Die Aufenthaltserlaubnis von Unionsbürgern

Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union (Unionsbürger) sind verpflichtet, wenn sie in Portugal über drei Monate ansässig sind, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen (Autorização de Residência). Von Dr. Rathenau. In den ersten drei Monaten muss ein Unionsbürger, der sich in Portugal aufhält, lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein. Unbeschadet der Freizügigkeit des Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union, ist ein Unionsbürger jedoch verpflichtet, sich amtlich in Portugal anzumelden, wenn er sich dort über drei Monate aufhält. Dadurch soll vermieden werden, dass Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts in Portugal staatliche Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch nehmen. Daher unterliegt das Aufenthaltsrecht für eine Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen. Der Antrag auf Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung ist spätestens während des vierten Aufenthaltsmonats zu stellen. Zuständig sind die Gemeinden und die Ausländerbehörde. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit einem Ordnungswidrigkeitsgeld von bis zu 1.500 rechnen. Je nachdem, welche Voraussetzungen bewiesen werden müssen, sind vom Antragsteller folgende Unterlagen vorzulegen: Personalausweis oder Reisepass, Einstellungsbestätigung des Arbeitgebers oder eines Nachweises der Selbstständigkeit, Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel (z. B. eines Kontoauszug), Versicherungsschutzkarte und Bescheinigung über die Einschreibung bei einer anerkannten Ausbildungseinrichtung. Die Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt, wenn die Person entweder: a) Arbeitnehmer oder Selbstständiger in Portugal ist, b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt; c) sich in Portugal zur Absolvierung einer Ausbildung aufhält, diese Ausbildung offiziell anerkannt wird und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie Existenzmittel verfügt oder d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. Bedeutend ist, dass darunter auch Familienangehörige fallen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates, d.h. eines außereuropäischen Staates, besitzen. Unter den Begriff ,,Familienangehöriger” fällt auch die faktische Lebens- partnerschaft. Nach portugiesischem Recht fallen darunter Personen, die, unabhängig vom Geschlecht, seit mehr als zwei Jahren in einer faktischen Lebenspartnerschaft leben. Zum Beweis ausreichender Existenzmittel ist zu erwähnen, dass die Behörde keinen festen Betrag für die Existenzmittel, die sie als ausreichend betrachtet, festlegen darf, sondern muss die ,,persönliche Situation des Betroffenen” berücksichtigen. Da der Gesetzeswortlaut sehr vage ist, gibt sich die Behörde regelmäßig mit einer einfachen Erklärung des Antragstellers, dass er über ausreichende Mittel verfügt, zufrieden. Außerdem darf die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger oder einen seiner Familienangehörigen in Portugal nicht automatisch zu einer Ausweisung führen. Vielmehr sind die konkreten Umstände des Falles angemessen zu berücksichtigen. Schließlich ist daran zu denken, dass ein Unionsbürger sich in Portugal zwecks Arbeitssuche aufhalten kann. Letzteres muss der Unionsbürger aber beweisen. Die Aufenthaltsgenehmigung ist gültig für fünf Jahre nach deren Ausstellung oder für die geplante Aufenthaltsdauer des Antragstellers, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt. Die Gültigkeit der Aufenthaltsgenehmigung wird weder durch vorübergehende Abwesenheiten von bis zu sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheiten aufgrund wichtiger Gründe, wie z. B. Studium oder schwerer Krankheit berührt. Im Falle des Todes oder Wegzuges des Unionsbürgers ist zu erwähnen, dass Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und die sich in Portugal als Familienangehörige vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr lang aufgehalten haben, grundsätzlich weiterhin in Portugal bleiben dürfen. Dies gilt selbstverständlich auch für Familienangehörige, die Unionsbürger sind. Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen in Portugal aufgehalten hat, hat das Recht, sich in Portugal auf Dauer aufzuhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn es während dieser fünf Jahre zu einer Unterbrechung kam, die über sechs Monate andauerte, es sei denn, es lag ein wichtiger Grund (siehe obige Beispiele) dafür vor. Das unbeschränkte Aufenthaltsrecht erlischt, wenn der Aufenthaltsberechtigte das portugiesische Territorium über zwei aufeinander folgende Jahre verlässt. Anzumerken ist, dass der Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung nicht automatisch zur unbeschränkten Steuerpflichtigkeit in Portugal führt. Das portugiesische Steuerrecht besagt, dass wer sich in Portugal über 183 Tage im Jahr (6 Monate) tatsächlich aufhält, in Portugal sein gesamtes Welteinkommen zu versteuern hat. Während die Aufenthaltsgenehmigung ein rein formeller Akt ist, stellt das Steuerrecht auf den faktischen Aufenthalt ab. Außerdem unterscheiden sich die Zeiträume (3 Monate: Aufenthaltsgenehmigung, 6 Monate: unbeschränkte Steuerpflichtigkeit). Der Besitz der Aufenthaltsgenehmigung ist aber in der Praxis bedeutsam, wenn nachgewiesen werden soll, dass man in Portugal unbeschränkt steuerpflichtig ist, d.h. in Portugal seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Steuerrechtes hat und dadurch in den Genuss bestimmter Steuervergünstigungen kommt.

 

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