Ende des deutschen Führerscheins

Wer in Portugal schon seit zwei Jahren seinen Wohnsitz hat und bislang mit seinem deutschen Führerschein unterwegs war, muss diesen bis zum 2. November 2014 in einen portugiesischen Führerschein umtauschen. Dies ist Folge der portugiesischen Gesetzgebung, die eine EU-Richtlinie umsetzt, schildert Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau. In Deutschland wurde der Führerschein bis Anfang letzten Jahres unbefristet ausgestellt. Es herrscht heute noch ein buntes Nebeneinander von „grauen Lappen“, den kleinen rosafarbenen oder den neuen Führerscheinen im Scheckkartenformat. Dieser Vielfalt, die sich in der EU auf eine Zahl von 110 verschiedenen Führerscheinen summierte, setzt die EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung der Erteilung von Fahrerlaubnissen und Führerscheinen von 2006 ein Ende, die in Portugal am 2. November 2012 umgesetzt wurde. Der Führerschein in Scheckkartenformat wird fortan europaweit einheitlich ausgegeben. Die Befristung des Führerscheins ist nach Auffassung des europäischen Gesetzgebers notwendig, da er in vielen Mitgliedstaaten als Ausweisdokument benutzt wird. In Deutschland wurde die Führerscheinrichtlinie zum 19. Januar 2013 umgesetzt. Alle Führerscheine, die seither von deutschen Behörden ausgestellt werden, sind auf eine Gültigkeit von 15 Jahren befristet. Die alten Führerscheine bleiben noch bis zum 19. Januar 2033 gültig, spätestens dann müssen sie aber umgetauscht werden. Nicht mit dem Führerschein zu verwechseln ist die Fahrerlaubnis, die in Deutschland für die Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T unbefristet erteilt wird. Es bedarf dort für eine Verlängerung daher keiner erneuten oder aktuellen Eigungsnachweise. Grundsätzlich werden EU-Führerscheine in Portugal anerkannt und besitzen Gültigkeit. Die Richtlinie erlaubt es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes des Führerscheininhabers aber, seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf Inhaber von EU-Führerscheinen anzuwenden. Portugal konnte demnach die Pflicht aufstellen, dass mit dem portugiesischen Recht nicht konforme ausländische EU-Führerscheine umgetauscht werden. Letzteres hat der portugiesische Gesetzgeber getan. Die wichtigsten Punkte der portugiesischen Führerscheinregelung werden im Folgenden vorgestellt:

1. Jeder EU-Bürger muss sich nach einem Umzug nach Portugal, um dort seinen festen Wohnsitz zu begründen, innerhalb von 60 Tagen bei der örtlich zuständigen Abteilung des IMT (Instituto da Mobi­ lidade e dos Transportes, I.P.) anmelden. Diese Pflicht gibt es bereits seit vielen Jahren, d.h. bereits bevor die EU-Richtlinie in Portugal umgesetzt wurde.

2. Des Weiteren hat der portugiesische Gesetzgeber nun festgelegt, dass unbefristete EU-Führerscheine innerhalb von zwei Jahren, nachdem der Wohnsitz in Portugal begründete wurde, in portugiesische Führerscheine umgetauscht werden müssen. Wer mindestens 185 Tage im Jahr in Portugal lebt, hat dort nach diesem Gesetz seinen festen Wohnsitz. Das entsprechende Gesetz, welches die EU-Richtlinie umgesetzt hat, trat am 2. November 2012 in Kraft. Wer zu dieser Zeit schon seinen Wohnsitz in Portugal hatte, muss demzufolge bis November 2014 seinen unbefristeten Führerschein in einen portugiesischen (befristeten, s. unten) Führerschein umtauschen.

