Anwaltspraxis Dr. Hühn – Erbrecht (schweiz-portugiesisches Verhältnis)

Aus der Anwaltspraxis

Rechtsanwalt Waldemar Hühn, zugelassen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main und in der Anwaltskanzlei Marante, Almeida, Ferreira in Albufeira tätig, beantwortet interessante Leseranfragen, die bei der ESA-Redaktion eingingen
Teil 10: Erbrechtliche Probleme im schweizerisch-portugiesischen Verhältnis

Leserfrage: Ich bin Schweizerin und lebe seit acht Jahren in Portugal. Vor drei Jahren habe ich bei einem portugiesischen Notar ein Testament beurkunden lassen. Nun habe ich widersprüchliche Auskünfte über die Frage erhalten, welches Recht im Erbfall auf meinen Nachlass anzuwenden sei. Einerseits wurde mir erklärt, die Beerbung nach meinem Tode richte sich nach schweizerischem Recht, andererseits, sie richte sich nach portugiesischem Recht. Welche Auskunft ist richtig?

Antwort: Für die Bestimmung des anzuwendenden Erbrechts knüpft das Internationale Privatrecht der Schweiz an den letzten Wohnsitz des Erblassers an. Wohnsitz hat eine Person in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Nach schweizerischem Internationalen Privatrecht kann eine Person nur einen Wohnsitz haben. Somit unterstehtder Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Ausland, eines Auslandsschweizers, dem Recht des betreffenden Landes. Stirbt ein schweizerischer Erblasser in Portugal, so richtet sich die Beerbung aus schweizerischer Sicht grundsätzlich nach portugiesischem Recht. Das portugiesische Internationale Privatrecht knüpft für die Bestimmung des anwendbaren Erbrechts hingegen an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Aus portugiesischer Sicht richtet sich die Beerbung eines schweizerischen Staatsbürgers mit letztem Wohnsitz in Portugal daher grundsätzlich nach schweizerischem Recht. Im schweizerisch-portugiesischen Verhältnis kann es daher zu unterschiedlichen Ergebnissen über das anwendbare Erbrecht kommen. Dies führt zu der unerwünschten Folge, dass unzufriedene Nachkommen des Erblassers sich die für sie günstigere Rechtsordnung aussuchen und je nach dem das Testament vorschweizerischen oder portugiesischen Gerichten anfechten können. Um dies zu vermeiden und Klarheit zu schaffen, sollte ein Auslandsschweizer in seinem Testament seinen Nachlass durch eine ausdrückliche Rechtswahl entweder schweizerischem Recht oder seinem Wohnsitzrecht unterstellen. Diese Möglichkeit bietet das schweizerische Recht speziell Auslandsschweizern. Ein Erblasser, der nichts dem Zufall überlassen möchte, wird daher eine entsprechende Rechtswahl treffen.

Wenn Sie eine konkrete Frage gerne beantwortet haben möchten, schreiben Sie an die ESA-Redaktion; sie wird in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Bei Veröffentlichung wird Ihre Anonymität gewährleistet. Für zusätzliche Beratungen oder komplizierte Zusammenhänge können Sie sich direkt mit Rechtsanwalt Waldemar Hühn in Verbindung setzen, für einen Termin. Mobil: 967 075 388.

 

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