Die GmbH im portugiesischen Recht

Die ,,Limitada” entspricht der deutschen GmbH. Sie ist am weitesten verbreitet und macht einen Anteil von etwa 94 Prozent aller Gesellschaften in Portugal aus. Die ,,Limitada” eignet sich für kleine und mittlere Betriebe. Dr. Alexander Rathenau erörtert die Kerneigenschaften und Neuregelung dieser Gesellschaftsform
Die ,,Limitada” (abgekürzt ,,Lda.”), auch ,,Sociedade Por Quotas” genannt, eignet sich für kleine und mittlere Betriebe, denn ihr Stammkapital beträgt lediglich 5.000 Euro. Die Gesellschafter der GmbH besitzen Anteile (Quotas). Diese Anteile werden in der Gesellschaftssatzung festgelegt. Der Anteil darf den Betrag von 100 Euro nicht unterschreiten. Anteile können veräußert und vererbt werden. Anteile sind außerdem teilbar, wenn der Gesellschaftsvertrag die Teilung nicht ausschließt. Ferner kann die Gesellschaft eigene Anteile erwerben, soweit der oder die entsprechenden Anteile vollständig einbezahlt sind. Die Gründung einer Handelsgesellschaft in Form einer ,,Limitada” bringt verschiedene Vorteile mit sich. Die Haftung ist nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister auf das Stammkapital beschränkt. Für die Anteilseigner besteht ab diesem Zeitpunkt kein persönliches Haftungsrisiko mehr. Die Gesellschaft hat nunmehr eigene Rechtspersönlichkeit und nimmt als juristische Person Rechte und Pflichten wahr. Sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte erwerben, vor Gericht verklagt werden und im eigenen Namen vor Gericht klagen. Außerdem ergeben sich steuerliche Vorteile. Die Gesellschaft unterliegt der Körperschaftsteuer. Der Spitzensteuersatz bei der Körperschaftsteuer (Imposto Sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas) liegt zurzeit bei 25 Prozent, während er bei der Einkommensteuer (Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares) stolze 42 Prozent beträgt. Soll Grundeigentum erworben werden, kann es steuerrechtlich ­ hinsichtlich der Veräußerungsgewinnsteuer und der Grunderwerbsteuer ­ sinnvoll sein, dass eine Gesellschaft die Liegenschaft erwirbt. Vor dem Erwerb sollte demnach eine Gesellschaft gegründet werden. Die ,,Limitada” fordert im Allgemeinen zwei Gesellschafter. Es kann jedoch auch eine ,,Ein-Mann-Limitada” (Sociedades Unipessoais por Quotas) gegründet werden. Bei der Gründung einer ,,Ein-Mann-Limitada” sind einige Besonderheiten zu beachten. Deren Firma muss den Ausdruck ,,sociedade unipessoal” oder das Wort ,,unipessoal” vor dem Wort ,,Limitada” (,,Lda”) enthalten. Durch diesen Kennzeichnungszwang verliert dieser Gesellschaftstyp an Attraktivität. Außerdem darf eine natürliche Person nur ein einziges mal Alleingesellschafter einer ,,EinMann-Limitada” und Gesellschafter einer ,,Ein-Mann-Limitada” darf keine andere ,,EinMann-Limitada” sein. Für den Fall, dass diese Restriktionen bei dem Zustandekommen der Gesellschaft nicht beachtet werden, kann durch jeden Berechtigten die Löschung der Gesellschaft beantragt werden. Eine Umformung einer ,,normalen” Limitada in eine ,,Ein-Mann-Limitada” und umgekehrt ist möglich. Anteilseigner einer ,,Limitada” können natürliche oder juristische Personen sein, die auch im Ausland ihren Sitz haben können. Organe der ,,Limitada” sind die Geschäftsführung und die Generalversammlung. Die ,,Limitada” kann zusätzlich einen Aufsichtsrat vorsehen, der entsprechend den Regelungen des Aktienrechts geregelt ist. Geschäftsführer können Gesellschafter oder Dritte, aber nur natürliche Personen sein. Während die Geschäftsführungsbefugnis selbst insgesamt nicht übertragbar ist, können Handlungsbevollmächtigte oder Prokuristen für einzelne Geschäfte bestellt werden. Die Gesellschafterversammlung fasst Gesellschaftsbeschlüsse in der Regel nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen: Jeder Gesellschafter hat für jeden Nominalanteil von einem Euro-Cent grundsätzlich eine Stimme. Die Gewährung eines doppelten Stimmrechts kann nur erfolgen, soweit der oder die betroffenen Gesellschafter nicht mehr als 20 Prozent des Gesellschaftskapitals auf sich vereinigen. Die Gesellschafter der GmbH haben einen gesetzlichen Anspruch auf Gewinnausschüttung. Jährlich muss die Hälfte des erwirtschafteten Gewinns an die Gesellschafter verteilt werden. Zu beachten ist dabei, dass die gesetzliche Rücklage der Gesellschaft in Höhe von 2.500 Euro nicht unterschritten werden darf. Abweichungen von der gesetzlich vorgeschriebenen Gewinnausschüttung bedürfen im Einzelfall eines vorherigen Dreiviertelmehrheitsbeschlusses der Generalversammlung. Deutsche Gesellschaften stehen des Öfteren vor der Frage, ob sich die Gründung einer Tochtergesellschaft lohnt oder ob die Eröffnung einer bloßen Filiale in Portugal genügt. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Tochtergesellschaft eine gesonderte juristische Person ist, während die Filiale sich als juristische Person nicht von der Zentraleinheit unterscheidet. Aus rechtlicher Sicht ist die Gründung einer eigenständigen Tochtergesellschaft zu empfehlen. Es fehlen im portugiesischen Recht nämlich gesetzliche Bestimmungen zur Einrichtung und zum Betrieb der Filiale. Die Rechtsunsicherheit ist groß. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers der Filiale ist nicht ausgeschlossen. Die Angst vor dem persönlichen Risiko kann die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Filialevertreters erheblich beeinträchtigen. Außerdem ist die ausländische Muttergesellschaft in der Regel einer unmittelbaren Haftung für die Verpflichtungen ihrer Vertretung in Portugal ausgesetzt. Bei der Abfassung der Gesellschaftsverträge, Satzungen und Statuten überlässt das Gesetz den Gesellschaften weitgehende Regelungsbefugnisse. Zu beachten ist, dass der Notar in Portugal keine Beratungsleistungen erbringt, sondern lediglich als reine Beurkundungsinstanz fungiert. Es empfiehlt sich daher dringend, zur Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrages und der Satzung sich anwaltlich beraten zu lassen. Seit einigen Monaten ist es möglich, eine ,,Limitada” innerhalb eines Tages zu gründen. In diesem Falle hat man einen Firmennamen aus einer Liste zu wählen und auch der Gesellschaftsvertrag kann nicht beliebig ausgestaltet werden. Unmittelbar nach der Gründung der Gesellschaft kann aber der Firmenname geändert und alle weiteren Änderungen und Ergänzungen veranlasst werden. Der portugiesische Gesetzgeber hat zudem die Voraussetzungen geschaffen, eine Gesellschaft im Internet zu gründen.

Kontakt: Anwaltskanzlei A | R Lagos – Praia da Luz · Mob.: 919 196 777 · Tel.: 282 789 805 · Fax: 282 789 203 · anwalt@rathenau.com · www.anwalt-portugal.de

 

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