Geldüberweisungen in Euro-Länder

Hohe Kosten und lange Bearbeitungszeiten für Überweisungen

Nationale Unterschiede erschweren den elektronischen Zahlungsverkehr in Europa. Eine neue EGVerordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Dr. Rathenau macht Sie mit der europäischen Gesetzgebung vertraut.

Der Europäische Gesetzgeber hat im Jahr 1997 eine Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen erlassen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, gelten bis zum Gegenwert von 50.000. Diese Richtlinie enthält wichtige Vorschriften zur Informationspflicht und zur Bearbeitungszeit der Überweisung. Die Banken haben die Kunden über die Zeitspanne, die erforderlich ist, bis der Betrag im Rahmen der Ausführung eines dem Institut erteilten Auftrags für eine grenzüberschreitende Überweisung dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben wird sowie über die Berechnungsmodalitäten aller vom Kunden an das Institut zu zahlenden Provisionen und Gebühren zu informieren. Die Überweisung muss spätestens am Ende des 5. Bankgeschäftstags nach dem Tag der Annahme des Auftrags für die grenzüberschreitende Überweisung dem Konto des Instituts des Begünstigten gutgeschrieben werden. Bei nicht Eingehaltung, ist die Bank zum Schadensersatz verpflichtet. Die Entschädigung besteht in der Zahlung von Zinsen. 2001 wurde eine Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro erlassen, die in allen Mitgliedstaaten gilt. Innerhalb der EU wurden dadurch die Kosten für die Überweisung zum 1.7.2003 erheblich gesenkt. Die Verordnung setzt fest, dass Kreditinstitute seit dem 1.7.2003 für grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der EU ihren Kunden lediglich die Gebühren in Rechnung stellen dürfen, die sie für Überweisungen im Inland kassieren. Diese Regelung gilt auch für Überweisungen in die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Der EWR besteht aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten und den Ländern Norwegen, Liechtenstein und Island. Um eine EU-Überweisung zum Inlandstarif auszuführen, muss es sich um eine ,,EUStandardüberweisung” handeln. Dafür müssen diese Kriterien erfüllt sein: Überweisungswährung in Euro, Überweisung innerhalb der EU-/EWR-Staaten, Überweisungsbetrag max. 50.000, Angabe der internationalen BankKontonummer (IBAN) und Angabe des gültigen SWIFT-Bank-Identifier-Code (BIC) des Kreditinstitutes des Begünstigten. Zum Einheitstarif können seit dem 1.1.2006 Überweisungen bis zu einem Wert von 50.000 getätigt werden. Ursprünglich galt die Regelung nur bis 12.500. Die IBAN und den BIC erhält man vom Zahlungsempfänger. Ist der Empfänger Unternehmer, ist er laut EU-Verordnung dazu verpflichtet, diese Informationen mitzuteilen. Bei vermeintlich kostengünstigen EuroÜberweisungen sind Meldepflichten zu beachten, die Kosten erzeugen können. Beispiel: Jemand kauft an der Algarve ein Haus, Preis 150.000. Dieser Betrag überschreitet den vorgegebenen Grenzwert von 50.000. Um Überweisungsgebühren zu entweichen, füllt der Käufer, der in Deutschland ein Bankkonto hat, drei Überweisungsformulare aus, anstatt die Kaufsumme auf einmal anzuweisen. Die Bezahlung einer Immobilie ist grundsätzlich meldepflichtig, wenn der Betrag von 12.500 überschritten wird, unabhängig davon, ob in einer Summe oder gestückelt überwiesen wird. Inwieweit Banken solche Zahlungsvorgänge überprüfen und welche Gebühren hierfür berechnet werden, liegt an der hausinternen Entscheidung des jeweiligen Kreditinstituts. Nun arbeitet der europäische Gesetzgeber an einer neuen Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der Gemeinschaft, die am 1.11.2009 in Kraft treten soll. Sie weitet den Grundsatz der Gebührengleichheit für inländische und grenzüberschreitende Zahlungen auf Lastschriften aus. Überweisungen, elektronische Zahlungen (einschließlich Kartenzahlungen) und Abhebungen am Geldautomaten sind bereits durch die aktuelle Version der Verordnung aus 2001 erfasst. Die neue Verordnung soll auch die aufsichtsrechtliche Rolle der zuständigen nationalen Behörden stärken. Sie schafft die statistischen Meldepflichten der Zahlungsverkehrsdaten für Beträge bis zu 50.000 ab, die den reibungslosen Ablauf von grenzüberschreitenden Zahlungen behindern. Anzumerken ist, dass der europäische Gesetzgeber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Bankgebühren der einzelnen Mitgliedstaaten hat. EU-Überweisungen/Lastschriftverfahren dürfen aber im Anwendungsbereich der EG-Verordnung nicht schlechter gestellt werden, als rein inländische Transfers. Anderenfalls läge ein Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot vor.

 

Anwaltskanzlei Dr. Rathenau & Koll. Lagos, Tel.: 282 780 270 Fax: 282 780 279 Mob.: 919 196 777 anwalt@rathenau.com www.anwalt-portugal.de

ESA 06/09

 

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