Portugal wird aufgeteilt

Anfang des Jahres leitete Portugals Regierung einen Dezentralisierungsprozess ein, der vorsieht, dass die Gemeinden auf Portugals Festland bis 2021 schrittweise die Verwaltung von 21 Bereichen übernehmen, die bislang dem Staat unterlagen (s. ESA 3/19). In Folge dieser Dezentralisierung, steht nun erneut eine Regionalização zur Debatte, das heißt, die Schaffung von Verwaltungsgebieten mit eigenen regionalen Parlamenten. Eine Maßnahme, die seit 1976 in Portugals Verfassung vorgesehen ist. Ziel ist es, „Bürger und Entscheidungsträger einander näher zu bringen und somit Vertrauen zu schaffen sowie die demokratischen Prozesse zu verbessern“.
Die Übertragung zentralstaatlicher Aufgaben lief allerdings nicht wie geplant:  Von 278 Gemeinden akzeptierten in einer ersten Phase nur 180 die Übernahme der Kompetenzen – aber nicht in allen Bereichen. Die Verwaltung dieser Bereiche, wie Verkehrsnetz, Gesundheit oder Bildung ist mit hohen Kosten verbunden und viele Rathäuser begründeten die Ablehnung mit mangelnden Fonds.
Nun legte die Comissão Independente para a Descentralização (Unabhängige Kommission für die Dezentralisierung) dem Parlament einen Bericht vor, in dem fünf Verwaltungsgebiete für Portugal vorgeschlagen werden. Demnach könnten die Algarve, der Norden, das Zentrum, Lissabon und Vale do Tejo und der Alentejo bereits im Jahr 2021, nach den Kommunalwahlen, eigene Verwaltungsgebiete werden. Davor muss jedoch, wie in der Verfassung verankert, diesbezüglich ein Referendum durchgeführt werden. Das letzte wurde im November 1998 umgesetzt. Damals stimmten 60,67 % gegen die Regionalização; doch da die Beteiligung bei unter 50 % lag, war das Referendum nicht bindend.
Im Bericht der Kommission heißt es, dass der „Zentralismus der politischen Entscheidungen in Portugal in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat”, was zur „Schwächung der regionalen Verwaltungen und zu starken Diskrepanzen auf regionaler Ebene“ führte. Diese politische Unausgeglichenheit führte dazu, dass sich die Bewohner der Randregionen „verlassen, vergessen und weit weg von denjenigen, die politische Entscheidungen treffen, fühlen“, so der Bericht.
Vorgeschlagen wird, dass jedes Verwaltungsgebiet ein eigenes regionales Parlament haben sollte sowie, dass finanzielle Mittel aus dem nationalen Staatshaushalt auf die neuen Verwaltungsregionen übertragen werden und eine öffentliche Bank für regionale Entwicklung eingerichtet wird. Der Prozess soll schrittweise erfolgen und sowohl kontrolliert als auch bewertet werden.
Der Vorschlag wurde in vielen Regionen begrüßt. Auch in der Algarve, die immer wieder als Pilot-Region für eine Regionalização im Gespräch war.

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