Steuerpflicht Teil 1

Ein Wegweiser durch das portugiesische Einkommensteuerrecht

Die Steuerpflicht

Dipl.-Finanzwirt Heinz Dieter Hünermund Técnico Oficial de Contas Steuerberater Tel.: +351 967 036 229 heinz.dieter@huenermund.com www.huenermund.com www.globalvista.info

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Teil 1

Allgemein In Portugal sind Einzelpersonen steuerpflichtig: a) wenn sie in Portugal leben mit ihren weltweit bezogenen Einkünften (unbeschränkte Steuerpflicht), b) wenn sie nicht in Portugal leben mit ihren (nur) in Portugal bezogenen Einkünften (beschränkte Steuerpflicht). c) die besondere Steuerpflicht d) die erweiterte Steuerpflicht Die unbeschränkte Steuerpflicht Es werden als unbeschränkt steuerpflichtig (Resident) im portugiesischem Hoheitsgebiet angesehen: a) Personen, die sich in Portugal mehr als 183 Tage ununterbrochen oder mit Unterbrechungen aufgehalten haben oder b) Personen, die weniger als 183 Tage in Portugal leben, aber am 31.12. eines Jahres eindeutig zu erkennen geben, dass sie hier ihren Lebensmittelpunkt innehaben. Aufgrund der unterschiedlichsten persönlichen Verhältnisse gibt es natürlich Dutzende von Grenzfällen für die Frage, ob eine Steuerpflicht in Portugal vorliegt oder nicht. Hier ist je nach Fall fachlicher Rat einzuholen, denn diese Sachverhalte können hier im Einzelnen nicht alle angesprochen werden. Das portugiesische Steuerrecht spricht nicht von Aufenthaltsgenehmigungen, sondern von wohnen in Portugal. Für alle diejenigen Steuerpflichtigen, die in Portugal Aufenthaltsgenehmigung (= Residencia) haben, spricht jedoch in der Regel der äußere Anschein dafür, dass unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt.

