Ehescheidung von Ausländern in Portugal

Aus der Anwaltspraxis

Rechtsanwalt Waldemar Hühn, zugelassen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main und in der Anwaltskanzlei Marante, Almeida, Ferreira in Albufeira tätig, beantwortet interessante Leseranfragen
Teil 17: Ehescheidung von Ausländern in Portugal

Leseranfrage: Meine Ehefrau und ich haben uns nach sechsjähriger Ehe vor drei Monaten getrennt. Wir haben keine Kinder und möchten beide so schnell wie möglich in Portugal geschieden werden. Wir leben beide in Portugal und besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, haben in Deutschland jedoch keinen Wohnsitz mehr. Ich habe gehört, dass in Portugal eine einvernehmliche Scheidung unkompliziert vor dem Standesbeamten durchgeführt werden kann und eine Wartezeit wie in Deutschland nicht eingehalten werden muss.

Antwort: Es ist richtig, dass in Portugal eine Ehescheidung im gegenseitigen Einvernehmen durch den für das Zivilregister zuständigen Standesbeamten ausgesprochen werden kann. Eine Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen kann nach portugiesischem Recht von den Ehegatten auch zu jeder Zeit ohne Angabe von Scheidungsgründen beantragt werden. Die Ehegatten müssen sich bei einer einvernehmlichen Scheidung jedoch über die Fragen des nachehelichen Ehegattenunterhalts, die Ausübung der elterlichen Sorge für gemeinsame minderjährige Kinder und der Nutzung der ehelichen Wohnung einig sein. In Artikel 52 des portugiesischen Codigo Civil ist jedoch bestimmt, dass sich nach dem portugiesischen Internationalen Privatrecht die Beziehungen zwischen den Ehegatten durch das gemeinsame Heimatrecht regeln, in Ihrem Falle somit nach deutschem Recht. Haben die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit, so ist nach dieser Vorschrift das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Wohnortes anwendbar. Für ein österreicherisch-schweizerisches Ehepaar beispielsweise, das in Portugal lebt und sich dort scheiden lassen will, ist daher portugiesisches Scheidungsrecht anzuwenden. Nach deutschem Recht kann eine Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Die Scheidung von Deutschen in Portugal muss daher durch ein gerichtliches Urteil erfolgen; die Scheidung ihrer Ehe durch einen Standesbeamten ist daher für deutsche Ehepaare nicht möglich. Da für Sie deutsches Scheidungsrecht gilt, müsste der portugiesische Familienrichter in Ihrem Scheidungsverfahren deutsches Recht anwenden; er müsste also bei einer einvernehmlichen Scheidung feststellen, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist.

Nach deutschem Recht kann eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den die Scheidung begehrenden Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde. Hieran werden nach deutschem Recht hohe Anforderungen gestellt, da die Scheidung ohne einjähriges Getrenntleben der Ehegatten eine Ausnahme darstellen soll. Abschließend sei noch angemerkt, dass streitige Scheidungsverfahren in Portugal sehr lange dauern können, oft einige Jahre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das zuständige portugiesische Gericht im Zusammenhang mit dem Ehescheidungsverfahren komplizierte Fragen ausländischer Rechtsordnungen zu klären hat, beispielsweise Fragen, die bei der Durchführung des ehelichen Zugewinnausgleichs nach deutschem Recht oder bei der Auseinandersetzung der ehelichen Errungenschaftsgemeinschaft nach schweizerischem Recht auftreten können.
Haben Sie eine Frage? Schreiben Sie an die ESA-Redaktion. Bei Veröffentlichung wird Ihre Anonymität gewährleistet. Für zusätzliche Beratungen oder komplizierte Zusammenhänge können Sie sich direkt mit Rechtsanwalt Hühn in Verbindung setzen. Mobil: 967 075 388.

 

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