-Müll nur ein Teil der Aufgabe. Jede vierte Stadt hat in ihrem Einzugsbereich Gelände mit verunreinigten Böden.

Der Umgang mit gefährlichen Altlasten ist nicht geklärt Cascais, bekannt als klassische Sommerfrische des Adels, und für Sportfans der Austragungsort des ersten offiziellen Fußballspiels in Portugal 1888, will seinen Ruf als historisches Kleinod modernisieren und sich als Grüne Stadt profilieren: Gerade erhielt der Ort den Umweltpreis Urba Verde 2010 für seine öffentlichen Anlagen, insbesondere für den Parque Marechal Carmona. Lange vernachlässigt, ist er inzwischen ein gepflegter, an Tier- und Pflanzenarten reicher, multifunktionaler Stadtgarten. Der Ort Trajouce, wenige Kilometer von Cascais entfernt, lebt hingegen seit einer Dekade mit einem unsortierten Zwischenlager des kommunalen Müllverwerters Tratolixo: ,,Eine Umwelt-Katastrophe”, so der Lokalpolitiker André Beja. Umweltministerin Dulce Pássaro rät zu ,,Geduld”, Tratolixo habe ein Projekt zur Beseitigung des Altlagers vorgelegt. Jüngeren Datums ist die Halde an der Praia Formosa in Funchal, wo die Aufräum-Mannschaften nach dem Erdrutsch im Februar unsortiert Bäume, Geröll, Schlamm, Fahrzeuge, zerstörten Hausrat und anderes mehr abluden. Die Behörden kippten Erde darüber, der Boden wurde nicht versiegelt, die Verrottung gefährdet das Grundwasser. Eine ,,ökologische Zeitbombe für die öffentliche Gesundheit”, sagt der Umweltpolitiker Jaime Ramos. An wie vielen Stellen die ,,Böden pures Gift enthalten”, wisse niemand, sagt Ramos. Portugals Gesetz über den Bodenschutz, das auch der Raumordnungs- und 40 der urbanen Bauleitplanung zugrunde liegt, stammt aus dem Jahr 1976. Im Jahr 2006 gab es Stichproben im Bereich von Produktionsstätten, aus denen Gefahrenstoffe in den Boden gelangen könnten: An geschätzten 22.000 Stellen (meist nahe an Städten und an Gewässern) besteht demnach Kontaminationsgefahr. 61 Kreise haben belastete Böden in Naturschutzgebieten. Der damalige Umweltminister Francisco Nunes Correia versprach angesichts der Daten einen Fonds zur Beseitigung von Umweltschäden, der sich aus Bußgeldern für Umweltverstöße finanzieren sollte, damit ,,Portugal sich bei Schäden an Mutter Natur selbst helfen kann”. Aus dem Umweltfonds wurde kürzlich die auf EU-Vorgaben basierende UmweltHaftungsverordnung nach dem Verursacherprinzip beschlossen (s. ESA 4/10). Was aber mit Altlasten geschehen soll, ist ungeklärt. Die Kosten zur Beseitigung trägt vorerst der Staat, der zum Beispiel gerade für 18 Millionen Euro 65.000 Tonnen schwermetallhaltige Schlämme vom Terrain der ehemaligen Eisenhütten bei Barreiro und Seixal am südlichen Tejo-Ufer entfernt. Das Umweltministerium arbeitet an einem neuen Bodenschutz-Gesetz. Es soll eine Beschreibung der Bodenbeschaffenheit, Risiko-Stufen und technische Normen zur Kategorisierung von Kontaminierungen enthalten. Wann das Gesetz vorliegt, ist unbekannt. Umweltschützer fordern, Portugal ,,darf nicht warten, bis Brüssel beschließt”: Eine 2006 von der EU-Kommission entworfene Bodenrahmenrichtlinie liegt bis heute in Brüssel in der Schublade (http://ec.eu ropa.eu/environment/soil/pdf/com_2006_0 232_de.pdf); Agrar- und Industrielobby wirkten massiv gegen den Entwurf, unter anderem stimmte auch Deutschland dagegen. Besonders gravierend sei, dass es ,,keine Strategie zur Beseitigung von verunreinigtem Erdreich” gebe, so die Agência Portuguesa do Ambiente (APA). Als Vorbild empfiehlt sie das kanadische Papier ,,Guideline for Use at Contaminated Sites in Ontário”, auch wenn es schon vierzehn Jahre alt ist (www.archive.org/stream/guideline forusea00ontauoft/guidelineforusea00on tauoft_djvu.txt) ,,Bodenbeschaffenheit und Quellen der Schadstoffe sind zwar von Land zu Land verschieden, doch zwei Drittel aller Kontaminationen entstehen durch industrielle Aktivitäten”, erklärt der Grünen-Politiker José Luís Ferreira, der die Lage ,,geradezu karikaturistisch” findet. 2004 entstand das Entsorgungsnetz CIRVER (centros integrados de valorização e eliminação de resíduos), das jährlich 254.000 Tonnen umweltgefährdender Abfälle entsorgen soll. CIRVER schuf fünfhundert neue Arbeitsplätze. Doch erreichten höchstens 160.000 Tonnen Abfälle pro Jahr die CIRVER-Zentralen, jeder zehnte Arbeitsplatz ging inzwischen wieder verloren. Der Müll existiert zwar, doch die Verursacher schicken ihn ins Ausland, vor allem nach Spanien: Der Export ist viel billiger als die Entsorgung im eigenen Land.

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