Wohlhabende Rentner, Chinesen und Marokkaner willkommen!

Arme Rumänen, Ukrainer und Brasilianer haben in den letzten zwei Jahren reihenweise Portugal verlassen. Um diese Personengruppen hat sich der portugiesische Staat bei der Ein- und Auswanderung nicht gekümmert. Geld regiert nun mal die Welt und dazu gehört Portugal. Wohlhabende deutsche Rentner, Chinesen und Marokkaner erwartet seit geraumer Zeit bei einem Zuzug nach Portugal ein beachtliches Geschenk. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau berichtet über die steuerlichen und aufenthaltsrechtlichen Anreize des portugiesischen Gesetzgebers.

A. Deutsche Rentner und Rentner aus anderen EU-Staaten

Der portugiesische Gesetzgeber hat den Sonderstatus eines „nicht gewöhnlichen Steuerresidenten“ (residente não habitual) in das Einkommensteuergesetz aufgenommen. Durch die Anerkennung dieses Sonderstatus wird ein Anreiz für Ausländer geschaffen, nach Portugal umzusiedeln. Derjenige, der eine Rente, z.B. in Deutschland, bezieht, soll nach seinem Umzug nach Portugal auf seine Rentenbezüge keine Steuern zahlen müssen. Da die in Deutschland ausgezahlte Rente nach dem Umzug nach Portugal – gemäss dem geltenden Übereinkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Portugal – auch im Rentenstaat (Deutschland) keiner Besteuerung unterliegt, bleibt sie gänzlich steuerfrei. Der Gesetzgeber beabsichtigt hierdurch solche ausländischen Rentner anzusprechen, die hohe Rentenbezüge haben und nach dem Umzug nach Portugal z.B. in Immobilieneigentum investieren bzw. in Portugal ihr Geld ausgeben.

Der Rentner hat für die Anerkennung dieses Sonderstatus Folgendes zu erfüllen:

1. Er muss in dem Jahr, in dem sein Sonderstatus anerkannt werden soll, in Portugal steuerlich ansässig, d.h. unbeschränkt steuerpflichtig, werden. Eine natürliche Person ist in Portugal unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie sich in Portugal mehr als 183 Tage aufhält oder zum 31. Dezember über eine Wohnung verfügt, die vermuten lässt, dass sie ihren Aufenthalt in Portugal fortsetzen wird;

2. Er darf in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag in Portugal nicht steuerlich ansässig gewesen sein bzw. sich als steuerlich ansässig registriert haben und

3. Er muss den Antrag auf Anerkennung des Sonderstatuts zum Zeitpunkt der Registrierung als in Portugal steuerlich ansässig stellen oder spätestens bis zum 31. März des Folgejahres.

Wird der Sonderstatus anerkannt, wird die Rente, die der Antragsteller im Rentenstaat bezieht, in Portugal nicht besteuert, soweit sie im Ursprungsland einer Besteuerung aufgrund des Doppelbesteuerungsübereinkommens unterliegt oder in Portugal als ausländische Rente anzusehen ist. Darunter fallen in der Regel sowohl staatliche als auch private Renten. Da der Rentner in Portugal steuerlich ansässig ist und in Portugal infolge seines Sonderstatus seine Rente nicht zu versteuern hat, bleiben seine Rentenbezüge steuerfrei! Die Steuerbefreiung gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren. Das Gesetz sieht bisher keine Verlängerung des Zeitraumes vor. Während dieser zehn Jahre muss der Rentenbezieher in Portugal ansässig bleiben, anderenfalls verliert er den Sonderstatus. Sollte er aber z.B. 1 Jahr aussetzen, kann er den Sonderstatus innerhalb der Frist wieder aufnehmen. Von Bedeutung ist, dass andere Einkommensarten in der Regel nicht in beiden Ländern steuerfrei sind. Die wichtigste Einkommensart von Einwanderern stellen Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden und Gewinn aus Kapitalanlagen) dar. Kapitalerträge sind in Portugal steuerfrei, wenn diese im Herkunftsstaat besteuert werden können und nicht als in Portugal erzielte Einkünfte anzusehen sind. Nach dem Doppelbesteuerungsübereinkommen zwischen Deutschland und Portugal können Kapitalerträge eines in Portugal Ansässigen im Herkunftsstaat (Deutschland) besteuert werden. Anders als bei Rentenbezügen kommt es demzufolge zu keiner vollständigen Steuerbefreiung. Ähnliche Regeln gibt es für andere Einkunftsarten. Bestimmte Berufsgruppen (z.B. für Mediziner und Architekten), die in Portugal den aufgezeigten Sonderstatus erwerben und in Portugal Einnahmen generieren, unterliegen in Portugal niedrigen Steuersätzen.

B. Investitionen von Chinesen, Marokkanern und anderen Außereuropäern

Während Europäer mit den Modell „Steuerparadies Portugal“ gelockt werden, werden Außereuropäern „Goldene Visen“ in Aussicht gestellt. Mindestens eine der folgenden Investitionsmaßnahmen muss vorliegen:

1. Die Investition von mindestens e 1 Mio. in Portugal (erfasst auch den Kauf von Gesellschaftsanteilen eines in Portugal ansässigen Unternehmens);

2. Die Erschaffung von mindestens 10 Arbeitsplätzen in Portugal oder

3. Der Kauf einer (oder mehrerer) Immobilie(n) in Portugal für mindestens e 500.000. Die Investition muss mindestens 5 Jahre ab dem Tag der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung andauern. Das hat zur Folge, dass der Investor im Falle eines Immobilienkaufes über einen Zeitraum von 5 Jahren die Immobilie halten muss, tatsächlich aufhalten muss er sich in Portugal hingegen nur 7 Tage im Jahr! Durch den Erwerb des „Goldenen Visums“ erlangt der wohlhabende Drittstaatler das Recht, sich im gesamten Schengener Raum (demnach weit über Portugal hinaus!) frei zu bewegen. Außerdem kann er nach 5 Jahren die ständige Aufenthaltsgenehmigung und ein Jahr später sogar die portugiesische Staatsbürgerschaft beantragen. Auch profitiert er vom Zuzugsrecht naher Familienangehörigen. Vielleicht alles Maßnahmen, die mit dazu beitragen, dass Portugal im Laufe dieses Neuen Jahres aus dem EU-Hilfsprogramm aussteigt…

Dr. Alexander Rathenau

ESA 01/14

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