Der Staatshaushalt 2016

Aktuelles Steuerrecht:
Der Staatshaushalt 2016

Das portugiesische Staatshaushaltsgesetz der neuen linken Regierung für das Jahr 2016 ist erst am 31. März in Kraft getreten. Der Steuerexperte, Rechtsanwalt und Advogado Dr. Alexander Rathenau, erläutert die wichtigsten Änderungen

A. Einführung
Die neue linke Regierung unter Premierminister António Costa beabsichtigt, öffentliche Bezüge (Beamtengehälter, Sozialleistungen, Altersrenten etc.), die während der Amtszeit der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho Kürzungen erlitten haben, progressiv wieder anzuheben. Diese Ausgaben führen zwangsläufig zur Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung, d.h. Steueranhebung zu Lasten der privaten Haushalte und Unternehmen. Nur Familien mit sehr geringen Einkünften sollen entlastet werden. Laut Finanzminister Mário Centeno ist eine Person mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 allerdings bereits „höchst privilegiert“ und kann demnach steuerlich belastet werden. Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich anstrengen, über dem Durchschnitt zu verdienen. Das durchschnittliche Monatsgehalt in Portugal beträgt zwischen 900 und 1.100. Natürlich halten die Steueranhebungen auch Investoren davon ab, in Portugal zu investieren. Hinzu kommt, dass die Körperschaftsteuer von derzeit 21 % nicht reduziert wurde. Laut der OECD-Studie „Taxing Wages“ repräsentiert die zu zahlende Steuer durchschnittlich 42,1 % des Gehaltes eines Steuerpflichtigen in Portugal. Auch wenn Kinder im Haushalt leben, ermäßigt sich die steuerliche Belastung nur geringfügig. Demnach arbeitet man fast die Hälfte des Jahres nur für den Staat. Diese hohe Besteuerung des Einkommens fördert natürlich nicht die Steuerehrlichkeit der Bürger. Es klingt zynisch, wenn die Regierung ankündigt, die Steuerflucht mit schärferen Kontrollmechanismen bekämpfen zu wollen, wenn sie den Grundstein für die Steuerflucht selbst gelegt hat.

B. Einkommensteuer

1) Einkommensteuersätze
Bezüglich der Einkommensteuer für das Einkommen im Jahr 2016 gilt: 1. Einkommen bis 7.035 (2015 waren es noch bis 7.000) werden mit 14,50 % besteuert, wovon nichts pauschal abgezogen wird; 2. Einkommen von > 7.035 bis € 20.100 (2015: > 7.000 bis 
 20.000) werden mit 28,50 % besteuert, bei einem pauschalen Abzug von 984,90; 3. Einkommen von > 20.100 bis 40.200 (2015: > € 20.000 bis 40.000) werden mit 37 % besteuert, bei einem pauschalen Abzug von 
 2.693,40; 4. Einkommen von > 40.200 bis 80.000 (2015: > 40.000 bis 80.000) werden mit 45 % besteuert, bei einem pauschalen Abzug von 5.909,40; 5. Einkommen von > 
 80.000 werden mit 48 % besteuert, bei einem pauschalen Abzug von 8.309,40.
Bei einem Einkommen von über 80.000 bis zu 250.000 kommt es außerdem noch zu einem Solidaritätszuschlag von 2,5 % und bei einem Einkommen von über 250.000 in Höhe von 5 %.

Wenn das Einkommen 250.000 überschreitet, wird Folgendes vorgenommen: Der Teilbetrag, der 80.000 überschreitet, wird in zwei gesplittet; 170.000 werden mit 2,5 % und der Teilbetrag, der 250.000 überschreitet, wird mit 5 % belastet.

Und damit nicht genug: Das Einkommen wird außerdem mit einem „Zuschlagsbetrag auf die Einkommensteuer“ (sobretaxa do IRS) wie folgt belastet: 1. Einkommen bis 7.070 bleiben verschont; 2. Einkommen von 7.070 bis 
 20.000 mit 1 %; 3. Einkommen von > 
 20.000 bis 40.000 mit 1,75 %; 4. Einkommen von > 40.000 bis 80.000 mit 3 %; 5. Einkommen von > 80.000 mit 3,5 %.

2) Abschaffung des Familienkoeffizienten
Im Steuerjahr 2015 wurden Kinder und Großeltern, die gemeinsam in einem Haushalt leben, gemeinsam veranlagt. Es wurde ein Familienkoeffizient von 0,3 eingeführt. Wer ein Haushaltsmitglied hat, konnte bis zu 600 sparen. Wer zwei Mitglieder hat, konnte bis zu 
 1.250 und darüber hinaus bis zu 2.000 sparen. Diese Regelung ist weggefallen. Stattdessen wurde der Ehegattenkoeffizient aus dem Jahr 2014 wieder eingeführt, d.h. Ehegatten und faktisch Zusammenlebende können für eine gemeinsame Steuererklärung optieren, sodass deren Gesamteinkommen für die Festlegung des Steuersatzes gesplittet wird.

