1012Waehrungsfonds

WELTWÄHRUNGSFONDS

Wegweiser
In den vergangenen zweihundert Jahren gab es weltweit 209 Staatsfinanzkrisen, 70 Länder gingen bankrott. Portugals Nachbar Spanien war (seit 1557) vierzehn Mal zahlungsunfähig, Portugal seit 1891 sieben Mal und schon zwei Mal bat das Land den Weltwährungsfonds um Hilfe. Die Diskussion um die Rückkehr des IWF verschärft sich
Foto: Lusa

von HENRIETTA BILAWER

eltbank-Analysten sehen Portugal in Bezug auf Einfachheit und Sicherheit unternehmerischer Tätigkeiten auf Rang 31 unter 183 Industrieländern (www.doingbusiness. org). Das ist ein Aufstieg um zwei Plätze in einem Jahr. ,,Starke Ökonomien wie die USA, Großbritannien oder Dänemark treten auf der Stelle, Deutschland fällt um einen Platz zurück” (= Rang 21), sagt Pedro Silva Pereira, Staatssekretär für die Koordination zwischen Staatspräsident und Regierung. Dort freut man sich inmitten der Gerüchte um eine Staatspleite über jedes Lob, doch kann das den allseitig wachsenden Druck nicht abfedern. Zu den regulären Etat-Posten addieren sich unerwartete Lasten: Die staatliche Fluggesellschaft TAP erwägt eine Schadenersatzklage gegen den Staat wegen Beschränkungen im Flugbetrieb während des NATO-Gipfels in Lissabon im November. 365 entlassene Mitarbeiter des Bodenpersonals am Flughafen Faro durch die TAP-Tochter Groundforce sowie des Pharmakonzerns Roche belasten die Arbeitsämter. Der EU-Gerichtshof stufte die golden shares beim Stromkonzern EDP als Verstoß gegen Unionsrecht ein. Die SonderAktien gestatten dem Staat ein Veto zur Sicherung seiner Interessen bei Beschlüssen in dem 1997 bis 2006 privatisierten Unternehmen. Zwar brachten Verkäufe von Staatsanleihen 1,24 Milliarden Euro zur Finanzierung des Jahres 2010, allerdings zum Preis der höchsten Effektivzinsen seit Einführung der Gemeinschaftswährung. 70 Prozent der Anleihen gingen ins Ausland. Für 2011 sind weitere Investoren nötig. Nach Berechnungen der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD wird Portugal seine Verschuldung erst 2037 auf die Stabilitätsgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt haben (D = 2028).

Da sieht mancher im Internationalen Währungsfonds (IWF) den ,,Lender of Last Resort” (der Terminus aus dem Finanzwesen entstand vor 200 Jahren für die Bank of England als Retter vor der unabwendbaren Pleite). Für andere ist dieser ,,Kreditgeber der letzten Zuflucht” ein Dämon und es spielt kaum eine Rolle, ob er bereits zur Lenkung der Staatsfinanzen aufgefordert wurde oder aus der Ferne seine als bedrohlich empfundenen Ratschläge erteilt. Hunderttausende demonstrieren sowohl gegen die finanzpolitische Eisenfaust der Regierung als auch gegen Intervention von außen: Beides opfere die staatliche und persönliche Eigenständigkeit und bremse die Entwicklung der Gesellschaft aus. Zwei Mal wirkte der Weltwährungsfonds in Portugal: Veränderte Bedürfnisse sorgten in der Folge der Nelkenrevolution für einen extremen Import-Überschuss und angesichts hunderttausender Rückkehrer aus den ehemaligen Kolonien stieg die Arbeitslosigkeit auf 25 %; 1977 rief Ministerpräsident Mário Soares den IWF. Der half unter strengen Bedingungen: Import-Reduzierung, Abwertung der Escudo-Währung, damit Exporte wettbewerbsfähig wurden, Verteuerung von Erdölund Getreideprodukten, Entlassungen im öffentlichen Dienst, rückwirkende Steuererhöhungen. Die Rosskur wirkte, doch während das übrige Europa noch in der Schockstarre der Ölkrise verharrte, kehrte Portugal zum Aufbau des Landes durch expansive Wirtschaftspolitik zurück und sechs Jahre später wandte sich die Regierung erneut an den IWF. Beim ersten Mal, als internationaler Beistand für die junge Demokratie akzeptiert, war die Rückkehr des Weltwährungsfonds äußerst unbeliebt und der Zeitpunkt symbolisch: 1984 ­ Orwells Roman über

