Die Einkommensteuer

und der nicht geklärte Vermögenszuwachs

Nach portugiesischem Einkommensteuerrecht ist ein ungeklärter Vermögenszuwachs der Beweis von vorliegenden Einkünften, die nicht versteuert wurden. Diese Art der Einkünfte werden versteuert in der Kategorie G gem. Art. 9 Nr. 1 Buchst. d) CIRS und vom Finanzamt in Form einer Schätzung festgesetzt. Es liegt beim Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass es sich nicht um einen ungeklärten Vermögenszuwachs handelt, sondern dieser Zuwachs zu begründen ist mit z.B. Erbschaft, Schenkung, Darlehensaufnahme. Liegt ungeklärter Vermögenszuwachs vor, kann das Finanzamt nach festgesetzten Normen und Regeln die nicht versteuerten Einkünfte schätzen; es gibt dann keine „Wenn und Aber“. Die rechtliche Möglichkeit hierzu liefert das Lei Geral Tributária, die Bibel des portugiesischen Steuerrechts. Zu diesem ungeklärten Vermögenszuwachs zählt auch der Geldtransfer von oder zu Bankkonten aus Ländern, deren Steuerrecht eindeutig vorteilhafter ist (Offshore). Die einzelnen Länder ergeben sich aus der sogenannten Schwarzen Liste. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass alle Steuerpflichtigen, die ein Bankkonto im Ausland haben (nicht nur in Offshore-Ländern), dieses Bankkonto ab dem Jahre 2011 mit IBAN und BIC in der Einkommensteuererklärung anzugeben haben (Anlage J, Rubrik 5). Wird dies unterlassen, kann dies dazu führen, dass z.B. die z.Zt. geltende Verjährungsfrist von 4 Jahren verlängert wird auf 8 Jahre. Das Einkommen des Steuerpflichtigen kann geschätzt werden bei ungeklärtem Vermögenszuwachs, wenn entweder keine Steuererklärung abgegeben wurde oder das deklarierte Einkommen 30 % unterhalb des festgesetzten Basis-Einkommens liegt. Die Vermögenswerte und das Basis Einkommen ergeh sich aus oben angeführten Tabelle.

a) Bei einem Kauf von Vermögenswerten im laufenden Jahr oder in den 3 vorherigen Jahren durch den Steuerpflichtigen oder seinen Familienangehörigen,

b) Bei Nutzung bzw. Verwendung von Vermögenswerten im laufenden Jahr oder in den 3 vorherigen Jahren einer Firmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Steuerpflichtigen bzw. der Familienangehörigen sowie von Offshore-Gesellschaften in den sog. Steueroasen,

c) Bei einer Darlehensvergabe durch den Gesellschafter bzw. seiner Familienangehörigen an seine Gesellschaft im laufenden oder in den 3 vorherigen Jahren.

Beispiel 1: Ein Steuerpflichtiger kauft im Jahre 2013 eine Immobilie im Werte von e 260.000 ohne Finanzierung. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 wird in der Kategorie B ein Einkommen deklariert in Höhe von e 45.000. Jetzt die Rechnung des Finanzamtes: Die Anschaffungskosten der Immobilie betragen e 260.000. Laut Tabelle werden als Basiseinkünfte angesetzt 20 % von e 260.000 = e 52.000. Das deklarierte Einkommen darf nicht unter 30 % dieses Basiseinkommens liegen. Der kritische Wert liegt somit bei e 36.400 (= e 52.000 ./. 30 %). Dieser Wert wurde nicht unterschritten, da e 45.000 in der Einkommensteuer deklariert wurden. Somit erfolgen keine Zuschläge.

Beispiel 2: Ein Steuerpflichtiger kaufte im Jahre 2013 einen PKW im Werte von e 80.000, als Einkommen wurde deklariert e 15.000, Kategorie B. Da der Kaufpreis des PKW’s über e 50.000 liegt rechnet das Finanzamt jetzt wie folgt: Das Basiseinkommen müsste betragen laut Tabelle e 40.000, als Minimumeinkünfte müssten deklariert sein e 28.000 (e 40.000 ./. 30 %). Diese Grenze wurde unterschritten, sodass dem Einkommen jetzt zugeschlagen werden e 40.000, zu versteuern also insgesamt e 15.000 + e 40.000 = e 55.000.

Beispiel 3: Ein Steuerpflichtiger nutzt einen Ferrari im Werte von e 350.000, Eigentümer ist eine Offshore-Gesellschaft aus Gibraltar. Das deklarierte Einkommen des Steuerpflichtigen beträgt e 75.000. Das Finanzamt schätzt wie in Beispiel 2 (e350.000×50%./.30%=e122.500). Dem Einkommen werden hinzugerechnet e 122.500. Nach Art. 89 Ziff. 5 LTG wird auch dann eine Schätzung des Finanzamtes vorgenommen, wenn ein sonstiger Vermögenszuwachs von mehr als e 100.000 vorliegt oder Ausgaben/Schenkungen von mehr als e 100.000 getätigt werden. Es muss natürlich auch in diesen Fällen eine Ungereimtheit zwischen den deklarierten Einkünften und dem Vermögenszuwachs bzw. den vorgenommenen Ausgaben vorliegen. Als sonstiger Vermögenszuwachs kann angesehen werden der Kauf von Schmuck, Kunstgegenständen, antiken Möbeln, etc.

Beispiel 4: Ein Steuerpflichtiger deklariert Einkünfte in Höhe von e 60.000. Seine jährlichen fixen Kosten belaufen sich auf e 110.000 einschließlich Kosten für Lebensversicherung, Krankenkasse, Schuldentilgungen, Unterhaltszahlungen, etc. Dem Einkommen werden hinzugerechnet e 50.000. Zum Schluss, wenn eine Schätzung durch das Finanzamt erfolgt, die über e 100.000 liegt, beträgt der Steuersatz hierauf linear 60 %.

Heinz Dieter Hünermund

ESA 02/14

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