3) Abzugsfähige Kosten
Die Regelungen über abzugsfähige Kosten wurden teilweise abgeändert. Je höher das Einkommen, desto weniger Kosten sind steuerlich absetzbar. Allgemein gelten sehr niedrige Kappungsgrenzen; z.B. können bei einem Einkommen von über 80.000 maximal 1.000 an Gesundheits-, Immobilien-, Fortbildungs- und anderen Kosten abgesetzt werden. Leben Kinder oder pflegebedürftige Eltern im Haushalt, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, kommt es zu pauschalen (aber ebenso sehr geringen) Abzügen von bis zu 600 je Haushaltsmitglied.

C. Körperschaftsteuer
Der Körperschaftsteuersatz bleibt bei 21 %, wie im Steuerjahr 2015. Die Mitte-Rechts-Regierung sah im Gesetz 2/2014 vom 16.1.2014, welches das Körperschaftsteuergesetz reformierte, noch eine Reduzierung des Steuersatzes im Jahre 2016 um mindestens zwei Prozentpunkte auf 19 % vor. Die jetzige linke Regierung ist dem nicht gefolgt. Der Zeitraum zur Nutzung von Verlustvorträgen wurde von bisher zwölf Jahren auf nunmehr fünf Jahre reduziert. Für kleine und mittlere Unternehmen beträgt der Zeitraum aber weiterhin bis zu zwölf Jahre. Weitere Änderungen gab es u.a. bei der Freistellung der Besteuerung von Gewinnausschüttungen an Unternehmen (participation exemption) und im Bereich der sogenannten autonomen Steuern. Alle Kosten im Zusammenhang mit PKW (Abschreibungen, Reparaturen, Versicherung, Kraftstoffe etc.) werden der autonomen Besteuerung unterworfen.

D. Mehrwertsteuer
Bekanntlich hat Portugal sehr hohe Mehrwertsteuersätze. Der allgemeine Satz in Höhe von 23 % findet weiterhin Anwendung auf 
Weine, Softdrinks und Wasser mit Kohlensäure. Der Steuersatz auf Speisen in Restaurants wird von derzeit 23 % auf 13 % ab dem 1. Juli 2016 reduziert.

E. Grundsteuer
Für städtische Anwesen (Gebäude) wurde der maximale Steuersatz von bisher 0,5 % auf 0,45 % reduziert. Die jeweilige Gemeinde beschließt jährlich den anzuwendenden Steuer-satz auf Gebäude, der sich nun zwischen 0,3 % und 0,45 % bewegen muss. Für Familien mit Kindern kann die jeweilige Gemeinde eine Steuerreduzierung von bis zu 70 gewähren. Bei einem Kind beträgt die Ermäßigung 20, bei zwei Kindern 40 und bei drei oder mehr Kindern 70. Voraussetzung für diese Steuerrabatte ist aber stets, dass das Gebäude als permanenter Wohnsitz durch die Familie genutzt wird und die Anzahl der Kinder aus der jährlichen Steuererklärung hervorgeht. Neu ist außerdem, dass der Steuerwert von gewerblich genutzten Gebäuden am 31. Dezember 2016 um 2,25 % erhöht werden soll.

F. Grunderwerbsteuer
Im Bereich der Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Änderung beim Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft, die Immobilieneigentum hat, hervorzuheben. Der Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft führt dann nicht zur Zahlung von Grunderwerbsteuer, wenn kein Gesellschafter nach dem Kauf mehr als 74 % der Anteile hält. Bisher profitierten von dieser Steuerfreiheit auch Ehegatten, die z.B. jeweils 50 % der Anteile an der Gesellschaft erwarben. Voraussetzung war nur, dass die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung verheiratet waren. Nunmehr fällt stets Grunderwerbsteuer an, wenn die beiden neuen Gesellschafter Ehegatten sind, unabhängig davon, in welchem Güterstand die Ehegatten verheiratet sind. Außerdem werden Ehegatten nach dem Wortlaut des Gesetzes nun faktisch zusammenlebenden Personen gleichgestellt.

G. Stempelsteuer
Die Stempelsteuer stellt in Portugal quasi die Schenkungs- und Erbschaftssteuer dar. Im Wahlkampf hatte die Sozialistische Partei angekündigt, eine „Erbschaftssteuer für angeblich Reiche“ einzuführen. Ziel ist es, Nachlassvermögen ab einer bestimmten Höhe (es ist die Rede von Nachlassvermögen ab 
 1 Mio.) zu besteuern. Die linke Regierung hat diese Steuer im Staatshaushaltsgesetz 2016 nicht aufgenommen. Da die Einführung einer Erbschaftssteuer für Reiche Bestandteil des Wahlprogrammes ist, ist zu erwarten, dass diese „Reichensteuer“ noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird.

H. Zulassungssteuer und Jahressteuer bei Kraftfahrzeugen
Die sehr unbeliebte Zulassungssteuer (Stichwort: Autoeinfuhr) wurde kräftig angehoben. Nur solche Fahrzeuge, die einen CO2-Ausstoß von weniger als 100 g haben, werden steuerlich entlastet. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf übliche PKW mit einem Bruttogewicht bis 3500 Kg. Für gängige PKW wird die Höhe der Steuerschuld im Jahr 2016 nach Hubraum, CO2-Ausstoß und Baujahr berechnet.

Die neuen Tabellen lauten:

In ESA 06/16

Share.

Comments are closed.