Anwaltspraxis Dr. Hühn – Anerkennung der Scheidung in Deutschland

Aus der Anwaltspraxis

Rechtsanwalt Waldemar Hühn, zugelassen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main und in der Anwaltskanzlei Marante, Almeida, Ferreira in Albufeira tätig, beantwortet interessante Leseranfragen
Teil 26: Anerkennung der portugiesischen standesamtlichen Ehescheidung in Deutschland

Leserfrage: Ich bin deutsche Staatsangehörige und mit einem Portugiesen verheiratet. Wir leben in Portugal und haben zwei minderjährige Kinder, die mit mir zusammen in unserem gemeinsamen Haus bei Lagos wohnen. Mein Ehemann ist vor einem halben Jahr nach Lissabon gezogen und möchte sich scheiden lassen. Da unsere Ehe nicht mehr zu retten ist, bin auch ich mit der Scheidung unserer Ehe einverstanden. Mein Ehemann hat mir nun vorgeschlagen, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen und die Scheidung vor einem portugiesischen Standesamt durchzuführen. Ich habe jedoch gehört, dass in Deutschland nur Ehescheidungen anerkannt werden, die von einem Gericht ausgesprochen wurden. Ist das richtig?

Antwort: In § 1564 Satz 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bestimmt, dass eine Ehe nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden kann. Diese Regelung gilt zunächst ausnahmslos in Deutschland und des Weiteren auch für Scheidungen im Ausland, sofern auf diese deutsches Recht anzuwenden ist. Sowohl das portugiesische als auch das deutsche Internationale Privatrecht bestimmen, dass die Beziehungen zwischen den Ehegatten nach dem gemeinsamen Heimatrecht zu regeln sind und wenn die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben, nach dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Wohnort haben. Da Sie und Ihr Ehegatte verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen und Ihr gewöhnlicher Wohnort in Portugal liegt, ist auf Ihre Ehescheidung portugiesisches Recht anzuwenden. Da nach portugiesischem Recht die Scheidung vor dem Standesamt rechtmäßig ist, ist diese sog. Privatscheidung (im Gegensatz zur gerichtlichen Ehescheidung) auch in Deutschland anerkennungsfähig. In meinem Beitrag ,,Ehescheidung von Ausländern in Portugal” in ESA 01/06 ging es unter anderem um die Frage, ob sich ein deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in Portugal vor einem portugiesischen Standesamt scheiden lassen kann. Diese Frage musste nach den oben dargelegten Grundsätzen verneint werden, da eine Privatscheidung in Deutschland nie anerkennungsfähig ist, wenn nach deutschem Internationalen Privatrecht auf die Scheidung deutsches Recht anzuwenden ist. Nun gelten jedoch für Privatscheidungen leider nicht die neueren EU-Verordnungen über die vereinfachte Anerkennung von Gerichtsurteilen anderer EUMitgliedstaaten, für deren Anerkennung es keines besonderen Verfahrens mehr bedarf. In Ihrem Falle ist in Deutschland ein formelles Anerkennungsverfahren durchzuführen. Zuständig für die Anerkennungsentscheidung ist die Landesjustizverwaltung dort, wo ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise die Justizverwaltung des Landes Berlin. In Hessen beispielsweise hat die Landesjustizverwaltung das Oberlandesgericht Frankfurt mit dem Anerkennungsverfahren betraut. Das Ehescheidungsverfahren vor dem Standesamt (Conservatória do Registo Civil) ist einfach, kostengünstig und von relativ kurzer Dauer. Es besteht freie Wahl des Standesamtes, kein Anwaltszwang und es ist lediglich ein gemeinsamer Termin vor dem Standesbeamten erforderlich. Allerdings müsen sich die Ehegatten über die Leistung von Ehegattenunterhalt, die Regelung der elterlichen Sorge über gemeinsame minderjährige Kinder und die Nutzung der ehelichen Wohnung einig sein. Die Vereinbarung der Eltern über die elterliche Sorge wird dem zuständigen Familiengericht vom Standesamt zur internen Überprüfung, ob die Vereinbarung dem Kindeswohl entspricht, vorgelegt.
Für zusätzliche Beratungen oder komplizierte Zusammenhänge können Sie sich direkt mit Rechtsanwalt Hühn in Verbindung setzen. Mobil: 967 075 388.

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