Arbeitswelt

Der Weg zum Recht

1890 wurde zum ersten Mal der Tag der Arbeit in Portugal gefeiert. Die Geschichte des Arbeits- und Sozialrechts der vergangenen hundert Jahre ist wechselvoll und zeugt von Armut, Rechtlosigkeit und wenig staatlicher Verantwortung

Mitarbeiter, die sich ,,regelmäßig und zu festen Arbeitszeiten in einem Betrieb aufhalten, dessen Einrichtung nutzen und dafür regelmäßig ein Gehalt erhalten, sind als reguläre Angestellte zu betrachten, nicht als freie Mitarbeiter”, heißt es im neuen Weißbuch des Arbeitsministeriums. Dessen Chef José Vieira da Silva hat der Scheinselbstständigkeit den Kampf angesagt: Freiberufler genießen weder Kündigungsschutz noch Anspruch auf Arbeitslosengeld. Rezessionsbedingte Entlassungen träfen sie zuerst und auch am härtesten, so der Minister. Das Amt für Arbeitskontrolle Autoridade para as Condições de Trabalho (ACT) hat 277 Bankfilialen überprüft: Bei jedem siebten Angestellten hatten die Banken weder Überstunden notiert noch die reguläre Arbeitszeit korrekt abgerechnet. ACT-Inspektor José Tavares erklärte, die Geldinstitute fielen vor allem durch Missachtung des Arbeitsrechts auf. Den Angestellten entgehe der Lohn und dem Staat die Steuern. Auf den Azoren klärt ein Schiedsgericht aus Richtern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern Streitfragen der Arbeitswelt unbürokratisch. Das BrandschutzHandbuch für Betriebe stellt die japanische Erfindung eines Rauchmelders für Hörgeschädigte vor: Der Sirenenton wird durch den konzentrierten Geruch der Meerrettich-Wurzel Wasabi ersetzt. Einige Firmen in Portugal bekunden Interesse. Die Pressemeldungen der letzten Tage sprechen für eine differenzierte Arbeitswelt. Was heute selbstverständlich ist, war noch vor wenigen Jahrzehnten teilweise unvorstellbar. Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sind in Portugal ,,mit zwanzigjähriger Verspätung formalpolitisch angekommen, in der Alltagspraxis meist noch später”, sagt der Arbeitsmediziner Luís Graça von der Hochschule für Öffentliche Gesundheit (Escola Nacional de Saúde Pública; ENSP). Ein gravierendes Beispiel ist das Recht auf Gründung freier Gewerkschaften: Die ILO erhob diese Forderung 1948, in Portugal wurde sie erst 1977 umgesetzt ­ drei Jahre nach der Nelkenrevolution. Nach dem Ende der Monarchie 1910 konnte die junge Republik ihre wirtschaftliche Binnenstruktur kaum organisieren. Am 28. Mai 1926 kam es zu einem nationalistischen und antiparlamentarischen Aufstand, der die Erste Republik beendete und einer Militärdiktatur den Weg ebnete. Das Land lebte ,,in einem wenig entwickelten Kapitalismus in liberal-oligarchischer Tradition”, so der Soziologe Jorge Nunes. Fortan galt die ,,Einheit von Eigentum, Geld und Arbeit”: Der Arbeiter ,,ist natürlicher Bestandteil des Unternehmens und durch die Standesordnung mit dessen Schicksal verbunden”, lautet Artikel 22 des Nationalen Arbeitskodex (Estatuto do Trabalho Nacional) von 1933. Er schrieb auch ,,den Vorrang des Geldes vor der Arbeit” fest, der ,,nicht durch Arbeiterinteressen infrage gestellt werden kann”. Als Konsequenz wurden Streiks verboten, die dennoch häufig stattfanden und mit Verhaftungen endeten. 1934 trat die erste Arbeitszeit-Regelung zum AchtStunden-Tag in Kraft, allerdings nur für Industriearbeiter. 1936 wurde erstmals anerkannt, dass es berufsbedingte Krankheiten geben könne. Die öffentliche Gesundheit galt als karitative Aufgabe: ,,Einem Kranken zu helfen, ist eine Bürgerpflicht, ein Akt sozialer Gerechtigkeit und Gebot religiöser Nächstenliebe”, so ein Erlass im Jahr 1942. Der Staat entledigte sich jeder Pflicht und gab für Gesundheit ganze 0,23 Prozent des Etats aus. Das Gesetz über die Einrichtung von Krankenkassen (caixas de previdência) von 1935 stellt diese als freiwillige Organisationen dar, deren Beitritt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt wurde. Zehn Jahre später waren gerade mal vier Prozent der Arbeiter versichert. Für praktisch alle Arbeiter ,,waren Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit gleichbedeutend mit Hunger und Elend”, schreibt der Historiker Fernando Rosas. In den Jahren 1934-1940 waren Magen-Darm-Krankheiten die Todesursache Nummer Eins in Portugal, zurückzuführen auf mangelhafte Ernährung.

