Anwaltspraxis Dr. Hühn – Änderung im Erbschaftssteuerrecht

Aus der Anwaltspraxis

Rechtsanwalt Waldemar Hühn, zugelassen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main und in der Anwaltskanzlei Marante, Almeida, Ferreira in Albufeira tätig, beantwortet interessante Leseranfragen

Teil 53: Änderung im deutschen und portugiesischen Erbschaftssteuerrecht

Leseranfrage: Ich lebe mit meiner Familie seit mehr als zwölf Jahren in Portugal. Wir haben in Deutschland keinen Wohnsitz mehr. Nun beabsichtigen meine Eltern, mir ihr an der Algarve gelegenes Hausgrundstück durch Schenkung zu übertragen. Meine Eltern wohnen überwiegend in Deutschland und halten sich nur zeitweise in Portugal auf. Ist es richtig, dass ich Schenkungsteuer für die in Portugal beabsichtigte Grundstückschenkung in Deutschland bezahlen muss, obwohl ich dort keinen Wohnsitz mehr habe?

Antwort: Nach § 2 des Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetzes ist die unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht in Deutschland gegeben, wenn entweder der Schenker oder der Beschenkte Inländer ist. Inländer im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, alle natürlichen Personen, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht besteht darüber hinaus für deutsche Staatsangehörige nach Aufgabe ihres Wohnsitzes in Deutschland noch für die Dauer von fünf Jahren fort. Bei der unbeschränkten Schenkungsteuerpflicht unterliegen sowohl das unentgeltlich übertragene Inlandsvermögen als auch das Auslandsvermögen der deutschen Schenkungsteuer. Lebt also der Schenker ­ wie in Ihrem Falle ­ zur Zeit der Ausführung der Schenkung in Deutschland, so ist der Beschenkte stets ­ unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnort ­ in Deutschland hinsichtlich der gesamten Schenkung steuerpflichtig. Erbschaft- und Schenkungsteuer sind in Portugal seit dem 1.1.2004 u.a. zwischen Verwandten in gerader Linie und Ehegatten abgeschafft worden. Der Steuersatz für nicht steuerbefreite Schenkungen und Erbschaften, also beispielsweise zwischen Geschwistern, beträgt derzeit 10 %. Insoweit gilt nach dem portugiesischen Recht das Territorialitätsprinzip, d.h. es werden lediglich unentgeltliche Übertragungsvorgänge der Besteuerung unterworfen, die sich auf Güter beziehen, die in Portugal gelegen oder registriert sind. Nun soll diese Steuerbefreiung für Grundstückschenkungen zwischen Verwandten in gerader Linie und Ehegatten ab dem 1.1.2009 wieder abgeschafft werden. Vermutlich wird der Steuersatz für diesen Personenkreis 10 % betragen; es wird jedoch auch über die Einführung eines erhöhten Steuersatzes von 15 % diskutiert. Dies ist insbesondere für in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Beschenkte, die innerhalb des für sie geltenden Freibetrags liegen und deshalb in Deutschland keine Schenkungsteuer zahlen müssen, von Bedeutung. Nach dem derzeit geltenden Recht beträgt der Freibetrag für Kinder gegenüber ihren Eltern 205.000. Nach dem geplanten neuen Erbschaftsteuerreformgesetz soll dieser Freibetrag auf 400.000 erhöht werden. In derartig gelagerten Fällen ist es also ratsam, eine beabsichtigte Schenkung noch bis zum 31.12.2008 durchzuführen, um die neuen portugiesischen Schenkungsteuern zu vermeiden. Für Beschenkte, die über ihrem Freibetrag liegen oder aus anderen Gründen in Deutschland tatsächlich besteuert werden, wird eine Doppelbesteuerung dadurch vermieden, dass die in Portugal festgesetzte Schenkungsteuer auf die in Deutschland zu zahlende Schenkungsteuer angerechnet wird.

Für zusätzliche Beratung können Sie sich direkt mit Rechtsanwalt Hühn in Verbindung setzen: Mob. 967 075 388 www.rechtsanwalthuehn.com

 

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