Vermögensrechtliche Ansprüche bei aufgelöster nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Leseranfrage:
Ich lebte mit meinem Partner – wir sind nicht verheiratet – bis 1998 in Deutschland zusammen. Nachdem er von seinen Eltern ein Grundstück mit zwei Wohnhäusern im Alentejo geerbt hatte, sind wir nach Portugal gezogen. Wir haben die stark renovierungs-bedürftigen Häuser in umfangreicher Eigenarbeit renoviert und ich habe darüber hinaus für Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen ca. 120.000 Euro in das Anwesen investiert, auf dem wir in der Folgezeit selbst wohnten und an Feriengäste vermieteten (Turismo rural).
Im vergangenen Jahr trennten wir uns und beendeten unsere Lebensgemeinschaft. Nach unserer Trennung verpachtete mein Partner das Anwesen im Alentejo und zog nach Deutschland zurück; ich blieb in Portugal. Da mein ehemaliger Partner Alleineigentümer der Immobilie im Alentejo ist, verlangte ich nach unserer Trennung einen Ausgleich für die von mir für die Baumaßnahmen aufgewendeten finanziellen Mittel sowie für meine umfangreichen Arbeitsleistungen für die Renovierung der Häuser und Anlage des Gartens. Schrift-liche Vereinbarungen haben wir nicht getroffen. Mein ehemaliger Partner weigert sich jedoch, Zahlungen zu leisten. Er vertritt die Auffassung, dass bei aufgelösten Lebensgemeinschaften keine vermögensrechtlichen Ansprüche bestünden. Ist das richtig?

Antwort:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 7.9.2008 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung den finanziellen Ausgleich beim Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaften erheblich erleichtert. Unverheiratete Partner können danach Ausgleich für wesentliche Beiträge, die sie während der Dauer der Beziehung erbracht haben und mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, fordern. Damit lockerte der BGH seine restriktive Rechtsprechung, die bis dahin Ausgleichsansprüche bei aufgelöster nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft nur sehr eingeschränkt zuließ. Dem lag die Auffassung zugrunde, dass es sich bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Gegensatz zur Ehe um eine „Verbindung ohne Rechtsbindungswillen“ handele.
Nach der derzeitigen Rechtsprechung sind ausgleichsfähige Aufwendungen alle Vermögensopfer und Arbeitsleistungen, die über das hinausgehen, was die Gemeinschaft zur Deckung ihres alltäglichen Bedarfs benötigt. Die Aufwendungen müssen „zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben“ und im Vertrauen auf den Bestand der Lebensgemeinschaft geleistet worden sein. Sie müssen in der Annahme und in dem Vertrauen gemacht worden sein, dass sie bei Beendigung der Lebensgemeinschaft ausgeglichen würden.
Die nach der Rechtsprechung nun in weiterem Umfang eingeräumten Ausgleichsansprüche sind grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die durch seine Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten sind. Von einer Schenkung ist nur auszugehen, wenn die Zuwendung nach dem Willen der Partner unentgeltlich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens der Beziehung geknüpft ist, sondern zur freien Verfügung des Empfängers geleistet wird. Zuwendungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft führen aber regelmäßig nicht zu einer den Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung, sondern sollen der Lebensgemeinschaft und damit auch dem Leistenden selbst zugutekommen.
Es kann ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft in Betracht kommen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Dies ist der Fall, wenn die Parteien die Absicht verfolgt haben, mit der Schaffung eines Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen – wenn auch nur wirtschaftlich – gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte und sie wie vorliegend einen Zweck verfolgen (Turismo rural), der über die Verwirklichung der nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht.
Liegen die Voraussetzungen eines Ausgleichs nach Gesellschaftsrecht nicht vor, prüft der BGH, ob ein Anspruch auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung vorliegt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen besteht für den Empfänger einer Leistung die Pflicht zur Herausgabe der Zuwendung, sofern der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Die danach erforderliche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht erzwingbaren Erfolg wird sich innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur bezüglich solcher Zuwendungen oder Arbeitsleistungen feststellen lassen, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt.
Schließlich kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vor-stellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben.
ESA 08/16

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