Tierschutz in Portugal

In Portugal wurde die Misshandlung von Haustieren vor kurzem kriminalisiert. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau erörtert die wichtigsten Regelungen zum Tierschutz in Portugal.

Tiere haben keine Rechte. Mit „Tierrechten“ befassen sich Philosophen. Nicht aber Juristen. Tiere können nämlich nicht selbst gegen Menschen vorgehen, wenn sie misshandelt werden. Deshalb gibt es Vorschriften, die Tiere vor Menschen schützen sollen.” Auffällig ist, dass in der Verfassung der Republik Portugal das Wort „Tier“ nicht vorkommt, obwohl die Verfassung mit 296 Artikeln sehr breit angelegt ist und Banalitäten wie „Alle haben das Recht auf physische Kultur und Sport“ enthält. In Deutschland hat der Tierschutz hingegen Verfassungsrang, in dem der „Tierschutz” ausdrücklich staatlich gewährleistet wird.
In Portugal beschränkt sich das Tierschutzrecht weitgehend auf Heimtiere. Heimtier bezeichnet ein Tier, das der Mensch in seinem Haushalt zu seiner eigenen Freude und als Gefährten hält oder das für diesen Zweck bestimmt ist. Seit dem 1.1.1994 gilt in Portugal das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren. Niemand darf unnötig einem Heimtier Schmerzen oder Leiden zufügen oder es in Angst versetzen. Auch darf ein Heimtier nicht ausgesetzt werden. Wer ein Heimtier hält oder sich bereit erklärt hat, es zu betreuen, ist für dessen Gesundheit und Wohlbefinden verantwortlich. Heimtiere dürfen nicht in einer Weise abgerichtet werden, die ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden beeinträchtigt, insbesondere dadurch, dass sie gezwungen werden, ihre natürlichen Fähigkeiten oder Kräfte zu überschreiten.

Besondere Pflichten treffen Menschen, die mit Heimtieren handeln oder sie gewerbsmäßig züchten. Nur unter Beachtung strenger Auflagen dürfen Heimtiere für Werbungs- oder Unterhaltungszwecke oder für Ausstellungen, Wettkämpfe oder ähnliche Veranstaltungen eingesetzt werden. Bestimmte chirurgische Eingriffe, die nicht der Heilung dienen, sind verboten. Darunter zum Beispiel das Entfernen der Krallen und Zähne. Obwohl das Übereinkommen auch das Kupieren des Schwanzes verbietet, hat Portugal hierzu einen Vorbehalt ausgesprochen. Das Kupieren des Schwanzes ist demnach in Portugal zulässig.
Das Töten eines Heimtieres darf grundsätzlich nur von einem Tierarzt vorgenommen werden, wobei die Methode zu sofortiger Bewusstlosigkeit und Tod zu führen hat. Heimtiere sollen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten nicht von Personen unter 16 Jahren gehalten werden. Besondere Regelungen gibt es für streuende Tiere.

Erst 2001 ist das Durchführungsgesetz zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren publiziert worden, das die Gebote und Verbote konkretisiert. Die Temperatur, Belüftung und Lichtverhältnisse der Unterbringung, in der das Tier gehalten wird, müssen das Wohlbefinden des Tieres gewährleisten. Der Ort der Tierunterbringung muss groß genug sein, damit sich das Tier ausreichend bewegen und sich zurückziehen kann. Wenn es sich um ein Tier handelt, das von anderen Tieren angegriffen werden kann, muss es sich zum eigenen Schutz sicher entfernen können.
Für Katzen und Hunde, die in Wohnungen gehalten werden, gibt es folgende Spezialregelungen: Immer dann, wenn die Gesundheitsvorschriften eingehalten werden und das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet wird, können in einer Wohnung bis maximal drei ausgewachsene Hunde und vier ausgewachsene Katzen gehalten werden, wobei die Gesamtzahl der Tiere nicht vier überschreiten darf. Wer mehr Tiere halten möchte, muss eine Genehmigung bei der Gemeinde für die Errichtung eines Zwingers einholen. Die Haltung von Jagdhunden ist nur von Personen zulässig, die einen Jagdschein besitzen. Auf Grundstücken, die an das Wohnhaus des Eigentümers angrenzen, dürfen nicht mehr als fünf Jagdhunde gehalten werden.

