Post-Troika

Der 17. Mai 2014 markiert das offizielle Ende des Rettungsprogramms für Portugal. Für seine Umsetzung erhielt das Land viel Lob, obwohl nicht alles nach Plan verlief und einige Indikatoren sich sogar erheblich verschlechtert haben.

Im März 2011 legte die damals sozialistische Regierung von José Sócrates dem Parlament ein weiteres Sparpaket, das so genannte PEC IV, zur Abstimmung vor. Die gesamte Opposition lehnte es ab, mit der Begründung, dass weitere Sparmaßnahmen für die Bevölkerung unzumutbar seien. Sócrates trat zurück und zwei Wochen später, am 12. April, landeten in Lissabon die Experten der EU-Kommission, der europäischen Zentralbank und des internationalen Währungsfonds. Kurz: die Troika übernahm die Zügel. Im Gegenzug für ein 78 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm verpflichtete sich Portugal, harte finanzielle Korrekturen und Reformen durchzuführen, um die Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Am Tag des Hilferufs an die Troika wurden die portugiesischen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu fast 9 % Zinsen gehandelt, die fünfjährigen Anleihen zu 10 %. Nun liegen sie bei 3,5 % und 2,4 %, was der Regierung Mut für den „clean exit” gab. Dies bedeutet, dass Portugal sich ab jetzt ohne das Sicherheitsnetz einer vorsorglichen Kreditlinie an den freien Kapitalmärkten finanzieren wird. Nach drei Jahren strengen Sparen haben sich fast alle makroökonomischen Indikatoren verbessert, auch wenn nicht so sehr wie von den internationalen Geldgebern erwartet. Negativ entwickelt haben sich die Staatsverschuldung und die Arbeitslosenrate. Erstere stellte 2010, bevor die Troika ins Spiel kam, 94 % des BIP dar und liegt heute bei 130 % – weit mehr als die im Maastricht-Vertrag vereinbarte, maximal erlaubte Verschuldung von 60 % für Länder der Eurozone. Laut Schätzungen dürfte die Senkung mindestens 20 Jahre dauern! Die Arbeitslosenrate lag 2010 bei 10,8 % und stieg stetig, bis sie 2013 bei 17,3 % lag. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit erreichte Rekordwerte: 30 %! 2014 soll die Arbeitslosenrate bei 15,4 % liegen. Das Staatsdefizit konnte hingegen gesenkt werden: von 9,8 % des BIP im Jahr 2010 auf 4,9 % im letzten Jahr. Dieses Jahr soll es auf 4 % sinken und 2015 auf 2,5 %, also endlich unter den für die Euro-Länder erlaubten Wert von 3 % – auch wenn zwei Jahre später als im Memorandum mit der Troika vorgesehen war. Doch um dies zu erreichen, waren drei Rezessionsjahre durchzustehen, die vor allem durch einen starken Rückgang des Privatkonsums gekennzeichnet waren. 2012 fiel das BIP um 3,2 %. Man muss bis 1975 in Portugals Geschichte zurückgehen, als das BIP um 5 % sank, um ein schlechteres Ergebnis zu finden. 2013 herrschte weiterhin Rezession (- 1,4 %). Für dieses Jahr wird ein leichtes Wachstum von 1,2 % und für 2015 eins von 1,5 % erwartet. Auch dieses Wirtschaftswachstum kommt mit Verspätung: die Troika hatte bereits für 2013 ein Wachstum von 2,5 % des BIP erwartet. Der Privatkonsum sank 2011 um 3,8 %, 2012 um 5,6 % und 2013 um 2,6 %. Schätzungen der Troika lagen bei einem Rückgang von nur 0,4 % für 2013. Dieses Jahr soll es zu einem Anstieg von 0,7 % kommen. Doch diese Schätzung dürfte angesichts der nun angekündigten Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23,25 % ebenfalls nicht zutreffen. Ebenfalls gesunken während des Rettungsschirms sind die Investitionen im Land, und zwar um 27,5 %, was 9,3 Mrd. Euro entspricht. Überraschend positiv war der Exportanstieg um 22,4 % seit 2011. Weitere Folgen der Troika-Herrschaft, über die die Regierung nicht gerne berichtet, sind eine massive Auswanderungswelle, wie sie Portugal zuletzt in den 1960er und 1970er Jahren erlebte: 300.000 Menschen, vor allem junge, frisch Ausgebildete, suchten ihr Glück im Ausland; die Verschuldung der Familien, die exorbitant anstieg; massive Renten- und Gehaltskürzungen; sowie die Rekordpleitewelle, die vor allem kleine und mittlere Betriebe betraf. 