Im Estado Novo des Diktators Salazar sei die soziale Ordnung des Landes erstarrt, die Wirtschaft stagnierte, so der Soziologe Nunes. Die Arbeitszeit verlängerte sich bei gleichzeitig sinkenden Reallöhnen. Die Zahl der Arbeitsunfälle stieg. Die ILO hatte 1967 ein Höchstgewicht an Gütern und Geräten festgelegt, das von einem einzelnen Arbeiter bewegt werden darf. Portugal nahm diese Norm erst 1983 an. Die Gesetzgebung veraltete: Normen der 1930-Jahre wurden erst ab 1965 verändert, die meisten erst nach der Nelkenrevolution von 1974. Die ILO stellte 1964 erstmals Richtlinien für Hygiene und Sicherheit im Handel auf ­ sie brauchten zwanzig Jahre, bis sie Portugal erreichten. Angesichts von Globalisierung und weltweiter Finanzmarktkrisen stehe Portugal heute erneut vor einem tiefgreifenden Strukturwandel, ,,vergleichbar dem Übergang von der Agrar- in die Industriegesellschaft”, so der Historiker Rosas. Der ,,Aufschwung” sei in etwa so realistisch wie die Hoffnung der Landbevölkerung vor 150 Jahren, die Agrarkonjunktur könne sich erholen. Am Ende ,,wurden aus Landarbeitern Fabrikarbeiter und aus Gutsbesitzern Kaufleute”.

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Im Jahr 1900 wurde in Lissabon die sozialistische Zeitung A Lucta (der Kampf) gegründet. Die Regierung verbot das Blatt umgehend und steckte den Direktor José de Macedo ins Gefängnis. Ratgeber in aktuellen Fragen aus der Arbeitswelt gibt es viele im WWW Die Internationale Arbeitsorganisation www.ilo.org kümmert sich weltweit um die Arbeitsbedingungen. Portugals Arbeitskontrollbehörde www.act.gov.pt informiert über Arbeitsrecht und -sicherheit, liefert Statistiken und Fallbeispiele Um die Gesundheit am Arbeitsplatz kümmert sich www. ensp.unl.pt von Amts wegen. FERVE ist der Imperativ von ,,kochen”, in diesem Fall vor Wut: http://fartosdestesrecibosverdes.blogspot.com präsentiert unterhaltsam und informativ nicht nur die Sorgen der Freiberufler. Zum Tag der Arbeit und zur Wirtschaftslage allgemein äußert sich www.maydaylisboa.blogspot.com. Datenbanken aus der internationalen Arbeitswelt sind bei http://laborsta.ilo.org einsehbar. Einen Weg durch das Fach-Chinesisch des Arbeitsrechts und die Entschlüsselung von Abkürzungen hat www.ilo.org/iloterm in sieben Sprachen.

Text: HENRIETTA BILAWER
ESA 5/08

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