Anwaltspraxis Dr. Hühn – Immobilien Schenkung Rückforderungsrecht

Aus der Anwaltspraxis

Rechtsanwalt Waldemar Hühn, zugelassen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main und in der Anwaltskanzlei Marante, Almeida, Ferreira in Albufeira tätig, beantwortet interessante Leseranfragen, die bei der ESA-Redaktion eingingen
Teil 6: Immobilien-Schenkung Rückforderungsrecht in Portugal

Ein deutsches Ehepaar möchte ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück in der Algarve seinem Sohn schenkungsweise überlassen und sich gleichzeitig ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an dem Grundstück vorbehalten. Da der Sohn beabsichtigt, demnächst zu heiraten, wollen die Eltern sich in dem Schenkungsvertrag für den Fall, dass der beschenkte Sohn für seine Ehe nicht Gütertrennung vereinbaren sollte, ein Rückforderungsrecht vorbehalten. Eine Immobilien-Schenkung bedarf in Portugal der notariellen Beurkundung. Im vorliegenden Falle hat der portugiesische Notar die Beurkundung abgelehnt, da das portugiesische Recht ein Rückforderungsrecht, wie hier von den Eltern gewünscht, nicht kennt.

Leseranfrage: Ist eine Immobilien-Schenkung mit Rückforderungsrecht in Portugal nicht möglich?

Antwort: Oftmals wird der Schenker das Bedürfnis haben, nicht endgültig und unter allen Umständen auf das verschenkte Grundstück zu verzichten, sei es, weil das Grundstück auch in nächster Zeit im Familienbesitz bleiben soll, oder um auf unerwartete und unerwünschte Entwicklungen reagieren zu können. Um diese Ziele zu erreichen, stehen im deutschen Recht eine Vielzahl von rechtstechnischen Mitteln zur Verfügung. Eines davon ist das vertraglich vereinbarte Rückforderungsrecht, wobei sich der Schenker das Recht vorbehält, auf Kosten des Beschenkten das geschenkte Objekt zurückzufordern, wenn: · der Beschenkte den Grundbesitz ohne seine Zustimmung veräußert oder belastet · Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Grundbesitz eingeleitet werden oder über das Vermögen des Beschenkten das Konkursoder Vergleichsverfahren eröffnet wird · der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt · der Beschenkte geschäftsunfähig wird · ein Fall des eigenen Notbedarfs oder grober Undank seitens des Beschenkten vorliegt · der Beschenkte eine Gütergemeinschaft oder wie vorliegend keine Gütertrennung vereinbart. Um nun Immobilienschenkungen mit Rückforderungsrechten auch vor portugiesischen Notariaten zu ermöglichen, muss ein deutscher Notar oder ein deutscher Rechtsanwalt dem portugiesischem Notar in portugiesischer Sprache bescheinigen, dass die konkret, in dem Schenkungsvertrag von den Vertragsparteien gewünschte Klausel, mit dem deutschen Recht im Einklang steht. Hierbei muss darauf hingewiesen werden, dass es grundsätzlich im Ermessen des portugiesischen Notars liegt zu entscheiden, was er beurkunden will, insbesondere, wenn wegen Auslandsberührung ausländisches Recht zu berücksichtigen ist. Im Falle einer Ablehnung hilft jedoch der in Portugal geltende Grundsatz der freien Notariatswahl weiter, dessen Anwendung in der Praxis meist zum erwünschten Erfolg führt.

Wenn Sie eine konkrete Frage gerne beantwortet haben möchten, schreiben Sie an die ESA-Redaktion; sie wird in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Bei Veröffentlichung wird Ihre Anonymität gewährleistet. Für zusätzliche Beratungen oder komplizierte Zusammenhänge können Sie sich direkt mit Rechtsanwalt Waldemar Hühn in Verbindung setzen, um einen persönlichen Termin zu vereinbaren. Mobil: 967 075 388

 

Share.

Comments are closed.