EU-Ratpräsidentschaft

Portugal übernimmt turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU, zum dritten Mal seit dem Beitritt des Landes zur Gemeinschaft 1986 und arbeitet an Lösungen für schwierige, teils langwierige wirtschaftliche und soziale innen- und außenpolitische Aufgaben der EU

Volkssagen erzählen von einer blauen Wunderblume, die ihrem Finder Zugang zu verborgenen Schätzen verschafft. Nicht im materiellen Sinne: Die Blaue Blume war zentrales Symbol der Romantik, ihrer Sehnsucht nach dem Unendlichen und der Erkenntnis der Natur. Es ist nicht bekannt, ob ähnliche Gedanken die Organisatoren der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft leiteten, als sie die Flor Azul, die Blaue Blume, zum Logo für Portugals Vorsitz wählten. Außenminister Luís Amado stellte den Entwurf von Designer Pedro Albuquerque jetzt in Lissabon vor. Auch hinter den Kulissen sind alle auf Posten. Die Lissabonner Hotels rechnen mit elftausend zusätzlichen Hotelreservierungen bis Jahresende. Der politische Marathon zieht viele an, die davon profitieren wollen. Manche scheitern schon im Vorfeld: Der Telefonriese Telecom verlor den Vertrag über die exklusive Kommunikations-Logistik aller 29 offiziellen Veranstaltungen (fünf in der Algarve) und knapp 300 Konferenzen und Arbeitssitzungen in zehn Städten Portugals an den Konkurrenten Vodafone. Der kündigte gleich ein gutes Werk an: Wenn die EU wieder auszieht, will Vodafone alle Geräte an soziale Einrichtungen verschenken. Portugal erhofft sich von der Ratspräsidentschaft langfristig mehr Gewicht innerhalb der EU sowie ,,weltweites Augenmerk auf unser Land und unsere Institutionen”, so Außenminister Amado, als er die PräsidentschaftsSprecherin präsentierte: Clara Borja, Botschaftsrätin bei der OECD, ist das ,,diplomatische Gesicht Portugals”. Auf entscheidungsfreudige Außenwirkung bedacht, klopfte der Ministerrat dann in einer Sondersitzung rasch einige lange umstrittene nationale Gesetzespakete fest, darunter die Neuregelung der Beförderungen im öffentlichen Dienst, Verwaltungsreformen für private und öffentliche Universitäten und die portugiesische Eisenbahn und Richtlinien für die Umsetzung der EU-Politik in Portugal bis 2013. Schließlich übergab EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso an Staatschef Aníbal Cavaco Silva, Premierminister José Sócrates und Oppositionsführer Luís Marques Mendes Dossiers zu den Themen der EUAgenda (s. Kasten). Es kann losgehen. Das heißt auch: Jedes Ministerium möchte eigene Anliegen mit der EU-Agenda verbinden. Justizminister Alberto Costa will ,,unsere Erfahrung mit Schlichtern im Bereich des Familien-, des Straf- und des Arbeitsrechtes vorstellen” und für mehr Schlichtungsstellen in Rechtsstreitigkeiten in der EU werben. Der für Sport zuständige Staatssekretär Laurentino Dias will sportbezogenen Entscheidungen mehr Gewicht in der EU verleihen. Nicht alle Länder definieren den Begriff ,Sport’ gleich, so lägen zu wenige vergleichbare Daten über seine gesamtwirtschaftliche Wirkung vor. Richtlinien für Schul-, Breiten-, Amateur- und Leistungssport und die EU-weite Bekämpfung von Doping und Korruption sind Dias’ Thema. Wirtschaftsminister Manuel Pinho erhofft sich Annäherung an Russland und den Abschluss eines bilateralen Energieprojekts im Industriegebiet Sines. Der russische Energiekonzern Gazprom hat Interesse gezeigt. Ferner steht der Erwerb eines russischen Amphibienflugzeugs zur Waldbrandbekämpfung zur Diskussion. Von der deutschen Ratspräsidentschaft haben Pinho und sein Kollege aus dem Landwirtschaftsressort die Reform der Weinmarktordnung geerbt. Es geht um rund 500 Millionen jährlich für die Lagerung und Destillation von Weinüberschüssen. Ohne die Subventionen werde der Konkurrenzdruck durch Importe aus den USA, Chile und Australien auf die EU-Weinhersteller noch stärker. Gemeinsam mit Kommunikationsminister Mário Lino muss Pinho auch eine Lösung für die Liberalisierung des Postmarkts verhandeln: Die EU-Postrichtlinie verfügt das Ende der Monopole für 2008. Gibt es keine Mehrheit für eine neue Direktive, gelten ab 2009 die allgemeinen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags: Die EUKommission kann dann die Marktfreigabe in den Ländern erzwingen. Bei solcher EU-Vollbeschäftigung der Kollegen fürchtet Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos (und mit ihm laut Umfrage 41,8 Prozent der Portugiesen), Aufgaben des eigenen Landes wie der Staatshaushalt 2008 würden vernachlässigt. Unklar ist, welche Allianzen Portugal in transnationalen Fragen wie dem Zypernkonflikt und dem Beitrittswunsch der Türkei eingeht. Regierungschef Sócrates äußerte Sympathie für eine Idee des französischen Staatspräsidenten: Nicolas Sarkozy hat einen Bund der Länder des mediterranen Raumes innerhalb der EU angeregt, von Brüsseler Diplomaten als ,,Club Med” belächelt. Portugal könnte so Teil einer Lobby werden, die eigene Interessen akzentuiert und durch Einbeziehung aller Mittelmeer-Anrainerstaaten traditionelle Bindungen zu Nordafrika belebt, dem ,,südlichen Hinterland der EU”, so ein portugiesischer Diplomat. Doch am meisten bedrängt die Diplomaten der europäische Verfassungsvertrag, ,,oberste Verpflichtung Portugals”, betont Premier Sócrates und sucht, wie die Ratspräsidenten vor ihm, den Schlüssel zum Kompromiss. Vielleicht werde es ,,jetzt keine Entscheidung geben”, bis zur Europawahl 2009 sei die aber fällig. So wird wohlmöglich das unbequeme Dokument Anfang 2008 an den nächsten Ratspräsidenten weiter gegeben. Der kommt aus Slowenien. Das Land hat eine Hymne, deren Schöpfer, der Nationaldichter France Preseren, ein versierter Jurist war. Er dichtete: ,,Es leben alle Völker, die sehnend warten auf den Tag, dass unter dieser Sonne die Welt dem alten Streit entsag’!”. Auch ein Motto für die EU.

