Wahlen

Weichenstellungen

Am 4. Oktober wählt Portugal ein neues Parlament. Es ist die erste Abstimmung nach vier Jahren der Beaufsichtigung durch die Troika und die Alltags- und Zukunftssorgen der rund neun Millionen Wahlberechtigten haben zugenommen

Berufliche Optionen prägen den gesamten Lebensweg. Vor wenigen Jahren seien junge Menschen ihren Talenten und Neigungen gefolgt, heute erkundigen sich angehende Studenten, welche Fächer zukunftsträchtig seien, berichtet der Studienberater David Rocha. Prognosen seien aber „oft Kaffeesatzleserei“, wenn etwa Computer sehr rasch Arbeitskräfte ersetzen, selbst an entgegengesetzten Enden der Einkommensskala: „Google entwickelt selbstfahrende Autos, die den Fahrer-Beruf verdrängen könnten. Auch in der Medizin übernimmt die Technik immer mehr von dem, was früher nur der Arzt machte.“
Dieser Alltagsausschnitt spiegelt, was Portugal vor den Wahlen beschäftigt: Wie wird sich die ökonomische Situation der Bevölkerung entwickeln? Haben Wünsche noch Platz in der Lebensplanung oder muss jede Handlung mit Blick auf ihre Wirtschaftlichkeit geplant sein? Wer verfügt über Wissen und Visionen, wie das Land in die Zukunft zu führen ist? Nur wenige trauen Parteien und Politikern verlässliche Antworten zu. Gewählt wird oft das kleinere Übel – oder gar nicht. Das führt dazu, dass Umfragen zum Wahlausgang so vage Ergebnisse liefern wie nie zuvor in Portugal. Dennoch brach das Interesse am verbalen Schlagabtausch des sozialdemokratischen Regierungschefs Pedro Passos Coelho (PSD) und des sozialistischen Gegenkandidaten António Costa (PS) Rekorde: Siebzig Prozent der Zuschauer sahen das TV-Duell der Spitzenkandidaten; das sind mehr als beim Halbfinalspiel Portugal – Niederlande bei der EM 2004. So bewerteten die Medien die Begegnung der Politiker auch wie ein Spitzenspiel: Zwei zu Null für Costa.
Amtsinhaber Passos Coelho, 50-jähriger Arztsohn aus Coimbra, der einen Teil seiner Kindheit in Angola verbrachte,  ist Wirtschaftswissenschaftler, arbeitete als Unternehmensberater, Finanzmanager und Hochschullehrer und kam 1991 als einer der jüngsten Abgeordneten ins Parlament. Später vertrat er Portugal vier Jahre lang in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Er gilt als erfahrener Lobbyist. Gegenkandidat António Costa (54), Jurist, ist der Sohn eines bekannten Schriftstellers und Politikers aus Goa. Costa hat langjährige politische Erfahrung als Staatssekretär und Verantwortlicher der Weltausstellung Expo 98, Europa-Abgeordneter und Bürgermeister der Hauptstadt Lissabon.
Herausforderer Costa hatte Patzer wettzumachen, nachdem sein Team den Wahlkampf mit Fehlpässen begonnen hatte. Zunächst plakatierte die PS Fotos von Personen, die in zwei Sätzen die Geschichte ihres sozialen Abstiegs seit Passos Coelhos Regierungsübernahme erzählen. Dann stellte sich heraus, dass alle Porträtierten besoldete Mitarbeiter der PS-geführten Gemeindeverwaltung des Lissabonner Stadtteils Arroios sind. Neben den Bildern stehen Sätze wie: „Ich bin seit 2012 arbeitslos. Für die Regierung existiere ich nicht. So wie mir geht es über 220.000“ oder „2012 musste ich auswandern. Die Regierung nennt das ‘Chance’. So wie mir geht es 485.000.“  Die zweifelhafte Entstehung der Plakate ändert nichts an ihrer Aussage. Regierungschef Passos Coelho muss die Konfrontation mit solchen Zahlen und mit seinen Wahlversprechen von vor vier Jahren fürchten: „Ich kann garantieren, dass es weder notwendig wird, Menschen zu entlassen noch Gehälter zu kürzen, um Portugal zu sanieren“, hatte er 2011 ebenso mantraartig wiederholt wie den Satz: „Wir wollen einen Teil der Last, die Familien und Unternehmen tragen, auf den Staat übertragen.“ Dass es anders kam, lag auch am Eintreffen der Troika – wer die nun gerufen hat (die vorige PS-Regierung oder Passos Coelhos Administration), wurde ebenfalls zum Wahlkampf-Zankapfel.
