Geschuldete Autobahngebühren

Bisher wurden geschuldete Straßenbenutzungsgebühren sowie aus dem Verzug der Zahlung resultierende Folgebeträge über die Zivilgerichte beim Schuldner eingefordert. Dies war mitunter ein langwieriges Verfahren, ähnlich wie bei der gerichtlichen Eintreibung von Forderungen aus geschäftlicher Tätigkeit. Seit Ende Juli werden geschuldete Autobahngebühren jedoch vom portugiesischen Finanzamt eingetrieben.Im Juli dieses Jahres hat die Oberste Finanzverwaltung, DGCI, mit der Straßen Verwaltungsbehörde InIR (Instituto de Infra-Estruturas Rodovárias) ein Abkommen zur zwangsweisen Eintreibung (cobrança coerciva) von Forderungen abgeschlossen. Wenn ein Straßenbenutzer eine Mautstelle passiert, ohne die Bezahlung durchzuführen, wird er zunächst schriftlich vom jeweiligen Betreiber zur Zahlung aufgefordert. Tut er dies nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, führt es zu der Auslösung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens durch das InIR.Wird dann immer noch nicht bezahlt, leitet das InIR das Vollstreckungsverfahren in Bezug auf die außenstehende Mautgebühr, ein und das Finanzamt benachrichtigt den Schuldner mit der ultimativen Aufforderung zur Begleichung der Schuld, die inzwischen aus Straßenbenutzungsgebühr, Bußgeld und Verwaltungsgebühr besteht. Anschließend wird sofort die elektronische Pfändung des Fahrzeugs durchgeführt, die, sobald sie registriert ist, an die Polizei zwecks Sicherstellung des gepfändeten Autos weitergeleitet wird. Ist das Fahrzeug aufgespürt und von der Polizei zur Verwahrung in ein Lager gebracht worden, sind die gepfändeten Autos über den Weg der Versteigerung zu veräußern. Quellen: Conlusa-Team und Ministério das Finanças e Administração Pública

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