Regierungskrise

Alles beim Alten

Nach dem Scheitern eines “Abkommens zur nationalen Rettung”, das der Staatspräsident gefordert hatte, sprach Cavaco Silva der Regierung nun doch sein Vertrauen aus und akzeptierte das Übereinkommen der Koalitionsparteien, das er elf Tage vorher abgelehnt hatte

Die Ereignisse folgten rasant aufeinander und führten in ganz Europa zu Unruhe. Der Rücktritt des Finanzministers Vítor Gaspar brachte den Stein ins Rollen. Doch es war erst der Rücktritt des Außenministers und Chef der Koalitionspartei CDS, Paulo Portas, der zur Regierungskrise führte.
Obwohl Vítor Gaspar in seinem Kündigungsbrief u.a. gestand, dass der Sparkurs nicht die gewünschten Folgen brachte und die Situation im Lande sogar verschlimmerte, verlief sein Abschied fast unbemerkt. Die eigentliche Nummer zwei der Regierung und für die Troika die leitende Kraft von Portugal, Vítor Gaspar, wurde zwei Tage später durch seine Staatssekretärin Maria Luís Albuquerque ersetzt. Ihre Vereidigung wurde jedoch vom Rücktritt des Koalitionspartners Paulo Portas gestört. Zu Beginn der Koalition hatte jemand gesagt, dass Portas der stärkste Mann im Lande sei. Sein Rücktritt bestätigte dies, denn Portugal und ganz Europa zitterten. Portas könne die aktuelle Politik nicht mehr mittragen und die Ernennung von Albuquerque zur neuen Finanzministerin, der er nicht zugestimmt hatte, da dies die Fortführung von Gaspars strengem Sparkurs bedeuten würde, hätte das Fass zum Überlaufen gebracht. Seine Entscheidung sei unwiderruflich. Doch kurz darauf einigte er sich mit Premierminister Passos Coelho. Das Abkommen zwischen PSD und CDS sah vor, dass CDS-Chef Paulo Portas als stellvertretender Regierungschef für die Wirtschaftspolitik und die Beziehungen zu den internationalen Geldgebern hauptverantwortlich sein würde. Passos betonte, das mit der Troika vereinbarte Sanierungsprogramm würde weiterhin erfüllt. Brüssel atmete erleichtert auf. Obwohl Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva das Abkommen noch nicht gebilligt hatte, wurde angenommen, dass es wie zwischen Passos Coelho und Portas vereinbart kommen würde, und die Regierungskrise wurde als überwunden erklärt. Brüssel sollte Recht behalten.
Zuerst kam es jedoch ganz anders.

Cavaco, so oft für sein zurückhaltendes Verhalten kritisiert, lehnte das Abkommen zwischen PSD und CDS ab und forderte von der Regierung und der sozialistischen Oppositionspartei ein Abkommen zur nationalen Rettung zu treffen und setzte Neuwahlen für Juni 2014 an, der Zeitpunkt, zu dem Portugal das Hilfsprogramm verlassen und sich selbst an den Finanzmärkten mit Geld versorgen soll. Politiker und Kommentatoren meinten, damit habe Cavaco Silva gezeigt, dass er Passos Coelho und Paulo Portas, ihrem Abkommen und ihren Plänen nicht vertraut, sie gedemütigt und die Regierungskrise noch weiter verschärft, denn ein Kompromiss zwischen diesen Parteien sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch sie sollten Recht behalten.

Die PS stimmt dem strengen Sparkurs nicht zu, will mit der Troika neu über die Bedingungen des Rettungsschirms verhandeln und fordert seit langem nachdrücklich die Auflösung der Regierung und Neuwahlen. Der PS-Chef António Seguro sowie andere PS-Mitglieder hatten in der Woche vor Cavaco Silvas Aufforderung zu einem Kompromiss zur nationalen Rettung wiederholt betont, dass sie weder an einer Regierung teilnehmen, noch eine Regierung unterstützen werden, die nicht vom Volk gewählt wurde. Nach Cavaco Silvas Rede bestätigte Alberto Martins diesen Standpunkt. Hätte António Seguro eine Vereinbarung mit der PSD und der CDS getroffen, hätte er nur zirka zehn Monate vor den Neuwahlen sein Gesicht verloren. Damit wäre er natürlich nicht der einzige. Portas umwiderrufliche Rücktrittserklärung galt nur zwei Tage. Für eine Schlüsselposition in der Regierung hat er umgehend seine Meinung geändert. Sein Verhalten wurde als kindisch und verantwortungslos betrachtet. Pedro Passos Coelhos Image, das wegen der schweren Opfer für die Bevölkerung und der tiefen Rezession des Landes ohnehin nicht unbefleckt war, kommt ebenfalls nicht gestärkt aus der Regierungskrise, da er weitreichende Zugeständnisse gegenüber der CDS machen musste und der Staatspräsident im ersten Moment seinen Plan ablehnte.
Vier Tage nach Cavaco Silvas Forderung nach einer nationalen Rettung begannen die Treffen zwischen der Koalitionsregierung und der Oppositionspartei PS. Fünf weitere Tage später, nach täglichen, stundenlangen Verhandlungen wurde dann das, was das ganze Land bereits ahnte, bekanntgegeben: Die Gespräche über einen Pakt der nationalen Rettung scheiterten.
Daraufhin zeigte sich Cavaco Silva, wie üblich: vorsichtig. Er sprach der Regierung sein Vertrauen aus und meinte, die beste alternative Lösung sei die Fortsetzung der aktuellen Regierung. Sein Standpunkt ist jedoch schwer nachzuvollziehen. Wenig oder nichts hat sich innerhalb der PSD und der CDS seit dem Abkommen der beiden Koalitionspartner geändert. Premierminister Passos Coelho hatte erst vor kurzem bestätigt, dass, egal zu welchem Ergebnis die Verhandlungen zwischen den drei Parteien führen würde, er sein Abkommen mit Portas einhalten und ihn zum stellvertretenden Premierminister und Hauptverantwortlichen für die Beziehungen zur Troika ernennen würde. Dies wird insofern interessant sein, als Paulo Portas aus Kritik am Sparkurs Anfang Juli zurückgetreten war.
Wieso spricht Cavaco Silva nun einer Regierung sein Vertrauen aus, der er erst elf Tage vorher nicht vertraute? Wieso akzeptiert er nun ein Abkommen, das er vorher ablehnte? Wieso akzeptiert er ein Kabinett, dem er Verantwortungslosigkeit vorwarf, das er für die Erhöhung der Zinsen für portugiesische Staatsanleihen und den Verlust von Portugals Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Ausland verantwortlich machte?
Die Regierungskrise zog das Land an den Märkten nach unten. Die Zinsen für zehnjährige portugiesische Anleihen gingen deutlich in die Höhe, portugiesische Aktien verloren bis zu 1,5 Prozent. Ratingagenturen senkten ihre Bewertungen und Ausblicke für portugiesische Staatsanleihen. All dies, um zwei Wochen später alles beim Alten zu lassen.

Anabela Gaspar

ESA 08/2013

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