3. Die Ausstellung des portugiesischen Führerscheins ist darüber hinaus dann den in Portugal gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen der Erteilung unterworfen:

a) Im Unterschied zu der deutschen Regelung umfasst dies insbesondere die Erbringung eines Nachweises über die körperliche und psychische Mindesteignung zum Führen der Fahrerlaubnis. Dabei handelt es sich in der Regel um ein Formular, in dem die Erfüllung der Mindesteignung durch einen Arzt bestätigt wird. Nur in Ausnahmefällen, bei entsprechender Indikation, für bestimmte Führerscheinklassen und ab bestimmten Altersgrenzen werden weitere medizinische Atteste oder psychologische Untersuchungen gefordert.

b) In Portugal gelten zudem andere Befristungen. Die Regelung sieht für Führerscheine der Klassen AM, A1, A2, A, B1, B, BE eine Verlängerung des Führerscheins mit Erreichen der Altersstufen von 30, 40, 50, 60, 65 und 70 Jahren vor, ab dem Alter von 70 Jahren erfolgt die Überprüfung alle 2 Jahre. Für die Verlängerung in den Klassen C1, C1E, C, CE gelten die Altersstufen 25, 30, 35, 40, 45, 50, 55, 60, 65 und 70 Jahren, danach ebenfalls alle 2 Jahre. Wer einen Führerschein der Klassen D1, D1E, D e DE besitzt, muss alle 5 Jahre die Verlängerung beantragen. Es gelten die folgenden Altersstufen: 25, 30, 35, 40, 45, 50, 55, 60 und 65 Jahre. Diese Fristenregelung führt dazu, dass auch, wer schon im Besitz eines befristeten deutschen Führerscheins der Klasse B ist, diesen umtauschen muss. Denn die deutsche Befristung auf 15 Jahre entspricht nicht der portugiesischen auf 10 Jahre.

c) Für den Umtausch müssen der gültige Führerschein, ein aktuelles Passfoto, eine Kopie sowie das Original des Personalaus- weises und das ärztliche Attest über die Eignung der jeweiligen örtlichen Abteilung des IMT vorgelegt werden. Für die Algarve ist die Direção Regional de Mobilidade e Transportes do Algarve in Faro zuständig. Ausgeschlossen ist die Ausstellung eines portugiesischen Führerscheins natürlich, wenn die vorhandene Fahrerlaubnis entzogen oder der Führerschein eingezogen ist. Folgenden persönlichen Hinweis möchte ich meinen Lesern geben: Die IMT-Behörde in Faro ist wohl das schrecklichste Amt in der Algarve. Dort muss man nicht nur mit sehr langen Wartezeiten rechnen, sondern auch mit Sachbearbeitern, die alles andere als hilfsbereit sind. Mir gegenüber haben sich bereits mehrere Sachbearbeiter dieser Behörde über die miserablen Arbeitsbedingungen beschwert; die Arbeiter sind auch noch so stark überlastet, dass sie seit geraumer Zeit kaum noch Antworten auf schriftliche Anträge bzw. Anfragen geben können. Die Verfahren stagnieren auf Kosten der Bürger! Am besten, man begibt sich deshalb dorthin mit allen Unterlagen und einer guten Portion Durchhaltevermögen.

d) Die Verlängerung des portugiesischen Führerscheins muss dann jeweils innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf des jeweiligen Lebensjahres beantragt werden. Wer mit einem abgelaufenen Führerschein fährt, riskiert eine Geldbuße. Wird die Antragsfrist versäumt, so muss eine erneute praktische Prüfung abgelegt werden, sobald seit dem Fristende zwei Jahre vergangen sind, ohne dass der Antrag gestellt wurde.

Wer in Portugal bereits seit über zwei Jahren ansässig ist und nach einem Blick auf seinen Führerschein feststellt, dass dieser unbefristet bzw. auf 15 Jahre befristet ist, muss sich laut Gesetz noch im Oktober um den Umtausch in einen portugiesischen Führerschein bemühen. Für Inhaber eines portugiesischen Führerscheins kommt es zu keiner Änderung, denn die auf dem Führerschein vermerkte Befristung behält ihre Gültigkeit. Inhaber von portugiesischen Führerscheinen, die eine Gültigkeit bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres aufweisen, müssen allerdings bereits mit Erreichen des 50. und 60. Lebensjahres ihren „Lappen“ erneuern.

Dr. Alexander Rathenau

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