Time-Sharing Verträge

Aus der Anwaltspraxis

Rechtsanwalt Waldemar Hühn, zugelassen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main und in der Anwaltskanzlei Marante, Almeida, Ferreira in Albufeira tätig, beantwortet interessante Leseranfragen, die bei der ESA-Redaktion eingingen

Teil 7: Rücktrittsmöglichkeiten beim Time-Sharing-Vertrag

,,Time-Sharing-Verträge” oder im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch sogenannte ,,Teilzeit-Wohnrechteverträge” sind Verträge, durch die ein Verkäufer einem Erwerber gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft, für die Dauer von mindestens drei Jahren, ein Mal im Jahr einen bestimmten Zeitraum in einer Ferienimmobilie zu verbringen. In der schönsten Zeit des Jahres, im Urlaub, wird der vom Ambiente beflügelte Urlauber sogar auf der Straße, am Strand oder im Restaurant angesprochen, einen Time-Sharing-Vertrag abzuschließen. Zu Hause angekommen und zurück im Alltag, bereuen viele den spontanen Vertragsabschluss. So auch ein deutscher Leser, der einen Time-Sharing-Vertrag in der Algarve für ein Appartement in einer Ferienanlage abgeschlossen hat. Der Leser möchte wissen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen er von dem Time-Sharing-Vertrag zurücktreten kann.

Antwort: Die Time-Sharing-Richtlinie der EG von 1994, zum Schutze des Erwerbers verabschiedet, garantiert dem Erwerber bestimmte Rechte innerhalb der gesamten EU. Alle Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen und dem Erwerber folgenden Schutz und folgende Rechte garantieren: · Ein zehntägiges Rücktrittsrecht vom Tag der Unterzeichnung des ,,Time-Sharing-Vertrages” durch den Erwerber. Innerhalb dieser Frist hat der Erwerber das Recht, ohne Angabe von Gründen und ohne Erstattung von Kosten vom Vertrag zurückzutreten. Dem Verkäufer müssen allerdings die Kosten erstattet werden, die durch den Vertragsabschluss angefallen sind, sofern diese möglichen Kosten schriftlich im Vertrag im Einzeln aufgeführt sind. · Dem Verkäufer ist es untersagt, während der zehntägigen Rücktrittsfrist von dem Erwerber in eigener Sache oder für Dritte Geld zu verlangen oder anzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt nach der portugiesischen ,,Gesetzesvertretenen Verordnung vom 22. Mai 1999″ zu einer Geldstrafe. Nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, die in den §§ 481-487 des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten sind, besteht in diesen Fällen auch die Möglichkeit, innerhalb eines Monats vom Vertrag zurückzutreten. · Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Erwerber die Broschüre und den Vertrag auf Verlangen in dessen eigener Sprache auszuhändigen, vorausgesetzt, dass es sich um eine der Amtssprachen der EU handelt. Wird dem Erwerber dieses Recht nicht zugestanden, wird nach portugiesischem Recht eine Geldstrafe verhängt; Deutschland sieht zwei verschiedene Rechtsfolgen vor, je nach dem ob das Recht, die Sprache zu wählen, bei der Broschüre (einen Monat Rücktrittsrecht) oder bei dem Vertrag (Unwirksamkeit) verwehrt worden ist. · Jeglicher Kreditvertrag in Zusammenhang mit dem Erwerb des Teilzeitnutzungsrechtes wird automatisch aufgelöst, falls der Erwerber innerhalb der Rücktrittsfrist vom Time-Sharing-Vertrag zurücktritt. Vorliegend kann portugiesisches Recht zur Anwendung kommen, da die Immobilie in Portugal gelegen ist. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann auch deutsches Recht zur Anwendung kommen, da der Leser deutscher Staatsangehöriger ist. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass in den TimeSharing-Verträgen enthaltene Rechtswahlund Gerichtsstandsvereinbarungen für den Erwerber äußerst ungünstig sein können. Hierbei bleibt zu erwähnen, dass Portugal im Zuge der Umsetzung der EG-Richtlinie in nationales Recht den Verbraucherschutz beträchtlich erweitert hat.

Für zusätzliche Beratungen oder komplizierte Zusammenhänge können Sie sich direkt mit Rechtsanwalt Waldemar Hühn in Verbindung setzen, für einen Termin. Mobil: 967 075 388.

ESA 3/05

 

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