Beginn einer neuen Ära?

Immer wieder waren in Portugal einflussreiche Personen in Korruptionsaffären verstrickt, schienen aber über dem Gesetz zu stehen. Doch 2014 sorgten die Ermittlungsbehörden und die Justiz für diverse Überraschungen. Ist die Zeit der Straffreiheit vorbei?

Unser Land ist nicht korrupt, unsere Politiker sind nicht korrupt. Natürlich gibt es Korruption, aber man kann das nicht verallgemeinern“, so Cândida Almeida 2012, als sie Leiterin der Abteilung für Wirtschaftskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft war. Laut dem Eurobarometer der EU-Kommission sind die Portugiesen jedoch anderer Ansicht: Für 90 % von ihnen gehört Korruption zum Alltag und für 73 % sind Portugals Politiker extrem korrupt. 2014 scheint dies zu bestätigen. Würde Cândida Almeida ihre Aussage heute wiederholen? Sicher nicht. Eine Korruptionsaffäre folgte der nächsten und ranghohe Beamte und Regierungsmitglieder wurden – anders als man es gewohnt war – festgenommen.

Den Anfang bildete Ende Juli im Rahmen der Operation „Monte Branco“ die Festnahme von Ricardo Salgado, dem langjährigen Chef der Bank Espírito Santo (BES). Nach einem siebenstündigen Verhör wurde der Mann, der als „Dono disto tudo“ (Portugals Besitzer) bekannt war, wegen Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Vertrauensmissbrauch festgenommen und angeklagt.
Knappe zwei Monate später ging eine der größten Bestechungsaffären Portugals mit harten Urteilen zu Ende: Beim 2009 aufgedeckten Skandal „Face Oculta” (Schattenseite) ging es um unlautere Praktiken bei der Vergabe von Aufträgen für die Schrottentsorgung von Unter-nehmen mit staatlicher Beteiligung. Die Behörden ermittelten u.a. wegen Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme. José Penedos, Ex-Präsident des Energieversorgers REN, wurde eine fünfjährige Gefängnisstrafe auferlegt, und der frühere sozialistische Minister und Vizepräsident der Millennium BCP, Armando Vara, wurde ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vara ging somit als erster ehemaliger Minister hinter Gittern in die Annalen Portugals ein.
Zehn Tage später folgte eine neue Premiere: Maria de Lurdes Rodrigues war die erste, die wegen eines Amtsdelikts verurteilt wurde. Sie soll, als sie Bildungsministerin war, einen Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an einen Freund vergeben haben und wurde zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Strafkammer in Lissabon belegte sie zudem mit einer Geldstrafe von 30.000 Euro.
Im November wurde das Land erneut von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Polizei zerschlug einen Ring ranghoher Beamter, der ausländischen Investoren Visa gegen Schmiergeld erteilte. Unter den Festgenommenen der Operation „Labyrinth” sind der Verwaltungsdirektor und Vorsitzende des Instituts der Register und Notariate António Figueiredo, die Generalsekretärin des Justizministeriums Maria Antónia Anes sowie der Chef der Ausländerbehörde SEF Manuel Palos. Palos wurde somit zum ersten Vorsitzenden einer Polizeibehörde, der inhaftiert wurde.
Doch der Höhepunkt des Jahres und eine weitere Premiere folgten Ende November mit der Festnahme des ehemaligen Ministerpräsidenten José Sócrates wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche. Nie zuvor war ein ehemaliger Regierungschef festgenommen worden. Sein überaus luxuriöser Lebensstil in Paris, wohin er sich nach seinem Wahldebakel im Juni 2011 zurückzog, soll Sócrates verraten haben. Zuletzt kaufte er sich in einem Nobelviertel der französischen Metropole ein Appartement für über 3 Mio. Euro. Mit seinen deklarierten Einkünften hätte er sich solch einen gehobenen Lebensstil nicht leisten können.
Laut den Ermittlungen der Operation „Marquês“ (Marquis) soll Sócrates mindestens 20 Mio. Euro auf einem Bankkonto in der Schweiz geparkt haben. Das Geld soll mit Hilfe seines Freundes Carlos Silva Santos, der ebenfalls festgenommen wurde, über eine „Offshore“-Firma nach Portugal zurückgebracht und auf der Bank Espirito Santo gebunkert worden sein. Dabei habe man ein Steueramnestiegesetz ausgenutzt, welches die sozialistische Regierung selbst noch beschlossen hatte, so dass Sócrates nur 5 % Abgaben entrichten musste und das Geld ganz legal bei seinem Freund Ricardo Salgado unterbringen konnte. Medienberichten zufolge sollte auch ein Zusammenhang zur Operation „Monte Branco“ bestehen; dies dementierte die Staatsanwaltschaft jedoch.

