Das Ende der Kleinbauern?

Die Überschrift ist gewollt identisch mit der des Beitrages über die Flohmärkte in der Oktober-Ausgabe letzten Jahres, denn auch den Kleinbauern droht das Ende wegen der Verpflichtung, sich beim Finanzamt anzumelden und Quittungen auszustellen

Selbst wer ein Bündel Petersilie auf dem wöchentlichen Bauernmarkt für 30 Cent verkauft, muss beim Finanzamt angemeldet sein und Quittungen ausstellen. Die neuen Regeln beeinträchtigen vor allem Senioren mit mageren Renten, die weiterhin ihr Land bewirtschaften, um sich mit der überschüssigen Produktion etwas nebenbei zu verdienen. Die Bauern sind verzweifelt und versichern, dass die neuen Regeln das Ende der kleinen Bauern bedeutet. Laut der neuen Gesetzgebung müssen alle Landwirte beim Finanzamt gemeldet sein. Diejenigen, die weniger als 10.000 Euro im Jahr erwirtschaften, sind von der Mehrwertsteuer befreit, müssen aber Quittungen ausstellen. Bei Gesetzesverstoß drohen Strafen zwischen 75 Euro und 3.750 Euro. Zudem ist auf Aktivitäten wie Baumbeschneidung, Aussaat, Ernte, Mähen, Verpackung und Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten, Aufzucht und Mast von Tieren, Weinbau, Gartenbau oder Pilz-Produktion 6 Prozent Mehrwertsteuer fällig, sobald die 10.000 Euro im Jahr überschritten wird. Was jedoch die Kleinbauern zur Verzweiflung bringt, ist die Anmeldepflicht beim Finanzamt und die Pflicht Quittungen auszustellen. „Die meisten von uns sind Selbstversorger, die ein kleines bisschen mehr anbauen, um mit dem Verkauf des Überschusses die Kosten decken zu können“, so Maria Brás aus Lagos. „Jetzt müssen wir selbst für 30 Cent Petersilie eine Quittung ausstellen. Dies ist unausführbar“, regt sie sich auf. Sie und andere Kleinbauern aus Lagos haben sich vereint und eine Unterschriftensammlung gestartet mit dem Ziel, Kleinbauern von der Fakturierungspflicht zu befreien, wie sie bereits von der Pflicht, Lieferscheine mitzuführen befreit sind. Die Petition soll, sobald 5.000 Unterschriften erreicht sind, an die lokalen und regionalen zuständigen Behörden sowie an das Landwirtschafts-, an das Finanzministerium und an das Parlament geschickt werden. Maria ruft Kleinbauern aus anderen Algarve-Bezirken dazu auf, sich der Aktion anzuschließen. „Gemeinsam sind wir stärker“, sagt sie. In der Petition wird darauf aufmerksam gemacht, dass die neue Gesetzgebung viele Bauern betrifft, die niemals 10.000 Euro im Jahr erwirtschaften und daher nicht Mehrwertsteuerpflichtig sind. Der Staat also im Endeffekt nicht von der Maßnahme profitiert. Zudem würden die Einnahmen der Kleinbauern durch den Verkauf ihrer Überschüsse nicht ausreichen, um davon die mit der Erfüllung der Gesetzgebung verbundenen Kosten, wie das Drucken der Quittungen und der Erwerb notwendiger, elektronischer Geräte, zu tragen. Des Weiteren sei die Gesetzgebung realitätsfremd, da die meisten Kleinbauern Senioren sind, die weder lesen noch schreiben können. „Statt etwas Geld nebenbei zu verdienen, werden wir noch Geld ausgeben müssen. Und wie sollen wir die Quittungen überhaupt ausstellen?“ fragt Maria Brás. „Wir werden unser Land aufgeben und es wird das Ende der kleinen Landwirte sein“, fügt sie hinzu. Die Kleinbauern erinnern auch daran, dass die Bauernmärkte, wie der Mercado do Levante in Lagos, ins Leben gerufen wurden, um den Absatz der landwirtschaftlichen Überschüsse zu ermöglichen. „In solch schwierigen Zeiten stellt die landwirtschaftliche Aktivität eine wichtige Waffe im Kampf gegen die Armut dar“, heißt es weiter. Die Kleinbauern würden zudem dazu beitragen, die lokale Wirtschaft anzukurbeln und den Boden nicht versteppen zu lassen. Auch der Tourismus profitiere, denn durch die Bauernmärkte und den Kontakt mit den Marktverkäufern würden Touristen frische, schmackhafte, regionale Produkte das ganze Jahr über erwerben und mehr über Land und Leute erfahren können. Die Kleinbauern seien die Hüter der regionalen Kultur und Tradition sowie einer unbelasteten Umwelt. Kleinbauern würden zum Erhalt des Gleichgewichts der Umwelt und der biologischen Vielfalt beitragen. „Sie kennen und schützen die autochthone Flora und Fauna und hüten die traditionellen Samen“, so in der Petition. Auch was die Samen betrifft, machen die Behörden den Kleinbauern das Leben schwer. Nicht die nationalen, sondern die europäischen Behörden. Unter dem Deckmantel „Lebensmittelsicherheit“, veröffentlichte die EU-Kommission im Mai 2013 den „Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Produktion und Markt-Bereitstellung von pflanzlichem Reproduktionsmaterial“ (Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf), das für alle Pflanzen gilt, unabhängig davon, ob sie gewerblich oder privat angebaut werden. Nach diesem neuen Gesetz soll es strafbar sein, Gemüse- oder Baumsamen auszusäen, zu reproduzieren oder zu vermarkten, die nicht zuvor von einer neuen EU-Behörde für Pflanzenvielfalt durch einen bürokratisch und finanziell aufwendigen Prozess getestet und zugelassen wurden. Damit wird das Aufheben und Weitergeben von Saatgut von einer Generation zur nächsten – ein Grundpfeiler nachhaltigen Lebens – in Zukunft geahndet werden. Unter großem öffentlichen Druck – u.a. unterschrieben 30 Nichtregierungsorganisationen. Ende November in Österreich die „Declaration Vienna“ (www.eu-seedlaw.net) – hat der EU-Kommissar für Verbraucherschutz, Tonio Borg, einige Ausnahmen in das neue Gesetz aufgenommen. Hausgärtner dürfen nicht registriertes Saatgut aufheben und tauschen, ohne damit gegen das Gesetz zu verstoßen. Kleine Organisationen dürfen nicht registrierte Gemüsesamen anpflanzen und liefern – allerdings nur, solange sie nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigen. Saatgutbanken dürfen nicht registrierte Samen anbauen, ohne damit gegen das Gesetz zu verstoßen, dürfen sie aber nicht für die Öffentlichkeit verfügbar machen. Die NROs sind weiterhin der Ansicht, dass die neue EU-Verordnung die Saatgut-Vielfalt und damit das gemeinsame agrikulturelle Erbe der Menschheit bedroht, nachhaltige Ernährungssysteme und die ökologische Landwirtschaft angreift und lediglich im Dienst der agrochemischen Industrie steht. Im von der UNO offiziell zum Internationalen Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe erklärtem Jahr fordern die Umweltschutzorganisationen daher die Mitglieder von Kommission, Parlament und Ministerrat der EU dazu auf, die neue Saatgutverordnung zurückzuweisen. Die Kommission für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) stimmte am 30. Januar den Gesetzesentwurf ab (nach Redaktionsschluss), die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) wird am 10. Februar abstimmen. Im EU-Parlament soll die neue Saatgutverordnung im März oder im April abgestimmt werden.

Anabela Gaspar

ESA 02/14

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