Brandschneisen sorgen für Ärger

Bis 15. März sind Privatpersonen und Unternehmen dazu verpflichtet ihre Grundstücke zu säubern und brennbares Material rund um Straßen, Gebäude und Stromleitungen zu entfernen, um die Ausbreitung von Waldbränden zu verhindern. Sollten sie ihrer Pflicht nicht nachkommen, müssen die Rathäuser bis Ende Mai für Waldbrandschutzstreifen und Brandschneisen sorgen.
Den Kommunen steht für die Säuberung eine Kreditlinie von 50 Mio. Euro zur Verfügung und droht, bei nicht Erfüllung, die Kürzung der staatlichen Fonds. Eine im Staatshaushalt 2018 vorgesehene Maßnahme, die nun für Aufruhr sorgt.
Laut den Bürgermeistern sind weder die für die Säuberungsarbeiten vorgesehenen Gelder, noch der Zeitraum ausreichend. Bei 308 Bezirken handelt es sich um knapp 162.000 Euro pro Bezirk. Zudem befürchten sie, keine rechtlichen Befugnisse zu haben, um auf Privatgrundstücken Säuberungen durchzuführen. Sie werfen der Regierung vor, durch diese Maßnahme ihren eigenen Verpflichtungen in Sachen Waldbrandschutz nicht nachzukommen. Der Staat erklärte sich dazu bereit, den Gemeinden mehr Gelder und Zeit zur Verfügung zu stellen.

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