Wahlzirkus

Die Kommunalwahlen am 29. September dürften das reine Chaos werden. Im ganzen Land wurden Kandidaturen für Bürgermeisterämter angefochten. Statt die Programme der jeweiligen Kandidaten zu diskutieren und zu vergleichen, um bewusst wählen zu können, wurde diskutiert, wer „mitspielen“ darf und wer nicht

Alles begann am 28 Juli 2005. Der letzte Tag vor den Parlamentsferien und der Tag, an dem das von der sozialistischen Partei PS vorgelegte Gesetz, das die Begrenzung auf drei Amtszeiten in Folge von Bürgermeistern und Gemeindevorsitzenden vorsieht, abgestimmt wurde. Das Gesetz, das schon damals umstritten war, wurde, ohne von allen Parlamentsgruppen gründlich gelesen und analysiert geworden zu sein, in Rekordzeit diskutiert und abgestimmt: in 15 Minuten. PS, PSD und Bloco de Esquerda stimmten zu, PCP dagegen und CDS und PEV enthielten ihre Stimme. Doch nach der Parlamentsabstimmung sorgte eine kleine Änderung im Text für Unruhe. Der Text, der im Parlament abgestimmt wurde, begrenzte die Amtszeit des Bürgermeisters „da Câmara“ und „da Junta de Freguesia“. Im Text, der im Gesetzbuch veröffentlicht wurde, steht hingegen „de Câmara“ und „de Junta“. Bei „da Câmara“ ist ein bestimmtes Rathaus gemeint, bei „de“ allgemein alle Rathäuser. Die Frage, die sich seitdem stellt, lautet: Ist es gesetzwidrig, dass ein Bürgermeister, der drei Amtszeiten in Folge in einem Bezirk im Amt war, sich nun in einem anderen Bezirk zur Wahl stellt? Acht Jahre später steht die Frage noch offen und das Gesetz sorgt nun für Kopfschmerzen unter den Kandidaten und für viel Arbeit in den Gerichten. Viele der Anwärter, deren Kandidaturen nun in den Gerichten diskutiert werden, waren schon Anfang des Jahres bekannt. Die Anfechtungen wurden jedoch erst Anfang August, nach dem letztmöglichen Tag für die Präsentation der Kandidaten (5.8.), eingereicht. Die Linkspartei Bloco de Esquerda fochte 11 Kandidaturen an; die Bürgerbewegung  Movimento Revolução Branca reichte einstweilige Verfügungen gegen einige Kandidaten ein. In der Algarve waren Francisco Amaral, langjähriger Bürgermeister von Alcoutim, der nun das Sagen in Castro Marim haben will, und José

Estevens, Bürgermeister in Castro Marim, der nun in Tavira kandidiert, betroffen. Während das Gericht von Vila Real de Santo António und das von Tavira die Kandidaturen von Amaral und Estevens als illegal erklärten, gaben die Gerichte von Évora und von Beja den Kandidaturen von Carlos Pinto de Sá (Rathaus Évora) und Pulido Valente (Beja) grünes Licht. Auch Luis Filipe Menezes, Kandidat in Porto, und Fernando Seara (Lissabon) sahen ihre Kandidaturen von den jeweiligen Gerichten akzeptiert.Einige Bürgermeister waren Ende 2012 vom Amt zurückgetreten, um nun wieder kandidieren zu können; andere Anwärter kandidieren für Juntas de Freguesia, die zusammengelegt wurden und zu denen eine Gemeinde gehört, in der sie bereits 12 Jahre in Amt waren. Dies führte dazu, dass in einigen Bezirken die Kandidaten selbst ihre Gegner anfochten und nun beschuldigt werden, die Wahlen am grünen Tisch gewinnen zu wollen. Die meisten Kandidaturen, die angefochten werden, sind von Sozialdemokraten. Dabei hatte die PSD 2005 dem Gesetzesvorschlag, der die Vetternwirtschaft und Korruption bekämpfen soll, zugestimmt. Die PS hat ihren Mitgliedern klare Anweisungen gegeben, in solchen Fällen nicht zu kandidieren.
Die unterschiedliche Auslegung des Gesetzes seitens der Gerichte und die Unzufriedenheit derjenigen, die ihren Willen nicht durchgesetzt sahen, führten dazu, dass Anfang dieses Monats das Verfassungsgericht über alle zweifelhaften Kandidaturen entscheiden wird. Bis Mitte des Monats müssen die Prozesse geklärt sein. Verfassungsexperten meinen jedoch, dass das Recht auf Seiten der Kandidaten steht. Denn „wenn das Gesetz undeutlich ist, sollte nicht zum Nachteil der Kandidaten entschieden werden“. Sollte es jedoch nicht so sein, werden die Parteien wohl die Nummer 2 ihrer Listen zum Bürgermeisterkandidaten ernennen. Die Wahlkampagne startet offiziell am 17.9. und endet am 27.9. Der 28.9. ist der sogenannte Tag der Reflexion und am 29.9. sollen Portugals Bürger ihre Stimmen abgeben. Ein Tag, den die Verantwortlichen für die Wahlen im Innenministerium als „die größte Herausforderung der letzten 39 Jahre“ bezeichnen, da durch die Abschaffung von 1.165 Freguesias im Rahmen der Staatsreform es neue Wählerverzeichnisse und neue -Nummern gibt. An den Urnen werden 60.000 Menschen dafür sorgen, dass alles nach Plan läuft.

Ausländische Residenten können wählen
Laut Artikel 1 des Gesetzes 50/1996 vom 4. September haben EU-Bürger, die in Portugal leben, das Recht, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben und zu kandidieren. Vorausgesetzt, sie sind im Wählerverzeichnis eingetragen. Fast 20 % der Einwohner der Algarve sind Nicht-Portugiesen. Im Wählerverzeichnis sind jedoch nur 6.731 eingetragen. Landesweit sind es 11.301 EU-Bürger und 15.656 aus anderen Ländern. In der Algarve ist es immerhin eine beachtliche Anzahl von aus­ländischen Residenten, die bei der Führung ihres Bezirkes Mitbestimmungsrecht haben wollen. Loulé ist der Bezirk, der die meisten ausländischen Wähler hat (1.322), gefolgt von Albufeira (1.193). In Silves, Tavira und Lagos sind es ca. 650, in Portimão 521, in Faro 297. Vila Real de Santo António hat mit 106 die niedrigste Anzahl ausländischer Wahlberechtigter. Genau diesen ausländischen Residenten bieten die Kandidaten der Koalition CDS/MPT/PPM („Servir Portimão“) für die Juntas de Freguesia im Bezirk Portimão eine Informationsveranstaltung auf Englisch (evt. auch Deutsch) am 7.9. im Salão de Chá, Café Inglês, Portimão, um 20.30 h an. Info unter catringeorge@yahoo.de, Mob.: 969 052 712. Eine Initiative, die hoffentlich in naher Zukunft von anderen Kandidaten übernommen wird.

Anabela Gaspar
ESA 9/13

Share.

Comments are closed.