Anwaltspraxis Dr. Hühn – Kfz-Zulassung

Aus der Anwaltspraxis

Rechtsanwalt Waldemar Hühn, zugelassen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Mainund in der Anwaltskanzlei Marante, Almeida, Ferreira in Albufeira tätig, beantwortet interessante Leseranfragen, die bei der ESA-Redaktion eingingen
Teil 14: Zulassung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Portugal

Leseranfrage: Mein Privat-Pkw mit deutscher Zulassung steht in Portugal zur täglichen Eigennutzung. Wie lange ist das nach europäischem Recht statthaft? Kann die technische Kontrolle (z.B. TÜV) auch in Portugal durchgeführt werden? Wenn ja, muss das dann auch wie in Portugal üblich jährlich durchgeführt werden? Wenn nein, warum nicht ­ ist insoweit eine Vereinfachung in Sicht?

Antwort: Kraftfahrzeuge mit ausländischer Zulassung müssen in Portugal zugelassen werden, wenn sie hier nicht nur vorübergehend am Straßenverkehr teilnehmen. Nach portugiesischem Recht macht sich strafbar, wer sich länger als 180 Tage im Jahr in Portugal aufhält und sein Kraftfahrzeug nicht in Portugal zulässt. Auch Verwandte ersten Grades und Ehegatten des Fahrzeughalters dürfen dessen Fahrzeug mit ausländischer Zulassung fahren, wenn sich sowohl der Fahrzeughalter als auch der Fahrzeugführer nicht länger als 180 Tage im Jahr in Portugal aufhalten und beide hier auch nicht berufstätig sind. Hierbei handelt es sich um nationales portugiesisches Recht, dessen Einhaltung von den hiesigen Behörden auch zunehmend überwacht wird. Insoweit gilt kein europäisches, sondern das jeweilige nationale Recht. In Deutschland beispielsweise ist dieser Komplex in der Straßenverkehrszulassungsordnung geregelt. Danach ist bei Verlegung des regelmäßigen Standortes eines Kraftfahrzeugs für mehr als drei Monate die neue Zulassung zu beantragen. Wer also sein deutsches Kennzeichen über die vorerwähnten Fristen hinaus in Portugal weiterhin belässt, verstößt sowohl gegen deutsches als auch gegen portugiesisches Recht.
Auch für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen kann in Portugal eine technische Fahrzeuginspektion (inspeção de viaturas) durchgeführt werden. Jedoch wird diese Inspektion beispielsweise in Deutschland nicht als eine dem TÜV gleichwertige technische Inspektion anerkannt. Die europäische Gemeinschaft unternimmt bereits seit 1977 nennenswerte Anstrengungen, die Verfahren betreffend die Betriebserlaubnis und Zulassung von Fahrzeugen, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, mit dem Ziel zu harmonisieren, die Verbringung von Privatfahrzeugen durch die Bürger der Gemeinschaft und ihre Zulassung innerhalb der Union zu erleichtern. Mit einer Reihe von Richtlinien der EWG seit 1977 ist in allen Mitgliedstaaten eine periodische technische Überwachung der Kraftfahrzeuge zwingend eingeführt worden. Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts erfolgt die nationale technische Überwachung jedoch gegenwärtig und auch in Zukunft lediglich auf einer harmonisierten Minimalbasis. Noch kurz zum leidigen Thema Automobilzulassungssteuer (IA): Es handelt sich hierbei um eine interne portugiesische Steuer, die anlässlich der FahrzeugZulassung erhoben wird. Die Steuer bemisst sich nach der Art des Fahrzeugs, seinem Hubraum und seinem Alter gemäß den einschlägigen Tabellen. Danach müsste beispielsweise für einen Pkw mit 2.548 cm2 und Erstzulassung im Jahre 1989 unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Abschläge eine Zulassungssteuer in Höhe von 2.734,23 bezahlt werden. Es wird allgemein die Auffassung vertreten, dass diese Steuer gegen EU-Recht verstößt. Solange sie jedoch geltendem portugiesischem Recht entspricht, muss damit gerechnet werden, dass bei Nichtzahlung der Steuer das betreffende Fahrzeug von den Behörden stillgelegt wird. Eine Befreiung von dieser relativ hohen Steuer ist nur möglich, wenn der ausländische Fahrzeughalter mindestens sechs Monate vor der Wohnsitznahme in Portugal Halter des zunächst im Ausland zugelassenen Fahrzeugs gewesen ist. Weiterhin muss er im Besitze einer EUAufenthaltserlaubnis sein und seinen bisherigen Wohnsitz in seinem Herkunftsland aufgegeben haben. Schließlich muss der Fahrzeughalter noch nachweisen, dass er während der vorangegangenen drei Jahre in Portugal keine steuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt hat.

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