Bei der Wahl geht es um die Bilanz von Regierung und Opposition und darum, wem das Erbe der Troika zufällt. Offiziell endete deren Mandat im Mai 2014, doch der Letzte des Triumvirats, der Österreicher Albert Jäger, schloss sein Büro erst Anfang September und sagte der Zeitung Diário Económico zum Abschied: „Die Ergebnisse der Regulierung sind schwächer ausgefallen als erwartet.“ Im Klartext: Das zarte Pflänzchen von 0,9 Prozent Wachstum im Jahr 2014 ist verwelkt, die Staatsverschuldung so hoch wie vor dem Einzug der Troika. Das staatliche Gesundheitssystem taumelt am Rande des Zusammenbruchs. Die Steuerlast für Bürger und Betriebe ist so groß wie noch nie. Die staatlichen Einnahmen wachsen dennoch kaum. Laut Eurostat zahlen Unternehmen in Portugal im Schnitt die europaweit schlechtesten Löhne; sie sanken seit 2013 um 0,8 Prozent. Noch immer wird ein Betrag im Wert von elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Stützung der Banken aufgewendet. Die private Schuldenquote steigt wieder. Die Arbeitslosenzahlen haben sich bei über dreizehn Prozent eingependelt, noch immer ist jeder dritte Jugendliche arbeitslos. Qualifizierte junge Menschen emigrieren.
Die Regierungsaufgaben wachsen an Zahl und Größe, dabei ist die Debatte um Reformen erlahmt. Zwar stufte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität des Landes von BB auf BB+ hoch, doch das heißt noch immer: „Nicht als Investment geeignet, spekulative Anlage“. Portugal macht international keine Schlagzeilen mehr. Die Blicke richten sich wieder auf Griechenland und die drängende Flüchtlingssituation. Portugal nimmt dreitausend Flüchtlinge auf, doch „bisher hat sich kaum jemand gemeldet, der zu uns möchte“, heißt es beim Hochkommissar für Migration und interkulturellen Dialog (ACIME). Die Immigration in Portugal ist seit 2014 rückläufig; anders als zwischen 1988 und 2003: Einwanderer aus Osteuropa, Brasilien und Afrika kamen „illegal, wurden integriert und haben Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, viele sogar einen portugiesischen Pass“, sagt ein ACIME-Sprecher. Diese Menschen machen knapp fünf Prozent der Landesbevölkerung aus.
Bald nach Pedro Passos Coelhos Amtsantritt 2011 formierten sich Protestgruppen nach dem Vorbild des internationalen, globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Die Galionsfiguren der Bewegung Geração à Rasca („Generation in der Sackgasse“), vier Absolventen der Universität Coimbra, wurden  damals landesweit bekannt. Ihr Weg bis heute  ist typisch für viele im Land: João Labrincha (30) war 2011 arbeitslos, jetzt arbeitet er mit Praktikantenhonorar bei einem gemeinnützigen Verein. Paula Gil (29) war Praktikantin in einer Behörde und verdiente 980 Euro. Heute arbeitet sie für eine Körperschaft der staatlichen Sozialfürsorge und bekommt 800 Euro. Bei Alexandre Carvalho (28) „ist alles beim Alten.“ Er hatte ein Forschungsstipendium und konnte an der Uni bleiben. Und António Frazão (28) war Student mit diversen Jobs. Heute arbeitet er in einem zeitlich begrenzten Praktikum der portugiesischen EU-Vertretung in Brüssel. Was danach kommt, weiß er nicht, auch nicht, ob er nach Portugal zurückkehrt.

Text & Foto: Henrietta Bilawer
ESA 10/2015

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