Dass Sócrates Politik und Geschäft miteinander vermischt haben könnte, kommt für die Portugiesen nicht überraschend. Immer wieder tauchte sein Namen im Zusammenhang mit Korruptionsfällen auf und immer wieder konnte er sich den Staatsanwälten entziehen. 2002 soll er als Umweltminister sein Amt missbraucht haben, als er den Bau des Einkaufszentrums Freeport in einem Naturschutzgebiet nahe Lissabon genehmigte. Dabei sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Die Ermittlungen gegen Sócrates wurden jedoch 2011 wegen Verjährung zu den Akten gelegt. Ab 2007 sorgten die nicht ganz klaren Umstände, unter denen Sócrates sein an einer privaten Universität an einem Sonntag ausgestelltes Ingenieur-
diplom erworben hatte, für Wirbel. Die Universität wurde untersucht und vom damaligen Bildungsminister sogar geschlossen. Rui Verde, der damalige Rektor der Universität, wurde wegen Korruption festgenommen. Gegen Sócrates wurden jedoch alle Vorwürfe archiviert. Beim Schmiergeldskandal „Face Oculta” tauchte Sócrates Name ebenfalls auf. Doch die für ihn inkriminierenden Daten waren auf wundersame Weise von der Festplatte gelöscht worden. Anhörungen im Rahmen dieses Falls führten jedoch zu weiterem Aufsehen, in das Sócrates involviert war. Im Taguspark-Fall ging es darum, dass dieses öffentliche Unternehmen einen Vertrag mit dem ehemaligen Fußballstar Luis Figo abgeschlossen hatte, der angeblich vorsah, dass der Fußballer Sócrates bei der Wahlkampagne unterstützen sollte.
Ebenfalls ins Rampenlicht geriet der damalige Regierungschef wegen der Apartments seiner Mutter. Die Dame gab in der jährlichen Steuererklärung den Mindestlohn an, kaufte sich jedoch mehrere Apartments im Lissabonner Nobelviertel. Nun heißt es, dass der Jugendfreund Santos Silva die Wohnungen in ihrem Namen gekauft hat und sie später auf Sócrates umschrieb. Die Ermittler gehen davon aus, dass so über die Mutter Geld gewaschen wurde.
Erst vor wenigen Monaten, als Sócrates Name in Verbindung mit dem Fall „Monte Branco“ gebracht wurde, beteuerte er im Staatsfernsehen RTP, wo er wöchentlich als Kommentator auftrat, seine Unschuld „Ich habe seit 25 Jahren nur ein einziges Bankkonto, niemals hatte ich Aktien oder ein Konto im Ausland.” Nun, laut der Operation Marquis, stimmt diese Aussage nicht mit der Realität überein und man kann wohl davon ausgehen, dass der Ingenieur genau weiß, wie viele Konten er hat.

So hoch hinauf hatten sich die Ermittler in der Hierarchie bisher noch nicht gewagt. Dennoch ist nicht alles positiv. Vorteilsnahme gilt seit 1995 als Verbrechen. Bislang wurden dazu jedoch nur Armando Vara und seine Freunde in der Affäre „Face Oculta“ verurteilt. Und wieso wurde bislang die illegale Bereicherung noch nicht kriminalisiert? Allein seit Pedro Passos Coelho Premierminister ist, stand dieses Thema schon zweimal zur Debatte, doch ein Gesetz wurde immer noch nicht verabschiedet. Es stellt sich also die Frage, ob 2014 ein Anfang oder nur eine Ausnahme war.
Text: Anabela Gaspar
ESA 01/15

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