63.940 Unternehmen gingen in Konkurs oder meldeten Insolvenz an. Fairerweise muss auch gesagt werden, dass im selben Zeitraum 101.850 neue Firmen gegründet wurden, die Bilanz also mit 38.000 Unternehmen im Plus ausfiel. Mit anderen Worten: dem Staat mag es heute besser gehen, der Bevölkerung hingegen definitiv nicht. Gehälter – im öffentlichen sowie im privaten Bereich – und Renten wurden gekürzt; die magere Sozialhilfe wurde weiter reduziert; Arbeitsrechte, für die lange gekämpft wurde, wurden ersatzlos gestrichen. Wer das Glück hatte, seinen Job zu behalten, sah durch Gehaltskürzung und Steuererhöhung sein Einkommen um 11,8 % verringert; Beamte laut Daten der Gewerkschaft STE sogar um 27,1 %. Das Mindestgehalt liegt ungeachtet der generellen Inflation seit Januar 2011 bei 485 Euro. Die portugiesischen Arbeitnehmer verdienen nun weniger, müssen aber mehr arbeiten und fühlen sich zudem an ihrem Arbeitsplatz unsicher, da die Regeln für Kündigungen gelockert wurden. Statt 25 Urlaubstage sind es nun 22 und vier Feiertage wurden gestrichen. Der Lohnaufschlag für Arbeit am Wochenende oder an einem Feiertag wurde halbiert und das Recht auf einen zusätzlichen Ruhetag gestrichen. Bei den Beamten wurde die Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche auf 40 erhöht. Das Rentenalter stieg auf 66 Jahre. Und falls man gekündigt wird, beträgt die Entschädigung nicht mehr 30 Tage pro Arbeitsjahr im Unternehmen, sondern seit 2013 nur noch 12. Auch die Rentner sahen ihr Einkommen gekürzt: Zuerst nur die, die über 1.500 Euro bezogen, dann auch die mit Renten von 1.350 Euro und schließlich betrafen die Kürzungen Renten ab 1.000 Euro. Auf Renten von über 5.000 Euro im Monat entfällt seit 2011 eine zehnprozentige Solidaritätssteuer, die sogenannte Contribuição Extraordinária de Solidariedade, die zeitlich begrenzt sein sollte. Diese Steuer wurde im Laufe der letzten drei Jahre erhöht und gilt zunehmend auch für niedrigere Renten. Nun hat die Regierung diese tatsächlich abgeschafft, dafür aber eine neue eingeführt, die Contribuição de Sustentabilidade. Diese beträgt 2 % für Renten ab 1.000 Euro und ist zeitlich unbegrenzt, d.h. sie wird uns sicher lange erhalten bleiben. Die Änderungen im Bereich Sozialhilfe werden wohl ebenfalls lange in Kraft bleiben: Nicht nur die Sozialleistungen, sondern auch ihre Dauer wurden gekürzt und der Zugang erheblich erschwert. All dies wurde von der größten Steuererhöhung denn je begleitet, die durchschnittlich 28,25 % beträgt. Privatpersonen sahen ihre Steuer um 34,8 % erhöht, Unternehmen hingegen um 15,36 %. Gibt es also einen Grund, den „clean exit” zu feiern? Fast 2 Mio. Portugiesen leben aktuell an der Armutsgrenze. Für dieses Jahr wurde das strengste Sparbudget seit 1977 verabschiedet, 2015 geht es weiter. Die Regierung will ihre Ausgaben im nächsten Jahr um 2,1 Mrd. Euro senken. Die Einsparungen sollen vor allem durch eine Senkung der Ausgaben für den Staatsapparat erzielt werden, u.a. 730 Mio. Euro durch die Zusammenlegung von Dienststellen und eine Umstrukturierung der Behörden, was sicher auch Synonym für Personaleinsparungen sein wird, und 180 Mio. Euro durch Vorruhestandsregelungen. Es lässt sich also unschwer erraten, wer weiterhin die Zeche zahlen wird. Jerónimo Sousa, Vorsitzender der kommunistischen Partei PCP, sagte vor kurzem: „das einzig saubere (am Ausstieg aus dem Rettungsschirm) sind die Konten und die Brieftaschen der einfachen portugiesischen Bürger”. Portugal hat den Rettungsschirm zwar verlassen, der Anpassungsprozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Die letzte Tranche der Rettungsgelder wird erst Ende Juni ausbezahlt und bis 2038, wenn der größte Teil des Notkredits abgezahlt sein soll, wollen EU und IWF alle sechs Monate nach dem Rechten sehen.

Anabela Gaspar

ESA 06/14

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