ESA Insite

Die offizielle Homepage www.eu2007.pt der portugiesischen Ratspräsidentschaft informiert über die laufende Arbeit. Hier gibt es Newsletter an Interessenten. Nachrichten und Dokumente zum Brüsseler Geschehen hat www.euractiv.com. Zugang zu den Rechtsvorschriften der EU verschafft http://eur-lex.europa.eu. Die Europäische Verbraucherzentrale www.evz.de erklärt Auswirkungen von EU-Beschlüssen auf das tägliche Leben. Babylonisch ist die Vielfalt der EU-Sprachen, aber auch die Begriffe der EU-Bürokratie. Auf www.babylon.com/dictionary/48061/EU-German-Glossary.html gibt es dazu ein Lexikon. Europa in Zahlen liefert http://epp.eurostat.ec.europa.eu, die EU-Statistikbehörde. Wer das strittige Verfassungsdokument nachlesen möchte, findet es auf http://europa.eu/roadtoconstitution/index_de.htm.

Aus der Agenda der portugiesischen Ratspräsidentschaft:
1. Außenpolitik: Vorarbeit und Durchführung der Gipfeltreffen EU ­ Brasilien (4.7.), EU ­ Afrika und EU ­ Russland 2. Energie: Fortsetzung des Dialogs EU ­ Russland und der Gründung der Energiegemeinschaft 3. Tourismus: Wettbewerbsförderung für europäische Reiseziele. Vorschlag für eine EU-Agenda 21 für Tourismus; Vorarbeit und Durchführung des Europäischen Tourismusforums 2007 4. Seeverkehr: Sicherheit, Arbeitsmarkt, Kurzstreckenseeverkehr, Passagierrechte, Entwicklung der Hochgeschwindigkeitsseewege und der Logistik zur nachhaltigen Transportverteilung auf die Verkehrsträger, Weißbuch zum gemeinsamen EU-Seeverkehrsraum 5. Familienpolitik: Vereinbarkeit von Arbeit-, Familie- und Beruf, Infrastruktur zur Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung 6. Wirtschaft: Die Rolle älterer Menschen als aktiv Beteiligte an der Wirtschaft, soziale Fragen bei neuen Beschäftigungsstrategien 7. Im Rahmen des EU-Gleichstellungspakts: Erarbeitung von Indikatoren der ,,Feminisierung der Armut”.

Henrietta Bilwaer

ESA 07/07

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