Der IWF scheint vielen ein Dämon, egal ob er bereits aktiv ist oder nur Ratschläge aus der Ferne gibt
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den allmächtigen ,,Großen Bruder”, der totalitär die Kontrolle über die Gesellschaft übernimmt, prägt bis heute die Volksseele im Hinblick auf eine Intervention des IWF. Sein 445-MillionenDollar-Kredit katapultierte die Inflation auf 40 %, bei Lebensmitteln auf bis zu 47 %. Kreditzinsen erreichten 44 %. Sparer erhielten 28 % auf ihre Rücklagen, Gehälter im öffentlichen Dienst stiegen um 18 % ­ auf dem Papier, denn die Geldentwertung reduzierte jede Barschaft um real über 5 %. Die Kaufkraft sank dramatisch. Subventionen wurden gestrichen. Tabak, Benzin, Getränke und Weihnachtsgeld unterlagen Sondersteuern. Wer ins Ausland fuhr, durfte nur den Gegenwert von heute 35 Euro mitnehmen. Es gab so viele Firmenpleiten, dass die Statistik nicht mehr mitzählte¸ jeder Zehnte verlor seine Stelle. Rund um Setúbal wehten schwarze Fahnen ­ das Symbol für Hungersnot. Streiks lähmten das öffentliche Leben. Die Presse nannte die Intervention des IWF eine ,,entwürdigende Verstümmelung der nationalen Souveränität” und titelte: ,,Portugal brodelt”. In dieser Lage als Politiker zu bestehen, war schwierig. Aníbal Cavaco Silva, heute Staatspräsident, leitete 1984 das Planungsbüro der portugiesischen Nationalbank und sollte die IWF-Verhandlungen begleiten. Pressefotos an einem Tisch mit Gesandten des Währungsfonds hätten seinen politischen Ambitionen geschadet. Eine Grippe löste die Malaise, Cavaco Silva hütete das Bett, wurde im Jahr danach Partei-Vorsitzender der Sozialdemokraten und löste den Sozialisten Mário Soares als Regierungschef ab. Im Januar 2011 möchte Cavaco Silva als Staatspräsident wiedergewählt werden. Zum IWF steht er so verhalten wie damals: Es gebe ,,schon zu viele Diskussionsbeiträge zu diesem Thema”. Die ,,positiven Ergebnisse von 1984: ExportSteigerung, Währungs-Stabilisierung und Defizit-Abbau binnen zwei Jahren sollten eine Lektion für die Gegenwart sein”, meint Teresa Ter Minassian, die inzwischen pensionierte IWF-Verhandlungsleiterin von 1984. Sie rät Portugal, den IWF ,,sobald wie möglich anzurufen”. Politiker unterschiedlicher Couleur stimmen zu, wie der Wirtschaftswissenschaftler João Cesar das Neves, einst Assessor des Regierungschefs Cavaco Silva, und der Sozialist Daniel Bessa, früher Wirtschaftsminister. Francisco Louçã vom linken Bloco de Esquerda spricht hingegen von ,,Totentanz”. Kritiker wehren sich gegen ein Konzept des Landes als Maschine, in deren Räderwerk man nur hier und da eingreifen müsse, um sie wieder auf Touren zu bringen. Jacques de Larosière, 1984 Direktor des IWF, stimmt zu: ,,Andere als die Sparmaßnahmen der Regierung hat auch der IWF nicht im Repertoire”. 7

Firmenpleiten waren so zahlreich, dass die Statistik nicht mehr mitzählte

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