Anwaltspraxis Dr. Hühn – alleiniger Grundstückerwerb des Ehepartners

Aus der Anwaltspraxis

Rechtsanwalt Waldemar Hühn, zugelassen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main und in der Anwaltskanzlei Marante, Almeida, Ferreira in Albufeira tätig, beantwortet interessante Leseranfragen
Teil 19: Probleme beim alleinigen Grundstückserwerb eines Ehegatten in Portugal

Leseranfrage: Vor fünf Jahren haben mein Ehemann und ich in der Algarve ein Grundstück gekauft und ein Haus darauf gebaut. Für den Kaufvertrag und die Baugenehmigung benötigte man damals nur die Unterschrift meines Ehemannes. Als ich die Notarin darauf ansprach, warum ich nicht mit unterschreiben müsse, antwortete sie, dies sei in Portugal nicht üblich, mein Mann könne das Grundstück und das Haus ohne meine Zustimmung sowieso nicht verkaufen. Ist diese Aussage richtig und habe ich dadurch im Erbfall keinen Nachteil? Wir sind beide deutsche Staatsangehörige und leben im ehelichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In Deutschland besitzen wir auch eine Immobilie und sind dort gemeinsam als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Antwort: Richtig ist, dass ein Ehegatte nach portugiesischem Recht außer bei vereinbarter Gütertrennung nicht allein über von den Ehegatten während des Bestehens der Ehe erworbene Vermögensgegenstände verfügen kann. Denn sowohl bei dem gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft als auch bei dem vereinbarten Güterstand der Gütergemeinschaft, wird ein etwa während der Ehe erworbenes Grundstück gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Dies hat zur Folge, dass ein Ehegatte allein nicht ohne die Zustimmung des anderen über das Grundstück verfügen kann. Insofern ist die Aussage der Notarin richtig. Sie und ihr Ehegatte leben jedoch im ehelichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht. Danach wird das nur von einem Ehegatten während der Ehe erworbene Grundstück nicht Gemeinschaftseigentum der Ehegatten wie bei der Errungenschaftsgemeinschaft oder Gütergemeinschaft nach portugiesischem Recht, sondern es wird Alleineigentum des jeweils erwerbenden Ehegatten. Nach deutschem Zugewinnausgleichsrecht kann der Ehegatte, welcher als Alleineigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, auch grundsätzlich ohne Einwilligung des anderen Ehegatten über sein Grundstück verfügen, es sei denn, das Grundstück stellt das gesamte Vermögen der Eheleute dar, was bei Ihnen aber nicht der Fall ist, da Sie in Deutschland noch eine weitere Immobilie besitzen. In der Praxis verlangt der portugiesische Notar bei einer Grundstücksverfügung jedoch auch von deutschen Eheleuten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, grundsätzlich die Einwilligung des anderen Ehegatten, sodass auch insoweit die Aussage der Notarin zutrifft. Im Erbfall können Sie jedoch erhebliche Nachteile, insbesondere auch erbschaftssteuerrechtliche, erleiden, da ­ wie oben dargelegt ­ das Grundstück nach deutschem Recht im Alleineigentum Ihres Ehemannes steht und daher als solches bei dessen Tod insgesamt in seinen Nachlass fällt. Hätten Sie seinerzeit den Grundstückskaufvertrag mitunterschrieben und wären damit Miteigentümerin des Grundstücks in Portugal geworden, so würde im Erbfall lediglich der hälftige Miteigentumsanteil des versterbenden Ehegatten in den Nachlass fallen. Eine Korrektur des früheren Versäumnisses ist beispielsweise durch eine Schenkung des hälftigen Miteigentumsanteils des Grundstücks durch Ihren Ehemann an Sie möglich.

Haben Sie eine Frage? Schreiben Sie an die ESA-Redaktion. Bei Veröffentlichung wird Ihre Anonymität gewährleistet. Für zusätzliche Beratungen oder komplizierte Zusammenhänge können Sie sich direkt mit Rechtsanwalt Hühn in Verbindung setzen. Mobil: 967 075 388.

 

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