Der Transport von Tieren muss durch Fahrzeuge mit Vorrichtungen vorgenommen werden, die eine artgerechte Beförderung erlauben, insbesondere in Bezug auf die Größe, Belüftung, Temperatur, Sicherheit und Wasserversorgung. Sammelstellen, wie etwa sogenannte „Hundehotels“, müssen über Vorrichtungen verfügen, die eine sichere Abgabe und Abholung der Tiere ermöglichen. Wer eine solche Sammelstelle betreibt, in der Tiere üblicherweise übernachten, hat weitere Auflagen, etwa zum Feuerschutz, zu erfüllen. Besondere Auflagen gibt es für gewerbliche Zucht- und Verkaufsbetriebe. Das Gesetz schreibt solchen Betrieben vor, welche Eigenschaften die Unterbringungen je nach der Tierart, wie Hunde, Katzen, Vögel, Hasen, Amphibien, Reptilien und Fische, haben müssen.

Wer ein Tier hält, hat dafür zu sorgen, dass das Tier richtig ernährt wird. Der Halter muss ein Ernährungsprogramm erstellen, das einen angemessenen Nährwert und eine Futterverteilung in ausreichenden Mengen, je nach Entwicklungsphase des Tieres, vorsieht. Bei mehreren Tieren muss gewährleistet werden, dass jedes Tier in Ruhe fressen und trinken kann. Tiere müssen täglich begutachtet und bei Krankheitssymptomen müssen geeignete Heilbehandlungen eingeleitet werden. Die Tierunterbringungen müssen sauber gehalten werden. Die verwendeten Reinigungsmittel dürfen nicht gesundheitsschädlich sein. Halter von Heimtieren, die eine Amputation aufweisen, müssen ein tierärztliches Attest bei sich führen, das die medizinische Notwendigkeit der Amputation belegt.
Die Gemeinden können unter der Aufsicht des Amtstierarztes streunende Tiere, also Heimtiere, die entweder kein Zuhause haben oder sich außerhalb der Grenzen des Haushalts ihrer Halter aufhalten und sich nicht unter der Kontrolle oder unmittelbaren Aufsicht des Halters befinden, einfangen. Gefangene Tiere, die niemand abholt, können von den Gemeinden an Dritte übergeben werden. Wird für diese Tiere kein neuer Halter gefunden, werden diese getötet. Dies wird scharf kritisiert, da durchschnittlich über 50 Prozent der Tiere in portugiesischen Tierheimen getötet werden. Bisher hat nur das Parlament der autonomen Inselgruppe Madeira die Tötung von Heimtieren in den gemeindlichen Tierheimen verboten. Das war im Jahr 2015. Vor dem Verbot wurden durchschnittlich acht Tiere pro Tag auf Madeira getötet. Auch im Parlament in Lissabon wird derzeit über ein entsprechendes Verbot debattiert.
Besondere Vorschriften gibt es für Tiere, die von Zirkussen gehalten und zur Schau gestellt werden. Mindestens 40 Arbeitstage, bevor ein Zirkus erstmals nach Portugal zieht, muss der Zirkusbetreiber bei der zuständigen Behörde einen Eintragungsantrag stellen. Es wird unter anderem geprüft, ob Tiergesundheitsvorschriften eingehalten werden. Es gibt bereits Gemeinden in Portugal, die den Auftritt von Zirkussen nicht genehmigen. Darunter Évora im Alentejo und Funchal auf Madeira.

Der portugiesische Gesetzgeber hat im Jahr 2014 beschlossen, die Misshandlung von Heimtieren zu kriminalisieren. Im portugiesischen Strafgesetz wurden drei neue Artikel eingefügt. Wer einem Heimtier Schmerzen oder Leiden zufügt oder sonst wie körperlich ohne rechtfertigenden Grund misshandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 120 Tagessätze bestraft. Führt die Misshandlung zum Tod des Tieres oder wird ein wichtigstes Organ zerstört oder die Bewegungsfähigkeit des Tieres schwer und dauerhaft beeinträchtigt, beträgt die Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre und die Geldstrafe bis zu 240 Tagessätzen. Unter Strafe steht auch die Aussetzung von Heimtieren. Wer ein Heimtier mit der Folge aussetzt, dass seine Nahrungszufuhr und Gesundheitsbehandlung gefährdet werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen bestraft.

In ESA 02/16

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