Neue EU-Regeln zum elterlichen Sorge- und Umgangsrecht

Aus der Anwaltspraxis
Teil 15: Neue europäische Regeln zum elterlichen Sorge- und Umgangsrecht

Leserfrage: Ich bin deutsche Staatsangehörige und lebe mit meiner zweijährigen Tochter in Portugal. Der Vater meiner Tochter ist portugiesischer Staatsangehöriger. Wir sind nicht verheiratet, der Vater hat seine Vaterschaft nach der Geburt unserer Tochter aber anerkannt. Nachdem er sich zwei Jahre nicht um uns gekümmert hat, wünscht er nun ein Umgangsrecht und droht, mir das Sorgerecht zu entziehen, sodass ich schon überlegt habe, mit meinem Kind zu meinen Eltern nach Deutschland zu ziehen. Welche Möglichkeiten hat der Vater meiner Tochter tatsächlich?

Antwort: In Portugal ist das Kindschaftsrecht in den Artikeln 1796 bis 1972 des portugiesischen Zivilgesetzbuches geregelt. Die Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern ist abgeschafft und die Rechte der Mutter sind gestärkt worden. Bei nicht verheirateten Eltern, die auch nicht zusammenleben, steht die Ausübung der elterlichen Gewalt gemäß Artikel 1911 des portugiesischen Zivilgesetzbuches demjenigen Elternteil zu, der die Obhut über das Kind hat. In dieser Bestimmung findet sich weiterhin eine gesetzliche Vermutung für das Sorgerecht der Mutter, die nur gerichtlich widerlegbar ist. Das bedeutet, dass der nicht verheirateten Mutter das Sorgerecht nur in extremen Ausnahmefällen entzogen werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass sie zur Sorge für das Kind nicht in der Lage ist, wie beispielsweise bei Drogen- oder Alkoholsucht. Falls sich die nicht verheirateten Eltern über das Umgangsrecht des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht einigen können, kann dieser das Familiengericht anrufen, um ein Umgangsrecht mit dem Kind durchzusetzen. Im deutschen Recht hat die mit dem Vater des gemeinsamen Kindes nicht verheiratete Mutter ebenfalls gemäß § 1626 a des Bürgerlichen Gesetzbuches das alleinige Sorgerecht, es sei denn, die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen. Der Vater kann nur mit Zustimmung der Mutter beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge allein überträgt. Auch hier haben wir also eine sehr starke Stellung der Mutter; ihr das Sorgerecht zu entziehen ist ähnlich wie in Portugal nur bei Gefährdung des Kindeswohls möglich. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist ausdrücklich bestimmt, dass das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und die Eltern sowohl zum Umgang mit dem Kind verpflichtet als auch berechtigt sind. Ab 1. März 2005 gilt eine neue EUVerordnung über die Zuständigkeit der Gerichte in familienrechtlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten außer Dänemark. Das neue europäische Verfahrensrecht unterscheidet nicht mehr nach Elternstatus, sondern versucht für alle Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in den Mitgliedstaaten bei einem Streit in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung, also des Sorge- und Umgangsrechts, ausgewogene Regelungen zu ermöglichen. Nach der Grundregel der neuen Verordnung ist das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zuständig. Die allein sorgeberechtigte Mutter kann durch Umzug mit dem Kind in einen anderen Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall nach Deutschland, daher eine Änderung des zuständigen Gerichtes herbeiführen. Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch bei Umgangsstreitigkeiten: Bei einem rechtmäßigen Umzug des Kindes von einem Mitgliedstaat in einen anderen, vorliegend von Portugal nach Deutschland, bleibt das im ursprünglichen Aufenthaltsland des Kindes zuständige Gericht unter bestimmten Voraussetzungen noch drei Monate nach dem Wegzug des Kindes weiterhin zuständig. Jedoch muss der Elternteil, der das Umgangsrecht gerichtlich durchsetzen will, noch seinen Aufenthalt in dem ursprünglichen Aufenthaltsland des Kindes haben. Dies soll verhindern, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil mit dem Kind nur zur Herbeiführung der Zuständigkeit eines anderen Gerichtes kurzfristig in einen anderen Staat umzieht. Es bleibt somit festzustellen, dass die Rechte der mit dem Vater des gemeinsamen Kindes nicht verheirateten Mutter in Deutschland und Portugal vergleichbar stark ausgestaltet sind. Sowohl in Deutschland als auch in Portugal wird dem Vater jedoch ein Umgangsrecht zugesprochen, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, da dies grundsätzlich dem Wohle des Kindes dient.
ESA 11/05

Share.

Comments are closed.