Rettungsschirm

Endspurt zum Ausstieg

Portugals Regierung hat weitere Einschnitte in den Ministerien und neue Jobkürzungen im öffentlichen Dienst angekündigt, um für den bevorstehenden Ausstieg aus dem milliardenschweren Rettungsschirm gewappnet zu sein

Die Regierung rechnete bislang damit, dass sie 2015 ihre Ausgaben um 2,1 Mrd. Euro senken müsste. Aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage seien nun weniger Einschnitte erforderlich als erwartet, sagte die Finanzministerin Maria Luís de Albuquerque nach einer Sondersitzung der Minister Ende April. 1,4 Mrd. Euro müssen 2015 gespart werden, um, wie von den internationalen Gläubigern gefordert, ein Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts einzuhalten. Die Einsparungen sollen vor allem durch eine Senkung der Ausgaben für den Staatsapparat erzielt werden. 730 Mio. Euro sollen durch die Zusammenlegung von Dienststellen und durch eine Umstrukturierung der Behörden gespart werden; 320 Mio. Euro in den Bereichen Technologie und Consulting und 170 Mio. im Unternehmenssektor des Staates. Die Reduzierung des Beamtenapparates durch Vorruhestandsregelungen soll zudem zu Einsparungen in Höhe von 180 Mio. Euro führen. Albuquerque versicherte, dass es 2015 weder zu Steuererhöhungen noch zu Senkungen der Löhne und Renten der Beamten kommen wird. Portugals Regierung will somit nicht nur der Troika, sondern auch den Ratingagenturen und den Kapitalmärkten zeigen, dass das Land sein Anpassungsprogramm durchziehen wird, auf dem Weg zur wirtschaftlichen Gesundung ist und bald wieder selbstständig am Kapitalmarkt Schulden aufnehmen kann. Seit 2011 hängt Portugal am Tropf der Troika: 78 Mrd. Euro hatte die damalige Regierung von José Sócrates erhalten, um das Land vor einem drohenden Bankrott zu bewahren. Ende Mai sollte die Auszahlung der letzten Tranche der Hilfsgelder und der Ausstieg aus dem Rettungsschirm erfolgen, doch Portugals Gläubiger verschoben dies auf Ende Juni. Sie begründeten ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit, Portugals Anpassungsprogramm gründlich zu prüfen, also ob Portugal die vereinbarten Bedingungen erfüllt hat. Die Vertagung dürfte aber ebenfalls mit den Europawahlen Ende dieses Monats zusammenhängen. Der Ausstieg aus dem Rettungsprogramm – egal ob Ende Mai oder Ende Juni – steht also scheinbar fest. Die Frage ist: Mit oder ohne Sicherheitsnetz? Bis zum 5. Mai will die Regierung diese Frage beantworten. Die Entscheidung liegt aber anscheinend nicht bei ihr allein. Die Beantragung eines zweiten Hilfsprogramms hatte die Regierung schon seit langem ausgeschlossen, sich dafür aber die Möglichkeit offen gehalten, die Bereitstellung eines vorbeugenden Kreditrahmens zu bitten. Dieser sollte nicht in Anspruch genommen werden, sondern lediglich dazu dienen, Portugal auf den Kapitalmärkten den Rücken zu stärken. Beim EU-Finanzministertreffen im März hat sich eine Mehrheit für diese Option – eine Notfall-Kreditlinie für Portugal einzurichten – ausgesprochen. Einerseits aus Sorge um eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, wegen des Risikos steigen- der Energiepreise angesichts der Krise auf der Krim, andererseits weil portugiesische Staatsanleihen, anders als die von Irland zum Zeitpunkt des Verlassens des Rettungsprogramms, weiterhin von den drei großen Ratingagenturen mit Ramschniveau bewertet werden. Lediglich die kanadische DBRS gibt ihnen ein BBB-Rating. Eine Abstufung durch DBRS würde dazu führen, dass die EZB portugiesische Anleihen nicht weiter als Sicherheiten akzeptieren könnte, sobald das Land den Rettungsschirm verlässt. Das würde es portugiesischen Banken künftig massiv erschweren, an der Liquiditätsversorgung der EZB teilzuhaben. Diese Situation könnte verhindert werden, wenn Portugal eine Kreditlinie vom Rettungsfonds der Eurozone beantragen würde. Doch Deutschland stimmte als einziges Land dieser Kreditlinie nicht zu, wie ein EU-Sprecher nach dem Treffen bekannt gab. Es wäre dann nötig, den Bundestag darüber entscheiden zu lassen, und die Bundesregierung müsste sich vom Parlament auch die Freigabe der nächsten Hilfszahlung an Griechenland genehmigen lassen. Die Bundesregierung sei darum bemüht, Gespräche über weitere Rettungshilfen möglichst klein zu halten, bevor die Wähler zwischen dem 22. und dem 25. Mai an die Urnen gehen.

Anabela Gaspar

ESA 05/14

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