Hier zwei Beispiele zur Steuerpflicht: Beispiel 1: Seit April 2011 bis heute arbeiten als Angestellte Herr und Frau Mustermann in Lagos. Ist eine Einkommensteuerklärung für das Jahr 2011 in Portugal abzugeben und was ist zu deklarieren? Als Angestellte hielten sich die Eheleute in 2011 mehr als 183 Tage in Portugal auf. Selbst wenn in Portugal kein fester Lebensmittelpunkt besteht, entsteht hier unbeschränkte Steuerpflicht. Alle Einkünfte des Jahres 2011 sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben (auch evtl. Einkünfte aus Deutschland). In Deutschland gezahlte Einkommensteuer wird in Portugal angerechnet. Beispiel 2: Seit Oktober 2011 arbeiten als Angestellte Herr und Frau Mustermann in Lagos. Ist eine Einkommensteuerklärung in Portugal abzugeben und was ist zu deklarieren? Zusatz a): Es ist beabsichtigt, permanent in Portugal zu leben; entsprechender Wohnsitz lag zum 31.12.2011 vor: Antwort wie zu Frage 1. Die Eheleute leben zwar weniger als 183 Tage in Portugal, geben aber zu erkennen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nach Portugal verlagert haben. Somit liegt unbeschränkte Steuerpflicht vor. Zusatz b): Der Arbeitsvertrag endet zum 29.2.2012; die Eheleute gehen danach wieder nach Deutschland zurück: Die Eheleute hielten sich sowohl in 2011 als auch in 2012 weniger als 183 Tage in Portugal auf und haben zum 31.12.2011 auch keinen Wohnsitz, der dauerhaft bezogen werden soll. Somit liegt beschränkte Steuerpflicht vor für die Jahre 2011 und 2012. Wenn unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt, ist in Portugal das gesamte Welteinkommen zu versteuern. Die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Einkunftsarten ermitteln sich bei ausländischen Einkünften nach portugiesischem Recht und nicht nach dem Steuerrecht des Bezugslandes der Einkünfte. Eine in Portugal unbeschränkt steuerpflichtige Person, die in Deutschland z.B. Einkünfte aus Vermietung bezieht, hat diese Einkünfte in Deutschland (als beschränkt steuerpflichtig in Deutschland) und auch in Portugal (als unbeschränkt steuerpflichtig unter Anrechnung der in Deutschland gezahlten Einkommensteuer) zu versteuern. Die Ermittlung der Einkünfte ist jedoch unterschiedlich, so z.B. sind Zinsen und Abschreibungen in Portugal nicht abzugsfähig. Das kann zu erheblichen Differenzen führen. Die beschränkte Steuerpflicht Personen, die weniger als 183 Tage sich in Portugal aufhalten und/oder keinen festen Wohnsitz in Portugal haben, sind in Portugal beschränkt steuerpflichtig, jedoch nur dann, wenn sie in Portugal Einkünfte beziehen. Diese Einkünfte werden in Portugal besteuert via Steuereinbehalte durch die auszahlende Stelle oder es ist eine Steuererklärung abzugeben für beschränkt Steuerpflichtige. Steuererklärungen sind abzugeben bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit mit fester Niederlassung in Portugal, bei Einkünften aus Vermietung und bei Veräußerungsgewinnen einer Immobilie. In Deutschland unterliegen diese Einkünfte dem Progressionsvorbehalt. Die übrigen Einkünfte (meist Provisionen, Dienstleistungen, Honorare, etc.) werden in Portugal via Steuereinbehalte besteuert. Diese Einkünfte sind dann in Deutschland nochmals zu versteuern unter Anrechnung der in Portugal gezahlten Steuereinbehalte (so wird die Doppelbesteuerung vermieden). Aber Vorsicht, es gibt ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal. Aufgrund dieses Abkommens wird festgelegt, dass diese übrigen Einkünfte nur in Deutschland besteuert werden dürfen. Jetzt kommt natürlich wieder der Bürokratismus. Um die Steuereinbehalte in Portugal zu vermeiden, muss der auszahlenden Stelle (meist Auftraggeber) eine Wohnsitzbescheinigung (Certidão de Residência ­ Vordruck 21 RFI) vorgelegt werden, bestätigt vom zuständigen deutschen Finanzamt. Dann entfallen die Steuereinbehalte in Portugal. Da es ja immer Ausnahmen geben muss, kann Portugal bei einigen Einkünften (Lizenzen, Dividenden) geminderte Steuereinbehalte vornehmen. Die besondere Steuerpflicht Für bestimmte Berufsgruppen, die eine Tätigkeit von hochwertig wissenschaftlicher, künstlerischer oder technischer Bedeutung ausüben (Ärzte, Architekten, Leitende Angestellte, etc. siehe: www.oern.pt/documen tos/legislacao/portarias/P12_2010.pdf) wurde ab 2010 ein neue, besondere Steuerpflicht eingeführt. Sie gilt für die Personen, die ihren Wohnsitz nach Portugal verlegen und somit erstmals in Portugal steuerpflichtig werden. Normalerweise ­ und wie oben dargelegt ­ würde unbeschränkte Steuerpflicht entstehen. Aufgrund der Gesetzeserweiterung kann mit der Einschreibung beim Finanzamt jedoch die neue spezielle Steuerpflicht beantragt werden. Die Eingruppierung in diese neue spezielle Steuerpflicht hat zur Folge, dass die Einkünfte dieser Berufsgruppen nicht dem normalen Steuersatz unterliegen, sondern mit lediglich linear 20 % besteuert werden. Voraussetzung ist neben der Berufsgruppe, dass in den vorangegangenen 5 Jahren keine unbeschränkte Steuerpflicht in Portugal vorlag. Diese Vergünstigung gilt für 10 Jahre. Der wirtschaftliche Hintergrund dieser Vergünstigung liegt darin, dass Portugal unbedingt ,,Know how” benötigt; Fachkräften soll ein Anreiz geboten werden, nach Portugal einzuwandern. Die erweiterte Steuerpflicht Beschränkt Steuerpflichtige können beantragen, dass die in Portugal zu versteuernden Einnahmen besteuert werden nach dem Steuertarif der unbeschränkten Steuerpflicht. In der Steuererklärung sind dann anzugeben die inländischen sowie die ausländischen Einkünfte. Diese Einkünfte werden ermittelt nach den Vorschriften für die unbeschränkt steuerpflichtigen Einkünfte. Aus der Summe der inländischen und ausländischen Einkünfte wird der entsprechende Steuersatz für unbeschränkt Steuerpflichtige ermittelt, der dann allerdings nur auf die inländischen Einkünfte angewandt wird. Der Antrag kann sinnvoll sein bei Veräußerungsgewinnen aus Grundstücksverkäufen. Bei beschränkter Steuerpflicht wird dieser Veräußerungsgewinn voll mit 25 % besteuert, bei unbeschränkter Steuerpflicht erfolgt die Besteuerung mit dem normalen Tarif. Zur Ermittlung des normalen Tarifes werden ­wie bereits dargelegt- die ausländischen Einkünfte mit einbezogen (ähnlich dem Progressionsvorbehalt in Deutschland).

ESA 3/12

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