Straßenverkehrsrecht

Neue Gesetze und Bußgeldvorschriften

Mit dem 1. Januar 2014 ist eine grundlegende Reform des Código da Estrada, der portugiesischen Straßen- verkehrsordnung, in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau nimmt dies zum Anlass, die wesentlichen Neuerungen darzustellen und auf wichtige Vorschriften hinzuweisen, die Bußgelder und Fahrverbote nach sich ziehen können.

Wesentlich verbessert wurde durch die Reform vor allem die Situation von Radfahrern. Im alten portugiesischen Straßenverkehrsrecht waren Radler kaum berücksichtigt worden. Sie genossen weder gegenüber Kraftfahrzeugen noch gegenüber Fußgängern Vorrechte oder Schutz. In der Praxis führte dies oft zu einem rücksichtslosen Verhalten gegenüber Radfahrern. Im neuen Código da Estrada werden sie genauso wie Fußgänger als „verwundbare Verkehrsteilnehmer“ bezeichnet, deren Gefährdung durch Autofahrer einen eigenen Bußgeldtatbestand darstellt. Zudem wird Autofahrern nun zu Fahrradfahrern ein ständiger Mindestseitenabstand von 1,5 Metern vorgeschrieben, auch beim Überholen, das zudem mit moderater Geschwindigkeit zu erfolgen hat. Ein „Abdrängen“ von Fahrrädern ist ordnungswidrig und wird mit Bußgeld bis zu e 300 geahndet. Beim Überholen beträgt die Strafe ganze e 600. Da es einen solchen Mindestabstand in Deutschland nicht gibt, sollten deutsche Autofahrer in Portugal dies besonders beachten. Während Radfahrer vorher stets Autos die Vorfahrt zu gewähren hatten, müssen nun Autofahrer an Straßenübergängen für Fahrräder die Geschwindigkeit drosseln und diese überqueren lassen. Wo Fahrräder zuvor als „Fahrzeuge“ nur auf der Straße und nicht auf dem Bürgersteig fahren durften, ist ihnen nun ausdrücklich die Benutzung des Bürgersteigs gestattet, solange keine Fußgänger gestört oder gefährdet werden. Die Benutzung von gesondert ausgewiesenen Radwegen soll nunmehr lediglich vorzugsweise erfolgen, ist aber nicht mehr obligatorisch, wenn z.B. der Zustand des Radweges, parkende Fahrzeuge oder Fußgänger dagegen sprechen. Auf Straßen müssen Fahrräder nicht mehr, wie zuvor, so weit wie möglich rechts fahren, sondern dürfen und sollen zum Bürgersteig einen sicheren Abstand wahren. Schließlich ist es nun explizit gestattet, dass zwei Fahrräder nebeneinander fahren, und dass Radfahrer einen Anhänger oder Kindersitz benutzen. Insgesamt zeigt sich, dass das Fahrrad als umweltfreundliches, gesundes und bei Touristen beliebtes Verkehrsmittel ganz erheblich gestärkt und privilegiert wurde. Für Autofahrer bedeutet dies im Umkehrschluss, dass eine besondere Rücksicht auf Radfahrer nicht mehr bloß ein Gebot der Höflichkeit und Sicherheit ist. Fehlende Rücksicht auf Radfahrer kann schnell ein empfindliches Bußgeld nach sich ziehen und die Missachtung der genannten Vorschriften bei Unfällen zwingend die zivil- und strafrechtliche Haftung begründen. Ebenfalls im Hinblick auf Radfahrer und Fußgänger wurde die Möglichkeit für die Gemeinden eingeführt, verkehrsberuhigte Zonen (zonas residências de coexistência) auszuweisen, in denen für Kraftfahrzeuge eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h gilt. Ansonsten bleiben die Tempolimits in Portugal unverändert: auf Autobahnen gilt eine generelle Begrenzung von 120 km/h, auf Landstraßen von 90 km/h und innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h. Bei schweren Fahrzeugen betragen die Begrenzungen 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen. Zu beachten ist, dass eine Überschreitung von mehr als 30 km/h außerhalb und mehr als 20 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zwingend ein Fahrverbot von einem Monat bis zu einem Jahr und eine Überschreitung um 60 bzw. 40 km/h sogar ein obligatorisches Fahrverbot von 2 bis 24 Monaten nach sich zieht. In Kreisverkehren wird nun die Benutzung der Spuren vorgeschrieben: Wer den Kreisverkehr an der ersten Ausfahrt verlassen möchte, muss direkt auf die rechte Spur fahren; ansonsten ist die innere Spur zu nutzen, bis man alle Ausfahrten vor der gewünschten passiert hat. Übrigens: auch wenn man dies bei vielen portugiesischen Fahrern beobachten kann, ist es weiterhin keineswegs korrekt, an Kreisverkehren links zu blinken! Bei der Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer ist die zuvor übliche, weil erlaubte Nutzung des Telefons über Kopfhörer ab sofort verboten bzw. beschränkt auf einohrige Kopfhörer. Freisprechanlagen dagegen bleiben zulässig. Ein Kindersitz ist nun altersunabhängig für Kinder bis zu einer Größe von 1,35 Metern Pflicht. Fahrverbote werden – neben den bereits beschriebenen Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen – in Portugal in vergleichsweise vielen Fällen als zwingende gesetzliche Folgen bestimmter Verstöße verhängt. Hierzu zählen unter anderem:

√ Nichteinhaltung des Mindestabstands / Vorfahrtsregeln

√ Unerlaubtes Überholen

√ Unzureichende Beleuchtung

√ Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss

√ Benutzung von Kopfhörern und Handys am Steuer

√ Fahrt mit nicht angeschnallten Kindern

√ Weiterfahrt trotz roter Ampel, Stoppschildern oder Haltegeboten durch Polizeibeamte

√ Überfahren durchgezogener Linien

√ Unfallflucht

Wichtig zu den Fahrverboten: Trotz Bestrebungen eines europaweiten Fahrverbots auf europäischer Ebene gilt ein in Portugal verhängtes Fahrverbot weiterhin nicht in Deutschland. Allerdings wird, wenn das Bußgeld bei Kontrollen verhängt wird, der Führerschein in der Regel eingezogen. Die portugiesischen Behörden dürfen den Führerschein dann bis zur Ausreise aus Portugal oder bis Ablauf des Fahrverbots einbehalten. Da es hinsichtlich Fahrverboten gerade bei erstmaligen oder eher geringen Verstößen auch die Möglichkeit gibt, dass diese zur Bewährung ausgesetzt werden, ist ein Vorgehen gegen ein Fahrverbot mit entsprechender rechtskundiger Beratung oft erfolgversprechend.

Dr. Alexander Rathenau

ESA 05/14

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